Terrorbekämpfung Sicherheit muss geschützt werden

In Zeiten des globalen Terrors sind Polizei und Nachrichtendienste gefordert wie nie: Die Behörden brauchen eine angemessene Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Eine Erwiderung auf Sascha Lobo.

Überwachung in Großbritannien (Archiv)
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Überwachung in Großbritannien (Archiv)

Ein Gastbeitrag von Daniel H. Heinke


Die jüngste Kolumne von Sascha Lobo gibt Anlass, die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusabwehr noch einmal zu verdeutlichen. Lobo betrachtet die öffentlich zugänglichen Informationen zu 13 islamistisch motivierten Terroranschlägen in der EU. Er stellt fest, dass all diese Täter im Vorfeld einer Sicherheitsbehörde bekannt und als gewaltaffin einzuschätzen waren. Lobo wirft "dem Staat" daher "Schludrigkeit" vor und rügt die vermeintliche Begehrlichkeit von Polizei und Geheimdiensten nach immer weiteren Ermittlungsmöglichkeiten.

Dass die Täter der schwerwiegendsten islamistisch motivierten Terroranschläge in den vergangenen Jahren vor den Anschlägen bereits der Polizei oder einem Nachrichtendienst als mutmaßliche Islamisten bekannt waren, ist zunächst einmal richtig. Daher ist es auch nicht so wichtig, dass Lobos Methode wenig überzeugt, verhinderte Anschläge oder solche, bei denen es "nur" Verletzte gab oder nur der Täter getötet wurde, nicht in die Betrachtung einzubeziehen. Schließlich ist es in diesen Fällen regelmäßig nur Zufall, dass es nicht zu Toten kam. Und die Einbeziehung des Anschlags in Würzburg oder der vorzeitig detonierten Bombe des Attentäters von Ansbach führte schon zu der Feststellung, dass eben nicht alle Terroristen vor der Tat bekannt waren.

Dennoch: Lobos Diagnose ist zuzustimmen, dass sehr viele Terroristen im Vorfeld der Tat als extremistisch und möglicherweise auch gewaltgeneigt bekannt waren. Lobos Schluss aber, dass es sich also um Behördenversagen handeln muss, wenn diese Anschläge nicht verhindert wurden, ist so einfach wie er falsch ist.

Zum Autor
  • Der Senator für Inneres Bremen
    Dr. Daniel H. Heinke ist Leiter des Landeskriminalamts Bremen, Honorarprofessor für Terrorismusforschung an der HfÖV Bremen und Associate Fellow des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR), King's College London.

Eine erkannte Gefahr ist noch keine verhinderte Gefahr

Bei nüchterner Betrachtung wird schnell klar, dass die bloße Vermutung oder auch die sichere Kenntnis, dass eine Person einer extremistischen Ideologie anhängt, alleine noch keine Gewähr dafür bietet, eine von dieser Person ausgehende Gefahr abwehren zu können. In unserem Rechtsstaat ist bekanntlich eine innere Haltung noch kein Grund für Sanktionen - und das ist auch gut so.

Es muss also bewertet werden, ob von einer bestimmten Person terroristische Straftaten zu erwarten sind. Und hier wird schnell die Dimension der Herausforderung deutlich: Alleine dem Salafismus als der in Deutschland derzeit dynamischsten islamistischen Bewegung werden durch die Verfassungsschutzbehörden etwa 10.000 Personen zugeordnet. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt - und das sind nur die Personen, die die Behörden kennen.

Aber auch wenn die Sicherheitsbehörden zu der Bewertung kommen, dass einer bestimmten Person islamistisch motivierte Gewalttaten zuzutrauen sind, ist damit die Gefahr noch nicht gebannt. Denn ohne konkrete Beweise einer strafbaren Handlung gibt es eben keine Grundlage für Sanktionen.

Ermittlungsarbeit braucht Ressourcen

Beweise aber fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnis häufig sehr langwieriger Ermittlungen. Diese fordern die Sicherheitsbehörden in bislang nicht gekanntem Maße. Bund und Länder führen mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Terrorverdächtigen aus der islamistischen Szene.

In diesen Verfahren müssen die Polizeibehörden das gesamte Spektrum ihrer Fähigkeiten einsetzen. Hierzu gehören neben den eigentlichen Ermittlungsbeamten Spezialisten für die Analyse, Kräfte zur Observation, der technischen Überwachung, den kriminaltechnischen Untersuchungen und viele andere. Die personelle Ausstattung der Polizeien von Bund und Ländern war auf diese Anforderungen nicht ausgerichtet.

Ermittlungsarbeit braucht Ermittlungsinstrumente

Neben einer angemessenen personellen und technischen Ausstattung bedarf es aber vor allem der rechtlichen Möglichkeiten, bestimmte Ermittlungen auch durchführen zu können. Dabei liegt der Fokus immer in großem Maße auf der Nachvollziehbarkeit von Kommunikation: Mit wem hat sich der Verdächtige wann wie wo über was ausgetauscht? Telekommunikationsüberwachung ist daher für die Terrorismusbekämpfung ein zentraler Baustein. Im Hinblick auf immer neue Änderungen in diesem Bereich - etwa durch den Wechsel vom klassischen Telefon zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram - müssen auch die Ermittlungsmöglichkeiten Schritt halten. Das ist, anders als der Kolumnist es sieht, nicht der Ruf nach "mehr Überwachung", sondern nach erforderlichen Instrumenten.

Dabei ist auch mit einem Mythos aufzuräumen: Die Einführung von Mindestspeicherfristen für bestimmte Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") ist eben keine "anlasslose Massenüberwachung". Grundsätzlich haben die Sicherheitsbehörden keinerlei Zugriff auf diese beim Telekommunikationsdienstleister gespeicherten Daten - nur im Fall eines konkreten Verdachts einer Straftat, und nur mit einer richterlichen Anordnung, dürfen diese Daten genutzt werden.

Verhinderung von Gefahren

Manchmal lassen sich aber auch durch intensive Ermittlungen keine ausreichenden Beweise für Straftaten erarbeiten - und doch bestätigen die Ermittlungen die Bewertung, dass eine Person als potenziell gefährlich einzuschätzen ist. In diesen Fällen muss versucht werden, dieser Gefahr mit Mitteln des Polizeirechts entgegenzutreten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es weder rechtlich zulässig noch praktisch möglich ist, jeden Gefährder pausenlos zu überwachen.

Bezieht man dann noch ein, dass der Entschluss einer Person, einen terroristischen Anschlag zu begehen, nicht selten recht kurzfristig gefasst und dann sehr schnell umgesetzt wird, und bedenkt man, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" ausdrücklich dazu aufruft, keine umfangreichen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, sondern mit einfach zugänglichen Waffen möglichst spontan zu morden, wird deutlich, wie groß die Herausforderung der Sicherheitsbehörden ist. Sie sollen Täter im Vorfeld erkennen, die sich binnen Tagen oder vielleicht sogar nur binnen Stunden zu einem Anschlag entschließen.

Verbesserung der Zusammenarbeit weiter notwendig

Richtig ist daher, dass neue Wege zur Terrorbekämpfung gefunden werden müssen. Falsch ist jedoch, dies als Vorwurf zu formulieren. Bestehende Konzepte und Strukturen zu überprüfen und an geänderte Bedrohungen oder geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, ist etwas, was Polizeibehörden als ständige Aufgabe begreifen.

Dabei kommt der Vernetzung der Sicherheitsbehörden eine große Bedeutung zu. So muss die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ebenso fortentwickelt werden wie die koordinierende Rolle von Europol im europäischen Kontext gestärkt werden muss.

Aber damit ist es nicht genug: Terrorismusabwehr ist mehr als nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden im engeren Sinne. Gerade im wichtigen Feld der Prävention ist vielmehr die effektive Vernetzung und Abstimmung aller beteiligten Bereiche erforderlich; sowohl horizontal - also Polizei, Justiz, Schulen, Sozial- und Arbeitsbehörden - als auch vertikal, das heißt vom Bund über die Länder bis hinunter zu den Kommunen. Deutschland braucht, wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer seit Jahren fordert, eine nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus.


tl;dr

Die Gesellschaft darf erwarten, dass Straftäter verfolgt und bestraft und Gefahren abgewehrt werden. Der auch vom SPIEGEL-ONLINE-Kolumnisten wahrgenommenen hohen Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus treten Polizei und Nachrichtendienste täglich neu entgegen. Dafür benötigen sie sowohl personell als auch materiell eine angemessene Ausstattung - und die erforderlichen rechtlichen Befugnisse, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können.



insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
dirk.resuehr 06.06.2017
1. Die tönernen füsse
werden wieder breschworen, die des Rechtsstaates. Ist es denn besser, abzuwarten, bis die Tat passiert ist? Dem Rechtsstaat ist dann wohl genüge getan hat aber Leben gekostet. ist es denn besser, prophykaktische Maßnahmen nach der Tat auszuführen, wie in Berlin, jetzt in London?So falsch ist die Sicht nicht, die nach Profil potentionellen TÄTER vor der Tat zu packen, Rechtsstaat kann doch nicht vor Menschenleben gehen! Das ist Behördenversagen. Ausreden gibts viele, aber, die Behörden sinds, die den Terror falscheinschätzen und bekämpfen1
karend 06.06.2017
2. .
"Die Gesellschaft darf erwarten, dass Straftäter verfolgt und bestraft und Gefahren abgewehrt werden." Manchmal habe ich den Eindruck, dass Politiker mit dieser Aufgabe überfordert sind.
santoku03 06.06.2017
3. Thema verfehlt
Der Autor baut einen Pappkameraden auf, den er dann mit viel Aufwand umwirft. In Lobos Artikel ging es eben nicht darum, wie mit den erkannten Gefährdern umzugehen sei. Sondern darum, dass die Überwachung zunächst mal auf die erkannten Gefährder zu konzentrieren wäre, statt sie auf die Gesamtbevölkerung auszudehnen.
tko2 06.06.2017
4.
Der nächste Anschlag kommt bestimmt, nach dem es dann wieder heißen wird, die Täter waren den Behörden bekannt. Daran sieht man schon, wie nutzlos und wenig hilfreich Lobo's Ausführungen zum Thema waren.
ecce homo 06.06.2017
5.
Für diesen Fall benötigt man keine Vorratsdatenspeicherung: "nur im Fall eines konkreten Verdachtes einer Straftat, und nur mit einer richterlichen Anordnung, dürfen diese Daten genutzt werden." - denn man kann dann die Datenübertragung direkt überwachen oder das Quick Freeze-Verfahren verwenden. Da der Entschluss zu einem Attentat auch "recht kurzfristig gefasst und dann sehr schnell umgesetzt wird", hilft hier auch keine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung besteht keine Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und erreichten Erfolg. Außerdem wecken Möglichkeiten Begehrlichkeiten, dies hat die Vergangenheit bei ähnlichen Vorhaben gezeigt.
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