Rassismus im Fasching Anklage lehnt Ermittlungen wegen Thüringer Motivwagen ab

Geschmacklos, aber erlaubt: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem Faschingswagen abgelehnt, der Flüchtlinge als Plage und Heuschrecken darstellte - die Menschenwürde sei nicht verletzt worden.


Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zu einem umstrittenen Faschingsmotivwagen zur Flüchtlingspolitik gestoppt. Wegen des Wagens in einem Karnevalsumzug im thüringischen Wasungen bestehe kein Anfangsverdacht für Volksverhetzung, teilte die Behörde am Montag mit. Ein Ermittlungsverfahren wäre nur bei einem Angriff auf die Menschenwürde gerechtfertigt gewesen.

Der zur Lokomotive umgestaltete Motivwagen mit den Aufschriften "Balkan Express" und "Die Ploach kömmt" (Die Plage kommt) war Anfang Februar beim Karnevalsumzug in Wasungen mitgerollt. Die dazugehörigen Narren trugen Heuschreckenkostüme, wie in einem Bericht des MDR zu sehen ist. Auch im oberbayerischen Steinkirchen hatte ein als Panzer gestalteter Karnevalswagen mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" für heftige Kritik gesorgt.

Zumindest im Thüringer Fall sei die Menschenwürde von Flüchtlingen jedoch nicht angegriffen worden, argumentierte nun die Staatsanwaltschaft. Der Wagen nehme "das momentane alltagsbestimmende Thema der Flüchtlingspolitik" auf und stelle "dieses verkürzt und plakativ" dar, heißt es.

Im Gesamtkontext sei es offensichtlich nicht darum gegangen, Asylbewerber böswillig und damit aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung als Heuschrecken darzustellen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Ziel sei vielmehr gewesen, "auf provokante und plakative Art und Weise ein politisch aktuelles Thema aufzugreifen". Die Tatsache, dass der Wagen als unsensibel und verantwortungslos empfunden wurde, begründe noch keine strafrechtliche Relevanz.

apr/AFP/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.