Brief an die Justizminister Bundesanwaltschaft bittet wegen vieler Terrorverfahren um Hilfe

Deutschlands Chefermittler sieht die "Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht": Nach Informationen des SPIEGEL hat der Generalbundesanwalt die Justizminister der Länder eindringlich um Unterstützung gebeten.

SEK-Einsatz in Stuttgart (Archiv)
DPA

SEK-Einsatz in Stuttgart (Archiv)


Mit einem dringenden Hilferuf hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", schreibt Frank in einem Brief an die Minister.

Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, stammt aus der vergangenen Woche. Vorfälle wie in Berlin oder Chemnitz könnten sich "jederzeit wiederholen". Frank bittet die Minister deshalb "eindringlich", Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen", schreibt Frank, "ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann".

In Justizkreisen wurde der Brief stellenweise als "noch nie da gewesen" und "unfassbar" bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.

Seit einiger Zeit gibt der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab, auch ein Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe. Eine Kopie des Briefes ging an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Donnerstagmorgen. Die neue Ausgabe des digitalen SPIEGEL können Sie diese Woche bereits am Mittwoch ab 16 Uhr herunterladen.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

bas, fis



insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frankfurtbeat 04.02.2017
1. wohl ...
wohl auch ein von der aktuellen Politik zu verantwortender Zustand ... so wie es aussieht schaffen wir das nicht ... einerseits werden 22 Mrd. € zusätzlich locker gemacht - andererseits fehlen die Gelder um aufzustocken. Merkel hat sich und ihren Stab einfach überschätzt und es wird Zeit das sie die Bühne samt Anhang verlässt ...
vwolpert 04.02.2017
2. wir brauchen nicht mehr Personal..
..bei Polizei und Justiz, sondern weniger Probleme!
Orthoklas 04.02.2017
3. Wie ich unsere Politiker kenne...
... interessiert sie das einen feuchten Kehricht. Kein Geld, fehlende Einsicht und Verantwortungsbereitschaft etc. Jeder Minister wird gerade sich wichtig nehmen und seine Schäfchen lieber auf Landesebene ins trockene holen. Genau wie im Bildungswesen ist der Förderalismusgulasch das Grundübel. Abschaffen!
Nobody X 04.02.2017
4. Dann wird unser so engagierter JM sicher gern aktiv werden -
- wenn er nicht mal wieder im Maßanzug mit Händen in der Tasche vor irgendeiner Kamera steht. Man kann nur hoffen, dass sich nach der nächsten Wahl endlich wirklich etwas ändert.
ellenbetti 04.02.2017
5. über 300 doppelte Identitäten
von Behördenmittarbeiterin erkannt. Dann wieder verdeckt. Und wieder aufgedeckt. Vielleicht verstecken sich hinter diesen doppelten Identitäten nicht nur mehrfach Geldbezieher. Ist aber nur so eine Idee. Bei nicht Registrierten hilft es natürlich nicht. Aber es wäre ein Anfang und es gibt viele Städte, Gemeinden und Auffanglager die das mal prüfen könnten. Teuer ist es auch nicht und würde keine Spezialisten ( haben wir die wirklich ? ) binden. Achso, es ist ja Wahljahr. Dann aber so 2018 oder 2019 nachholen und hoffen das bis dahin nichts mehr passiert. Warum sorge ich mich eigentlich ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.