Fahndung nach NSU-Terroristen: Das Versagen der Elite-Truppe

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Die Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamts genießen in Sicherheitskreisen einen legendären Ruf. Nur bei der Suche nach den damals untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versagte die Truppe auf ganzer Linie. Warum?

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dapd

NSU-Mitglied Beate Zschäpe: "Wir sind Jäger"

Düsseldorf/Erfurt - Zielfahnder verstehen sich selbst als beharrlich schnüffelnde Bluthunde des Rechtsstaats, als Elite der Verbrechensbekämpfer. Während Kriminalpolizisten anderer Dienststellen heute diesem und morgen jenem Straftäter nachstellen, folgen die spezialisierten Beamten über Jahre hinweg einer Person. "Wir sind Jäger", sagt einer, der sehr lange schon dabei ist, und nennt die Kernkompetenzen seines Metiers: "Beharrlichkeit, Einsatzbereitschaft, Kreativität."

Als besonders einfallsreich gilt auch die kleine, aber feine Truppe um Hauptkommissar Sven W. aus dem thüringischen Landeskriminalamt (TLKA). Die fünf Beamten genießen in der Szene einen fast schon legendären Ruf, weil sie beinahe jeden ihrer Aufträge, es sind inzwischen mehr als 600, erfolgreich abschließen konnten. Nur in einem Fall versagten die Erfurter Spürnasen auf ganzer Linie, es war ausgerechnet der wichtigste, den sie im Januar 1998 übernahmen und bis August 2001 führten: die Suche nach den Rechtsterroristen, die später als Zwickauer Zelle bekannt werden sollten.

Die Frage ist daher: Weshalb wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht geschnappt?

Beunruhigendes Dokument

"Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des 'Zwickauer Trios'" heißt der 273 Seiten umfassende Bericht, der Antwort auf diese Frage geben soll. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer hat eine Kommission die Versäumnisse der Beamten aufgearbeitet. Entstanden ist ein beunruhigendes Dokument des kollektiven Scheiterns, das sich auf einen Nenner bringen lässt: Das Trio wurde nicht gefasst, weil die Ermittlungsbehörden überlastet waren und ineffizient vorgingen.

Auch die Zielfahnder um Hauptkommissar W., der sich laut Aufklärer Schäfer "erbärmlich verhalten" hat, kommen in dem Dokument schlecht weg. Zwar konstatiert der ehemalige Bundesrichter, die Kriminalpolizisten hätten großen Einsatz gezeigt, doch viel mehr lobende Worte findet er nicht. Telefone seien wahllos abgehört worden, Befragungen und Nachforschungen unkoordiniert erfolgt. Zudem war die Aktenführung des TLKA in dem konkreten Fall demnach eine Katastrophe. Die 9600 Seiten in 24 Ordnern seien weder chronologisch noch inhaltlich geordnet gewesen, heißt es in dem Bericht.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten die Zielfahnder zwischen Februar 1998 - dem Monat nach dem Abtauchen des Trios - und März 2002 weder Ermittlungsergebnisse festgehalten, noch Auswertungsberichte geschrieben. Es herrschte offenbar ein großes Durcheinander. Der Chef der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus im TLKA sagte der Schäfer-Kommission, nicht er, sondern die Zielfahndung sei bei der Suche nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe "federführend" gewesen.

Der zuständige Beamte Sven W., der gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Kollegen persönlich nach dem Trio gefahndet hatte, berichtete das Gegenteil: Seine Mannschaft sei lediglich "als Unterstützung eingeteilt" gewesen. W. ließ eine SPIEGEL-ONLINE-Anfrage zu den Vorgängen bislang unbeantwortet.

Überbordender Eifer

Laut Gutachter Schäfer war die TLKA-Zielfahndung mit ihren wenigen Beamten auch nicht die richtige Dienststelle, um die komplexen Strukturermittlungen in der rechten Szene über Jahre hinweg konsequent zu führen. Sie hatte weder die formelle Zuständigkeit, noch die Expertise, noch die Ausstattung und versuchte als vermeintliche Elite-Truppe wohl, diese gravierenden Mängel mit überbordendem Eifer und ungewöhnlichen Methoden auszugleichen.

"Ein Vorwurf", schreibt Schäfer, "richtet sich aber insbesondere gegen die verantwortliche Führung des TLKA." Es sei unerfindlich, warum der Präsident aus der jahrelangen Erfolglosigkeit der Zielfahnder in dem konkreten Fall keine Konsequenzen gezogen habe. "Vielleicht überstieg es seinerzeit die Vorstellungskraft der Beteiligten, die Zielfahndung könne angesichts ihrer bisherigen Erfolge im Fall des Trios nicht erfolgreich sein."

Doch auch dem thüringischen Verfassungsschutz stellt die Schäfer-Kommission ein miserables Zeugnis aus. Dessen Arbeit sei ein "sehr belastendes Kapitel", heißt es. Zwar habe das Amt aus seinen Quellen gute Informationen über das Trio gesammelt, diese aber weder ausgewertet, noch systematisch aufbereitet. Dabei hätte die Behörde auf diese Weise unter anderem erkennen können, dass die ständigen Hilferufe des Trios nach Geld und Waffen abrissen, als in Chemnitz eine Serie von Überfällen auf Banken begann.

Geheimdienst hortete Wissen

Zudem habe der Geheimdienst sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben. "Eine effektive Zusammenarbeit" mit dem TLKA habe nicht stattgefunden, konstatieren die Aufklärer um Gerhard Schäfer. "Das Verhältnis war von Konkurrenzdenken geprägt." Wichtige Meldungen, die den Zielfahndern bei ihrer Suche nach dem Trio hätten weiterhelfen können, wurden nicht geteilt. Stattdessen empfahlen die Verfassungsschützer den Eltern eines der Untergetauchten sogar, eine Telefonzelle für vertrauliche Gespräche zu benutzen, weil die Polizei den Anschluss der Familie überwachte.

Die internen Ermittler fanden jedoch keinerlei Hinweise auf eine über fachliche Fehler hinausgehende Unterstützung der Zwickauer Zelle durch den Inlandsgeheimdienst - auch wenn Kriminalist W. das einst angenommen hatte.

Die Zielfahnder um den heutigen Kriminalhauptkommissar wären dem späteren "Nationalsozialistischen Untergrund" um ein Haar sogar doch noch auf die Spur gekommen. So rief am 11. April 1998 ein Unbekannter bei Jürgen H. an, einem Freund des mutmaßlichen Terroristenunterstützers Ralf Wohlleben - die Polizisten hörten mit.

"Ich hab da eine Nachricht für Ralf", sagte der Mann. Er solle am Montag um 14 Uhr an demselben Treffpunkt sein wie vor zwei Wochen, aber "vorher noch bei Bönis Eltern vorbeifahren und Klamotten oder so was kaufen". Wenige Tage später hieß es wieder am Telefon: Ralf "soll vorher zu Uwes Mutter, dort Geld holen. Wir brauchen viel Geld und (…) einen Videorecorder."

Es wäre die richtige Fährte gewesen, wie die Schäfer-Kommission nun in ihrem Bericht notiert. Doch verfolgt wurde sie nie.

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1.
peddersen 21.05.2012
Zitat von sysopDie Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamts genießen in Sicherheitskreisen einen legendären Ruf. Nur bei der Suche nach den damals untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versagte die Truppe auf ganzer Linie. Warum? Thüringer LKA versagte bei Suche nach NSU-Terroristen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,834274,00.html)
Tja, warum wohl.....ich bin sicher nicht der einzige, dem die Ungereimtheiten dieses Falles - von Doppelselbstmord bis hin zum Wohnungsbrand, wo die Waffen zerstört wurden, aber die CDs nicht - sauer aufstoßen. Für mich gibts da eigentlich nur eine Erklärung: Blind sein kann es nicht sein - da steckt meines Erachtens Mitwisserschaft oder Mittäterschaft dahinter. Der Verdacht liegt nahe, daß das offensichtliche Wohlwollen der Staatsorgane in Bezug der Rechtsextremen "nach oben offen" ist.
2. Kurt Felix ist tot. Wohin sollen sie sich wenden?
Duzend 21.05.2012
Zitat von sysopDie Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamts genießen in Sicherheitskreisen einen legendären Ruf. Nur bei der Suche nach den damals untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versagte die Truppe auf ganzer Linie. Warum? Thüringer LKA versagte bei Suche nach NSU-Terroristen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,834274,00.html)
Wo kann es für nicht rechtsstaatlich gesinnte Akteure im Rechtsstaat Schutz vor Verfolgung durch die Rechtsorgane geben? In der ökologischen Nische der Unaufklärbarkeit, ob eine Fehlleistung eines Geheimdienstes mit Absicht geschehen oder einzig dem Unvermögen einzelner geschuldet ist. Wie können sich Landeskreditanstalten in die Spekulationsblasen hineinzocken, ohne dass Schuldige dafür zur Rechenschaft gezogen werden? Indem die politische Klasse bei der Bestallung der Aufsichtsposten streng darauf achtet, Personal bar jeder Fachkenntnis in Volkswirtschafts- oder Betriebswirtschaftslehre auszuwählen. So müssen Menschen mit dem geistig-moralischen Zuschnitt eines Despoten oder Terroristen (tertium non datur, d.h., doch: eines Vollidioten) es lediglich auf einen dieser geschützten Posten schaffen und können von da an all ihre Schlechtigkeit auf dem Buckel der unbescholtenen Bürger austoben und am Ende mit den Achseln zucken und sagen: "Mich hat ja keiner vorschriftsgemäss über die Missstände informiert." Dann ist eine solche Aussage genauso entlastend für sie wie möglicherweise sogar zutreffend. Und dem Überbringer des unwahren Rapports niedere Motive nachzuweisen, wird bald als aussichtsloser Gerichtsfall zu den Akten gelegt werden. So einfach funktionieren Staatsterror und Terror durch Organe des Staates. Die Frage ist nur, wann die Mehrheit der Bürger aufhört, diesen "Spass" noch zu "verstehen".
3. Wir ruinieren uns mit der Kleinstaaterei
Judex 21.05.2012
Keiner traut sich ran an eine Reform, obwohl lt. verschiedenster Gutachter auch erhebliche Mittel eingespart werden könnten: eine Verwaltungsreform. Und das ist nicht nur im Innenressort so. 16 Länder mit jeweils ihren Ministerien, die oftmals ihre eigenen Liegenschaften, IT, Bibliotheken und Furhpark herhalten, oftmals für nur ein paar Millionen Menschen....
4. Verbindungen
Izmi 21.05.2012
Zitat von peddersenTja, warum wohl.....ich bin sicher nicht der einzige, dem die Ungereimtheiten dieses Falles - von Doppelselbstmord bis hin zum Wohnungsbrand, wo die Waffen zerstört wurden, aber die CDs nicht - sauer aufstoßen. Für mich gibts da eigentlich nur eine Erklärung: Blind sein kann es nicht sein - da steckt meines Erachtens Mitwisserschaft oder Mittäterschaft dahinter. Der Verdacht liegt nahe, daß das offensichtliche Wohlwollen der Staatsorgane in Bezug der Rechtsextremen "nach oben offen" ist.
Sehe ich auch so. In 600 anderen Fällen eingesetzt, so gut wie alle aufgeklärt - nur bei diesem:"... Das Trio wurde nicht gefasst, weil die Ermittlungsbehörden überlastet waren und ineffizient vorgingen."... Das kann ich nicht glauben.
5. Kann man auch nicht
fuenfringe 21.05.2012
Zitat von IzmiSehe ich auch so. In 600 anderen Fällen eingesetzt, so gut wie alle aufgeklärt - nur bei diesem:"... Das Trio wurde nicht gefasst, weil die Ermittlungsbehörden überlastet waren und ineffizient vorgingen."... Das kann ich nicht glauben.
Wer die Überlastungs-Version glaubt ist genauso "blind" wie die ach so überlasteten "Strafverfolger". Natürlich haben die zusammen gespielt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wer weiss, ob die nicht zusammen im Kindergarten waren.
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