Thüringer Neonazi-Ausschuss "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen"

Die NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten - auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif.

Helmut Roewer vor dem Landtag: Keiner will ihn ernannt haben
DPA

Helmut Roewer vor dem Landtag: Keiner will ihn ernannt haben


Wer vor einen Untersuchungsausschuss geladen wird, sollte strikt folgende Regeln einhalten:

1) Zuerst sich selbst und die eigene Arbeit über den grünen Klee loben, am besten ausschweifend und möglichst detailliert.

2) Nach diesem Warming-up empfiehlt es sich, Kritik, Fehler und Vorwürfe kategorisch zurückzuweisen und anderen in die Schuhe zu schieben.

3) Kommt es zum Äußersten, gibt es den bewährten Notausgang: akute Amnesie.

Die meisten Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt halten sich strikt an diese Regeln.

So auch Michael Lippert, von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Thüringer Innenministerium und mit zuständig für den Aufbau des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Eine Serie von Pannen in der Behörde hat dazu geführt, dass die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den neunziger Jahren untertauchen und unerkannt zehn Menschen töten konnten.

Lippert, 68, arbeitet heute als Rechtsanwalt und am Institut für Energiewirtschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena. In den vier Jahren als Staatssekretär war er gefürchtet bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und oberen Polizeibeamten. "Wenn Lippert pfeift, müssen sie antanzen, egal zu welcher Uhrzeit. Kurz vor Mitternacht ist da fast noch eine humane Zeit", schrieb einst die "Thüringische Landeszeitung" und berichtet von sogenannten Mondscheinkonferenzen. "Manche erinnern sich heute noch mit Grauen daran, dass der Staatssekretär sie auch schon mal in ihren Büros bis halb drei oder vier Uhr morgens warten ließ. Schikane in Reinkultur, Einschüchterung, Gefügigmachen und Angst-Regiment."

Am Abend, als die Urkunde übergeben wurde, war er angeblich betrunken

Lippert erscheint am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe (siehe Regel 1).

Bis Helmut Roewer kam.

Der spazierte eines Tages im Frühjahr 1994 in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen." So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden.

"Ich habe Roewer nicht die Ernennungsurkunde ins Jackett gesteckt"

Die Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen sich, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Niemand will es gewesen sein. Auch der ehemalige Staatssekretär Lippert nicht (siehe Regel 2). Er wisse nicht, wie diese Personalie zustande gekommen sei. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

"Ich habe Roewer nicht die Ernennungsurkunde ins Jackett gesteckt", betont Lippert. Er könne sich auch an keine Feier erinnern (siehe Regel 3). "Vielleicht war es ja auch eine Übergangsparty vom Ausstieg in den Einstieg", spöttelt er. "Es wurde ja anscheinend viel gefeiert."

Die Hartnäckigkeit, mit der die Abgeordneten Katharina König und Martina Renner (Linke) Zeugen ausquetschen, verlangt Respekt - und manchmal wird sie auch belohnt. So fiel Lippert nach eindringlichem Nachhaken dann doch ein, dass er von Roewers Ernennung etwas mitbekommen habe: Roewer habe dem damaligen, kommissarischen Abteilungsleiter 2 einen Korb gegeben, als dieser ihn einbestellt habe, um ihm die Urkunde zu überreichen. Roewer habe gesagt, er habe keine Zeit.

Und just in dem Moment, für den Roewer dem Abteilungsleiter abgesagt hatte, marschierte er am Fenster von Lipperts Büro vorbei. "Ich war verärgert über diesen Vorgang", sagt Lippert am Dienstag. Aber die Urkunde ausgehändigt oder unterschrieben oder gar Roewer vorgeschlagen habe er nicht.

Den Aktenvermerk, in dem er Roewers Vorzüge auflistet und ein äußerst positives Bild zeichnet, angereichert mit persönlichen Kenntnissen, habe er mit Hilfe anderer angefertigt, behauptet Lippert. Persönlich habe er Roewer vor seiner Ernennung nicht gekannt und auch an konkrete Termine, bei denen er Roewer begegnet sein soll, erinnerte er sich nicht. "Fachlich war gegen Roewer nichts zu sagen."

Der damalige Innenminister will nicht wissen, woher Roewer kam

Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Erfurt - seine Ernennung bleibt nebulös. "Ich habe mich nicht bemüht, Roewer einen Job zu besorgen", tönte am Dienstag auch Franz Schuster (CDU), der damalige Innenminister von Thüringen. Roewer sei eines Tages bei ihm im Büro aufgetaucht, aber sonst habe er "kein einziges Gespräch" mit ihm geführt.

Wie kam es denn zu dem Kabinettsentschluss? Er wisse gar nicht mehr, ob er bei dem Entschluss im Kabinett gewesen sei, redete sich Schuster heraus (siehe Regel 3), einen "fachlichen Zugang" habe er zu Roewer sowieso nie gehabt. "Mit dem, was er getan hat, hatte ich nichts zu tun."

Wie Schuster berief sich auch Lippert als Zeuge mehrfach auf Erinnerungslücken. So auch, als er mit der Affäre konfrontiert wurde, die ihn das Amt gekostet haben soll. 1994 soll Lippert bei einem Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes Informationen über seinen Saar-Kollegen Richard Dewes eingeholt haben. Das stimme alles nicht, betonte Lippert am Dienstag. Warum er nicht gegen die Berichterstattung damals vorgegangen sei, wenn sie falsch gewesen sei, will Martina Renner wissen. "Ich hatte Wichtigeres zu tun, als mich für Gegendarstellungen zu interessieren", antwortet Lippert beleidigt.

Fazit: Jeder kann machen, was er will

Wichtigeres, Besseres zu tun haben - das stand für Lippert oft im Vordergrund. Harm Winkler, Roewers Vorgänger, erinnerte sich vor dem Untersuchungsausschuss daran, wie Christian W., einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Szene Anfang der neunziger Jahre, in Thüringen eine Organisation aufbauen wollte. Der Abteilungsleiter 4 des Verfassungsschutzes, zuständig für Spionage, Abwehr und Geheimschutz, habe Alarm geschlagen. "Haben Sie nichts Besseres zu tun?", habe Lippert ihm bei einem gemeinsamen Essen entgegnet. Auch daran konnte sich Lippert nicht erinnern und konterte: "So viel wurde damals nicht gegessen."

Was unglaubwürdig klingt, beteuern vor dem Untersuchungsausschuss sämtliche Zeugen: In einem Rechtsstaat mit einem derart aufgeblähten Behördenapparat wird nicht jede Anweisung, Ernennung, Einstellung dokumentiert und protokolliert. Und offensichtlich kann hier jeder machen, was er will.

So verließ Harm Winkler, der einstige Leiter des Verfassungsschutzes in Erfurt, sein Büro, nachdem Roewer ihn dort im Frühjahr 1994 aufgesucht hatte. "Ich ging zum Personalchef des Innenministeriums", berichtet Winkler am Dienstag. "Ich sagte ihm: Ich bin Thüringer Beamter, haben Sie ein Dienstzimmer für mich?" Er würde so lange spazieren gehen, bis man ihm ein Büro zuteile. "Ich bin drei Tage spazieren gegangen, dann hatte ich ein Zimmer für mich."

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Seite 1
frubi 10.07.2012
1. .
Zitat von sysopDPADie NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten - auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,843670,00.html
Wer erwartet denn von solchen Geheimdienstlern, dass die nun mit der vollen Wahrheit rausrücken? Ich erwarte von dieser ganzen U-Ausschuss-Farce eigentlich nur eines: gar nichts. Man wird dann nur später stolz sagen können: "Mej wat ham wa dat nicht doll untersucht."
Emil Peisker 10.07.2012
2. Die Ausreden sind filmreif.
Zitat von sysopDPADie NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten - auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,843670,00.html
Ich habe manchmal in Thüringen zu tun. Ich glaube das.:-)
goldt 10.07.2012
3. Realsatire?
Zitat von sysopDPADie NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten - auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,843670,00.html
Die "Köstlichkeiten" der gestrigen Aussagen von Roewer und Co. im Untersuchungsausschuss NSU finden sich hier: HASKALA – JUGEND- UND WAHLKREISBÜRO KATHARINA KÖNIG, MdL » » Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss (http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/) Ex VS-Chef von Thüringen Helmut Roewer: “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.” Ex-Abteilungsleiter Rechtsextremismus Schrader: “Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen” “Als ich einen Beschwerdebrief über die Praxis im Amt an den Innenminister schrieb, wurde ich im Anschluss mit 7-8 Verfahren überzogen. Man hat mich zum Amtsarzt geschickt, um meine geistige Gesundheit zu überprüfen” Wo leben wir hier eigentlich? Traurig und erschreckend zugleich...
alexbln 10.07.2012
4.
lippert und roewer 2 abehalfterte westimporte, die dort mangels kompetenz nicht werden konnten. gabs es nach aussage div geschäftfreunde öfters in den nachwendejahren.
FBaccount 10.07.2012
5.
das hört sich nach deutschem staat an.. staatsdiener wie sie miteinander und dritten umgehen.
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