Terrorprozess Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der Marokkaner Mounir al-Motassadeq muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den 31-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, nicht aber der Beihilfe zum Mord.


Verurteilter Motassadeq: "Zu weich für Terroreinsätze"
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Verurteilter Motassadeq: "Zu weich für Terroreinsätze"

Hamburg - Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Motassadeq sich der Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 schuldig gemacht hat. Der Verurteilte wurde wieder in Haft genommen.

"Das Bild zeigt den Angeklagten als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, nicht aber als Gehilfen der Morde des 11. September", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Für eine Verurteilung im zweiten Anklagepunkt - Beihilfe zum Mord - hätten die Beweise nicht ausgereicht. Motassadeq nahm das Urteil ohne äußerliche Regung auf. Seine beiden Verteidiger wirkten überrascht. Sie hatten auf Freispruch plädiert und für den Fall einer anderen Gerichtsentscheidung angekündigt, den Bundesgerichtshof anrufen zu wollen.

Richter Ernst-Rainer Schudt sagte, die Belege für Motassadeqs Schuld kämen einem Puzzle gleich. "Die Puzzle-Arbeit ist beendet. Es gibt kein schwarzes Loch mehr. Es gibt ein klares Bild." Letztlich sei die Ideologie des Angeklagten und der Gruppe von Studenten, der er angehört habe, der Schlüssel zu seiner Beurteilung. "Der Dschihad (Heiliger Krieg) gegen die Ungläubigen und die Amerikaner mit dem Ziel, als Märtyrer einen direkten Zugang zum Paradies zu erhalten", habe die Gruppe angetrieben. "Das ist nichts anderes als Terror als Gottesdienst", sagte Schudt.

Als entlastend werteten die Richter, dass Motassadeq als ungeeignet für die Durchführung von Anschlägen eingestuft worden sei. "Unser Eindruck ist, dass der Angeklagte für solche Einsätze zu weich war", sagte Schudt.

Das Gericht folgte mit dem Urteil nur zum Teil der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen erneut die Höchststrafe von 15 Jahren Haft verlangt hatte.

Motassadeq war 2003 als weltweit erster Angeklagter im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht in Hamburg zurückverwiesen. Grund waren Mängel in der Beweisführung. Die US-Geheimdienste hatten demnach entlastende Aussagen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh und anderer Inhaftierter unter Verschluss gehalten. Für das zweite Verfahren haben die Fahnder aus den USA die Verhörprotokolle geliefert.

Bundesinnenminister Otto Schily hat das Urteil "nachdrücklich" begrüßt. Schily bezeichnete das Urteil als klares Zeichen für die Entschiedenheit des Rechtsstaates im Kampf gegen den Terrorismus und eine Ermutigung für die Sicherheitsbehörden. Die Verurteilung eines Terroristen aus dem Umkreis der Anschläge vom 11. September beweise auch, "dass gerade in Deutschland mit Effizienz und Erfolg der islamistische Terror bekämpft wird".



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