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Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht bezeichnet Ermittlungen als Fiasko

Zeugenplatz bei Ausschusssitzung: Verheerendes Fazit Zur Großansicht
DPA

Zeugenplatz bei Ausschusssitzung: Verheerendes Fazit

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags rechnet in seinem Abschlussbericht mit den Ermittlungsbehörden ab. Bei der Suche nach mutmaßlichen Rechtsterroristen seien Fahnder so dilettantisch vorgegangen, dass der "Verdacht gezielter Sabotage" naheliege.

Erfurt - Die Fahndung nach den Mitgliedern des NSU war ein einziges Desaster. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" naheliege, heißt es in dem Report, der vorab der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Ermittlungen werden auch als "Fiasko" und "Desaster" bezeichnet.

Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. Sie lebten 13 Jahre im Untergrund und sollen in dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. In Thüringen hatte sich auch der erste harte NSU-Unterstützerkern gebildet.

Nach dem Untertauchen 1998 habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, "dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von 'unglücklichen Umständen', 'Pannen' oder 'Fehlern' zu sprechen", heißt es im Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Aussagen, vor allem früherer Ermittler der Polizei und von Staatsanwälten.

Zielfahnder der Polizei immer wieder "verraten worden"

In dem Bericht wird der frühere Chef der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, mit den Worten zitiert, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder "verraten worden". "Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden." Fahnder hätten sich gewundert, dass "immer, wenn man an eine Adresse komme", an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, "die gerade weg gewesen" seien.

Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern zudem die "mittelbare Unterstützung" und "Begünstigung" rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen "Thüringischen Heimatschutzes" (THS), Tino Brandt, der als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. An ihn seien "neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" worden.

Aufsicht durch Innenministerium hat "faktisch nicht existiert"

Ein weiteres Beispiel sei der Thüringer Sektionsleiter der inzwischen verbotenen Organisation "Blood & Honour", der ebenfalls V-Mann war. Es sei "zu vermuten", dass die Behörde über ihn "Einfluss auf die Aktivitäten des 'Blood & Honour'-Netzwerks genommen hat". THS und "Blood & Honour" gelten als konspirative Unterstützergruppen des NSU.

Eine Mitschuld treffe auch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Sie hätten "eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt". Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Landesinnenministerium vor, weil zumindest bis zum Jahr 2000 dessen Fachaufsicht "faktisch nicht existiert hat".

Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden. Das Dokument umfasst 1800 Seiten. Verabschiedet wurde der Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren.

ulz/dpa

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Kontakte im NSU-Umfeld

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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