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Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt

Spurensicherung in Regensburg (April 2009): Tödliche Schüsse auf einen Studenten Zur Großansicht
DPA

Spurensicherung in Regensburg (April 2009): Tödliche Schüsse auf einen Studenten

Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben - zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied.

Regensburg/Karlsruhe - Mehr als fünf Jahre nach den tödlichen Polizeischüssen auf Tennessee Eisenberg hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde von dessen Eltern abgelehnt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine frühere Entscheidung des Nürnberger Oberlandesgerichtes (OLG), der zufolge die beteiligten Beamten nicht angeklagt wurden. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das OLG mit.

Eisenberg hatte Ende April 2009 in Regensburg erst einen Mitbewohner und dann auch mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Zwei Beamte hatten dann 16 Mal auf den Musikstudenten geschossen, zwölf Kugeln trafen den 24-Jährigen. Er starb später in einer Klinik.

Der Fall hatte unter anderem wegen der vielen Schüsse etliche Fragen aufgeworfen: So stellten sowohl ein Gutachter als auch ein Video die Notwehr-Version der Polizei in Frage. Dennoch lehnte die Regensburger Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die beteiligten Beamten ab. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte die Entscheidung, und auch ein Strafsenat des OLG sah keinen Anlass für eine Anklage gegen die Polizisten.

Das OLG habe sich detailliert mit den Ermittlungsergebnissen auseinandergesetzt, stellte das Bundesverfassungsgericht der Mitteilung zufolge fest. Dabei seien weder lückenhafte noch tendenziöse, auf die Schonung der beschuldigten Beamten ausgerichtete Ermittlungen erkennbar geworden.

wit/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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1. richtig
muffelkopp 15.07.2014
Na, wenn bei den Untersuchungen keine Auffälligkeiten zu finden waren und dies - hoffentlich - auch belegbar ist, ist das eine korrekte Entscheidung. Frage:Wäre es weniger tragisch, wenn EIN Schuß reichte?
2.
Anders_Sein 15.07.2014
... In diesem Fall scheint mir ein "Notfallexess" vorzuliegen. Da einem Kunststudenten, sicher ... oder nur in zu benennenden Ausnahmen, über eine Gefährlichkeit verfügt, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen könnte. Grade gegenüber mehrerer Polizisten und Opponenten. Diese hätten gemäß Sorgfaltspflicht einen anderen Weg suchen müssen, den Täter unschädlich zu machen. z.B. mittels Schilden, Tränengas oder geschicktem taktieren. Es gibt eine Ausnahmeklausel, die sich im Bereich Notwehr auf überraschte, irritierte oder überforderte Angreifer. Diese Punkte dürfen auf Polizisten, die zu einem Gewaltdelikt gerufen werden nicht zutreffen. Weiterhin ist immer das relativ mildeste mittel zur Beilegung der Gefahrensituation zu wählen. Durch die Berichte im Spon liegt kein Irrtumsgrund vor und wurde auch nicht bewertet. Daher ist mir die Entscheidung, Berichterstattung und auch der Tathergang mehr als schleierhaft. Versagen auf ganzer Linie.
3. Ach, da war doch was ...
dom_la 15.07.2014
Benno Ohnesorg wude auch erschossen, aber irgendwie war das auch egal, da ja der Staat gewonnen hatte (Schland o schland, o schland) Darum geht mir mal Eure Löschaktionen (von anderen Kommentaren, wobei blöd ist blöd) mal am A..... vorbei, da meine E-Mail Adresse von 1987 ist, und der Spon und der Rest der Spiegel Welt sich zum diesem Datum noch im flüssigen Zustand befand.. P.S. Habe die Mails seit etwa 15 Jahren nicht mehr gescheckt.... pps. gefilmt und weitergeleitet--- Im Netz oda waz!
4. nord-süd
putinscousine 15.07.2014
tja, da bekommt das nord - süd gefälle gleich ne ganz andere bedeutung. nunja, in B/BW ist halt noch mehr "cowboy-style" für die sherrifs erlaubt....
5.
Anders_Sein 15.07.2014
Zitat von muffelkoppNa, wenn bei den Untersuchungen keine Auffälligkeiten zu finden waren und dies - hoffentlich - auch belegbar ist, ist das eine korrekte Entscheidung. Frage:Wäre es weniger tragisch, wenn EIN Schuß reichte?
Ein Schuss hätte zumindest als "mildes Mittel" ausgelegt werden können. Jetzt stelle man sich die Angst und Inkompetenz vor, wenn 12 Schüsse grade mal reichen, die Angstsituation der Polizisten beizulegen. Angst ist ein starker Motivator, aber ein schlechter Ratgeber. Ein Polizist der Angst hat, ist nicht ausreichend ausgebildet, überrascht, oder eben ... inkompetent und hat in seinem Job nichts verloren. Korrektur: der sich von seiner Angst steuern lässt. ... und wahrlos auf unterbewaffnete ballert. Hier geht es nicht um den Täter. Der hat sich ziemlich sicher daneben benommen. Und wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Die Frage ist doch, was zum Henker haben die Ballerköppe da angestellt.
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