Rechtsextreme Szene: Thüringer Polizei bezahlte Neonazi als Spitzel

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Neonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt.

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Neonazi als Spitzel: Thüringer Polizei bezahlte

Ralf K. hat nicht lange gespitzelt, aber er hat - und genau das ist das Problem. Die Thüringer Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt. Nach Informationen von MDR Thüringen wurde in Jena ein Rechtsextremist als so genannte Vertrauensperson (VP) angeworben - und bezahlt.

Eine Vertrauensperson gehört keiner Strafverfolgungsbehörde an. Sie unterstützt diese aber vertraulich bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit. Die Identität der Vertrauensperson wird grundsätzlich geheim gehalten.

Doch das Thüringer Innenministerium hat die Führung von Vertrauenspersonen in der rechten Szene bislang bestritten. Nach Informationen von MDR Thüringen ist es jedoch bereits seit Anfang 2012 im Bilde. Erst im Mai 2012 hatte die Behörde auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass die Polizei seit 2001 keine V-Personen in der rechtsextremistischen Szene führe. Auch die SPD hatte diesbezüglich Nachforschungen angestellt und im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss im September 2012 einen Beweisantrag gestellt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war Ralf K. Spitzel Nummer 0206. Wenn auch nur kurz. Der 43-Jährige soll im September 2005 angeworben und von Mai bis September 2006 als Vertrauensperson geführt worden sein. Er soll seinem VP-Führer berichtet haben, dass die rechte Szene eine Art Sicherheitsdienst plane und dass es für die rechte Szene kein Problem sei, illegal an Waffen zu kommen. Unklar ist, wie oft und welche Informationen er lieferte und in welcher Höhe diese honoriert wurden.

Auch VP-Führer der Kriminalpolizei Erfurt interessierten sich für Ralf K. als Vertrauensperson, er wurde in die zentrale V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) aufgenommen, wie MDR Thüringen berichtet. Demnach wurde der Rechtsextremist als einfacher Informant für den Staatsschutz in Jena geführt und auch für seine Dienste bezahlt.

350 Euro für Informationen aus der Szene

Es soll bereits während der Fahndung nach dem untergetauchten Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Pläne gegeben haben, Vertrauenspersonen aus dem Kreis des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) anzuwerben oder gar verdeckte Ermittler in den THS einzuschleusen. Das berichtet MDR Thüringen mit Verweis auf vertrauliche Akten aus dem Jahr 2000, wonach in der damaligen Sonderkommission "Rechte Gewalt" (Soko ReGe) dringend nach Material gesucht wurde, um ein Verbotsverfahren gegen den THS durchzusetzen. Unter den Begriff des "Verdeckten Ermittlers" fallen Beamte des Polizeidienstes, die unter einer falschen Identität ermitteln.

Der THS war bis 2001 das mitgliedsstärkste, militanteste, dichteste Neonazi-Netzwerk in Thüringen. Es brauchte nur wenige Anrufe, und die Mitglieder des THS liefen innerhalb weniger Stunden mit mehr als hundert Mann auf. In Hochzeiten gehörten zwischen 140 und 160 Neonazis der Organisation an - darunter die Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. THS-Chef war Tino Brandt, der im Mai 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, was bundesweit für Aufsehen sorgte.

Vertrauensperson Ralf K. soll in engem Kontakt mit Brandt, aber auch mit Martin R. und dessen ehemaliger Lebensgefährtin Sandra Z. gestanden haben. Martin R. war einst Leiter des Thüringer NPD-Ordnungsdienstes in Weimar und angeblich Mitglied der "Garde 81", einer Unterstützergruppe der Hells Angels. Ein überzeugter und mehrfach vorbestrafter Nationalsozialist, der bereits mit 17 Jahren einen vietnamesischen Obsthändler mit einem Messer attackiert haben soll. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2007 ist Martin R. eine der Führungspersonen der "Braunen Aktionsfront Thüringen". Bei einer Hausdurchsuchung 2004 fanden die Polizeibeamten bei ihm Waffen.

Das Thüringer Innenministerium räumt inzwischen ein, dass "eine Person im Jahre 2005 in einem kurzen Zeitraum als Hinweisgeber - nicht als Informant oder als Vertrauensperson - Informationen über beabsichtigte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Mittelthüringer Raum an die Polizei in Weimar weitergegeben und dafür 350 Euro erhalten hat". Im Juni 2006 habe die Polizei diese Person, die laut Innenministerium Kontakte ins Drogenmilieu hatte, als Vertrauensperson im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt. Die Zusammenarbeit sei beendet worden, "weil sie sich als unzuverlässig erwiesen" habe. "Im Zeitraum der Zusammenarbeit mit der Person kam es zu keinem Einsatz als Vertrauensperson."

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1. Was für ein Unsinn.
spon-facebook-10000283853 17.03.2013
Zitat von sysopNeonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt. Thüringer Polizei führte Neonazi als Spitzel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html)
Festzustellen, dass ein Informant aus der Neo-Nazi Szene tatsächlich auch mal ein Neo-Nazi sein kann ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wie werden denn Mafia Bosse gestellt? Mit ehemaligen Mafia Angehörigen, oder nicht? Dass die "kleine Anfrage" der Linken einzig dafür da war, um zu sagen: beim Verfassungschutz arbeiten Nazis! muss doch auch dem Dümmsten klar sein. Dass der Verfassungsschutz diesen Köder nicht genommen hat ist eine gute Sache. Aber SPOn macht aus diesem Quark auch noch eine "Skandal" Artikel. Wie lange ist es im Internetzeitalter noch möglich solche Manipulationen aufrechtzuhalten, frage ich mich. Es funktioniert erstaunlich lange ...
2.
ceresbz 17.03.2013
Da haben wir es wieder, Vater Staat finanziert die rechte Szene! Ein Skandal.
3.
schwarzes_lamm 17.03.2013
Zitat von sysopNeonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt. Thüringer Polizei führte Neonazi als Spitzel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html)
Das Infiltrieren von kriminellen und radikalen Organisationen mithilfe von bezahlten Spitzeln ist ein völlig normaler Bestandteil von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Ermittlungsarbeit - was also soll an diesem Vorgang so skandalös sein?
4. aaa
AuchNurEinNick 17.03.2013
Zitat von schwarzes_lamm... was also soll an diesem Vorgang so skandalös sein?
Zum einen, dass mittlerweile der nicht unbegründete Verdacht entsteht, dass die ganze rechte Szene vom Staat finanziert und aufgebaut wird (das ging ja damals schon mit dem "Thule-Netz" los). Zum anderen und das ist nicht weniger schlimm, dass ein Ministerium wissentlich das Parlament belügt. Immerhin ist das Parlament unsere Vertretung und das Ministerium ist auskunftspflichtig. Das Parlament wissentlich zu belügen ist in einer Demokratie keine Kleinigkeit.
5. Die Skandale haben eine Dichte erreicht,
derandersdenkende 17.03.2013
Zitat von sysopNeonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt. Thüringer Polizei führte Neonazi als Spitzel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html)
daß man eigentlich schon nicht mehr von einem Skandal sprechen kann. Ich sehe es als Krankheit des Systems, die, da sie nicht behandelt wurde, schon zur Seuche übergegangen ist.
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL