Thüringer Neonazi-Ausschuss: "Das war TNT und kein Backpulver"

Von , Erfurt

Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert.

Zeugenaussage zu Beate Zschäpe: "Sie hatte etwas Erhabenes" Zur Großansicht
Getty Images/ Bundeskriminalamt

Zeugenaussage zu Beate Zschäpe: "Sie hatte etwas Erhabenes"

Das hat es wohl noch in keinem der Untersuchungsausschüsse zur Jenaer Terrorzelle gegeben: Ein Zeuge bedankt sich bei den Abgeordneten für die Befragung. "Ich danke noch einmal, dass ich hier aussagen darf", sagt Mario Melzer, nachdem er in Saal 101 des Thüringer Landtags Platz genommen hat. Und nach drei Stunden wiederholt er: "Ich bin froh, dass ich angehört werde."

Dabei dürfte das, was Kriminalhauptmeister Mario Melzer sagt, vielen seiner Kollegen im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) nicht gefallen. Auch deshalb hat der 42-Jährige seinen Anwalt mitgebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Thüringer Neonazi-Ausschusses im November hatte er Tacheles geredet und sowohl das LKA als auch das Landesamt für Verfassungsschutz schwer belastet.

Erste Folgen, die seine Aussagen provoziert haben könnten, machen sich breit: So hegt Melzer den Verdacht, dass die Unterlagen, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Verfügung gestellt hat, manipuliert sein könnten. "So sieht eine Ermittlungsakte normalerweise nicht aus", stellt er fest. Man lasse ihn zwar in Frieden seine Arbeit machen, nur "auffällig ruhig" gehe es in seinem Büro zu, seit er ausgesagt habe.

Zeuge Mario Melzer spricht das Versagen der Behörden deutlich an

Mario Melzer ist ein untersetzter Mann mit freundlichem Gesicht, er ist aufrichtig um Aufklärung bemüht. Er war in den neunziger Jahren Mitglied der Sonderkommission Rechtsextremismus, genannt Soko "Rex", die im Anschluss in die Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, genannt "EG Tex", umstrukturiert wurde. Es ist die Zeit, in denen sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisieren, bevor sie in den Untergrund gehen.

Dass eine skandalöse Pannenserie ihre Flucht 1998, aber vor allem ihr Morden in den folgenden 13 Jahren beförderte, ist hinreichend bekannt. Doch Mario Melzer ist der Erste, der sich nicht wegduckt, nicht herumdruckst, sich nicht in Erinnerungslücken flüchtet. Mario Melzer ist Zeuge für das Versagen der Behörden von Anfang an - und er spricht es deutlich aus.

Es sind erschütternde Details, die er auspackt: Als 1997 vor dem Jenaer Theater eine Bombenattrappe gefunden wurde, sammelte diese ein Streifenwagen ein und kutschierte sie zur Polizeiwache - ein Kampfmittelräumdienst wurde nicht eingeschaltet, wie Melzer sich erinnert.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
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Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL
Der menschengroße Puppentorso, der mit einem Judenstern versehen von einer Autobahnbrücke baumelte, sei von den Beamten erst abgeschnitten, später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht worden, konstatiert Melzer am Montagabend.

An beiden Aktionen war das Trio beteiligt, stadtbekannte Neonazis, deren wechselseitige Beziehung selbst die Beamten mitbekommen hatten. Bei Vernehmungen habe Uwe Böhnhardt "sehr professionell" gewirkt, sagt Melzer. "Er kam mir abgeklärter vor als andere Beschuldigte, er war sehr von sich überzeugt und hat in einer Art und Weise abgeblockt, als könne er sich seiner Sache sehr sicher sein."

Beate Zschäpe hingegen habe "eine Bauernschläue" an den Tag gelegt. Anstandslos habe sie sich in einer Vernehmung zu Kreuzverbrennungen geäußert, Teilnehmer hatten damals mit Hitler- und Kühnengruß posiert. Sie habe Melzer erklärt, dass das nicht strafbar sei, denn die Veranstaltung habe in Tschechien stattgefunden. "Sie hatte etwas Erhabenes", so Melzer.

"Es erschließt sich mir bis heute nicht"

Er registrierte in den neunziger Jahren eine Vernetzung der rechten Szene in Thüringen. Die Militarisierung, die Uwe Mundlos in Briefen an den inhaftierten Thomas S. - Informant des Berliner Landeskriminalamts und Sprengstofflieferant - andeutete, sei erkennbar gewesen, sagt Melzer am Montag vor dem Ausschuss. Man hätte alle Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten bündeln sollen, dann hätte man den braunen Sumpf vielleicht in Schach halten können - mit Hilfe eines Verfahrens gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen, Paragraf 129.

Es seien nämlich keine Einzelstraftaten von Neonazis gewesen, sondern die Szene habe als geschlossene Organisation agiert - unter der Leitung von Leuten wie dem NPD-Funktionär Tino Brandt. "Es erschließt sich mir bis heute nicht, warum man damals nicht anders dagegen vorgegangen ist", so Melzer. Die Ermittlungsergebnisse waren seiner Auffassung nach umfassend, die Gründe ausreichend, vor allem als Sprengstoff ins Spiel kam. "Das war TNT und kein Backpulver!", ruft Melzer empört.

Obwohl er "nur" Beamter des mittleren Dienstes sei und "nicht weisungsbefugt", habe er damals versucht, aufzudecken: "Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt." Seine direkten Vorgesetzten hätten von all seinen Ermittlungsergebnissen gewusst.

Die Behinderungen in den eigenen Reihen seien sogar so weit gegangen, dass Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Tino Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren. Brandt sei kein Anstifter, Melzer solle seine "Hexenjagd" einstellen, habe die Anweisung gelautet.

Melzers Aussage vor dem Neonazi-Ausschuss kam einer Erlösung gleich, nachdem zuvor sieben Stunden lang weitere Zeugen befragt worden waren - darunter der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Michael Eggers, der keine präzise Aussagen zur Arbeit der Soko "Rex" machen konnte.

"Ist Ihr Gedächtnis grundsätzlich so schlecht?"

Am unerträglichsten gerierte sich jedoch eine Kollegin Melzers: Polizeivollzugsbeamtin, 37 Jahre alt, einst Mitglied der Soko "Rex", die nicht annähernd ihr damaliges Aufgabenfeld beschreiben konnte.

"Ist Ihr Gedächtnis grundsätzlich so schlecht, wenn es um Dienstangelegenheiten geht", wollte Martina Renner, Vizechefin des Thüringer Untersuchungsausschusses und Innenpolitikerin der Links-Fraktion, wissen.

"Ist es das?", fragte die Beamtin schnippisch zurück.

"Es ist dramatisch schlecht", konstatierte Renner.

Die Befragte setzte noch einen drauf: Das, woran sie sich überhaupt erinnere, habe sie bei "Haskala" gelesen, der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüros von Katharina König, Linken-Landtagsabgeordnete.

Auf ihren Bruder, der beim Verfassungsschutz in Thüringen arbeite, angesprochen, betonte die Polizeibeamtin, dass sie sich mit ihm nie über Berufliches ausgetauscht habe.

Mario Melzer hingegen erinnerte sich an viele Geschichten, die die Kollegin über ihren Bruder aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu berichten hatte. Als Melzer im Ausschuss erfuhr, dass die ehemalige Kollegin bei ihrer Befragung wenige Stunden zuvor exakt das Gegenteil behauptet hatte, rutschte ihm nur ein Wort heraus: "Schwach."

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, vor dem Erfurter Theater sei eine Bombenattrappe gefunden worden. Richtig ist jedoch, dass die Attrappe vor dem Jenaer Theater entdeckt wurde. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten ihn zu entschuldigen.

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Erinnerungslücken ?
stefanbodensee 03.12.2012
Wenn sich die 37-jährige Beamtin vom Ende des Artikels so schlecht an Sachen erinnern kann, das wird es wohl das Beste sein, wenn man Sie kurzfristig aus dem Beamtenverhältnis entlässt- wegen Unfähigkeit. Natürlich werden dann auch entsprechende Pensonsansprüche gekürzt werden müssen, das dürfte klar sein. Danach kann sie sich dann in der freien Wirtschaft bewerben, dort hat man bei ihrer Berufsauffassung sicherlich viel Verständnis für ihr Handicap des schlechten Erinnerungsvermögens und wird das entsprechend schnell honorieren. Wie ist denn diese Dame zu Ihrem Beruf gekommen - und das noch beim Amt ?
2. ....
jujo 03.12.2012
Zitat von sysopGetty Images/ BundeskriminalamtPremiere vor dem Thüringer Neonazi-Auschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-kriminalbeamter-redet-klartext-a-870779.html
Was soll ich sagen! Ich warte auf die öffentliche Belobigung seiner politisch verantwortlichen Vorgesetzten. Aber er wird wohl als Nestbeschmutzer zum Aktenentstauben in den Keller geschickt und wird in der Kantine alleine sitzen, bin mal gespannt ob jetzt ein Dominoeffekt eintritt.
3. Normalität der Bundesrepublik
Stauxx 03.12.2012
Der Mann hat bisher aber gewaltiges Glück gehabt. Normalerweise werden solche Beamten durch gefügige Staatsanwälte und sorgfältig ausgesuchte Richter wegen Gefährdung der Öffentlichkeit und ihrer selbst (Schutzhaft) in eine psychiatrische geschlossene Klinik eingewiesen. Mit Gutachten von Psychologen, die den Mann vorher nie gesehen haben. Die Beamtin allerdings, die sich an nichts erinnert, wird demnächst noch grosse Karriere machen, weil sie den Grundvoraussetzung des Karrierebeamten beherrscht: Nichts sehen, Nichts hören, Nicht sagen. Wie es auch die Affen halten.
4. Endlich ein aufrechter Beamte
gerhardjweb 04.12.2012
Es gibt sie also doch noch Beamte die ihrem Eid verpflichtet sind, die keine Erinnerungslücken vorschieben, die Fehler auch als solche definieren. Hoffentlich wird dieser jetzt nicht von allen Seiten gemobbt.
5. Wir haben zu danken Herr Melzer,
option42 04.12.2012
für Ihre Zivilcourage.
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