Thüringens Ex-Geheimdienstchef Roewer weist Vorwürfe zurück

Erfurt - Fehler bei Kommunikation und Ermittlungsarbeit, aber keine absichtliche Vertuschung: Thüringens früherer Verfassungsschutz-Präsident Roewer hat vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in Erfurt die Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Geheimdienst V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt habe.

Von dem ehemaligen Geheimdienstchef hatten sich die Gremiumsmitglieder vor allem Informationen über die Zeit erhofft, bevor die drei Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untertauchten. Roewer war von 1994 bis 2000 Chef der Behörde. Im Jahr 1998 waren die Mitglieder des späteren Terrortrios von der Bildfläche verschwunden.

Polizisten hatten den Geheimdienstlern zuvor Fehler im Umgang mit rechtsextremen Informanten vorgeworfen. In einem Fall habe ein Verdächtiger, der sich später als V-Mann entpuppte, die Beamten um 6.00 Uhr morgens erwartet. Die Festplatte seines Computers war ausgebaut. Mehrere Beamte hatten zudem generelle Kritik an der Informationspolitik der Behörde geäußert.

Roewer wies die Vorwürfe harsch zurück: Nein, das Amt habe V-Leute nicht vor bevorstehenden Polizeirazzien gewarnt. Nein, die Information zwischen Verfassungsschutz und Polizei sei keine Einbahnstraße in Richtung Nachrichtendienst gewesen. Es seien auch keine geheimen Informationen an V-Leute weitergegeben worden.

Er habe sich nicht in die Arbeit des für die V-Mann-Abschöpfung zuständigen Referats eingemischt: "Ich kann nicht einmal die genaue Anzahl an V-Leuten sagen", so Roewer.

Verfassungsschützer forderten Verbot des "Thüringer Heimatschutzes"

Die Gefahr, die von den Rechtsextremen in Thüringen ausging, war der Behörde aber laut Roewer bewusst: Die Szene habe sich nach 1994 stark radikalisiert: "Die ursprüngliche Hypothese, nur doof und stark und arbeitslos, stimmte spätestens ab 1996 nicht mehr", sagte Roewer. Auf dem Bereich habe der Schwerpunkt der Arbeit des Geheimdienstes gelegen.

Im Jahr 2000 schlug der Geheimdienst laut Roewer vor, das Neonazi-Netzwerk "Thüringer Heimatschutz" zu verbieten. Ein vorformulierter Entwurf für eine entsprechende Verfügung sei im Mai an das Thüringer Innenministerium gegangen, sagte Roewer. Zum "Thüringer Heimatschutz" gehörte auch die "Kameradschaft Jena", in der die drei Mitglieder der späteren NSU-Terrorzelle organisiert waren.

Die Organisation stand im Zentrum der umstrittenen Geheimdienstoperation "Rennsteig". Im Rahmen des Einsatzes hatten mehrere Nachrichtendienste unter Führung des Bundesamtes mindestens acht V-Männer in Thüringen geworben, um Informationen über das Neonazi-Netzwerk zu gewinnen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer Akten über den Einsatz vernichtet hatte.

Roewer will jedoch nichts von der Operation "Rennsteig" gewusst haben. Auch der in dieser Zeit für die Anwerbung von V-Leuten zuständige Beamte sagte aus, nie etwas davon gehört zu haben - kritisierte jedoch, dass Informationen über Quellen "in Kaffeerunden" ausgetauscht worden seien.

Zerrüttete Arbeitsatmosphäre

Mehrere der Befragten beschrieben die zerrüttete Arbeitsatmosphäre innerhalb des Geheimdienstes. Der frühere Referatsleiter Rechtsextremismus, Karl Friedrich Schrader, kritisierte Roewers Verhalten im Umgang mit Mitarbeitern als "schäbig". Zudem monierte er Auftritte Roewers mit nackten Füßen im Amt.

Der Ex-Geheimdienstchef seinerseits äußerte sich kritisch über die Ermittlungsarbeit seiner früheren Behörde "Der Dienst war bei meinem Amtsantritt arbeitsunfähig", sagte er, "es war überhaupt nichts vorhanden." Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, "außer ich", so Roewer weiter. "Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt."