Thüringer Verfassungsschutz Pleiten, Flops und Pannen

Mit einer Geldzahlung wollten Verfassungschützer der Zwickauer Terrorzelle auf die Spur kommen. Der Plan floppte - ob das Geld jemals ankam, ist unklar. Die Verwirrung passt ins Bild von Ermittlungen, bei denen der Inlandsgeheimdienst gegen die Polizei gearbeitet haben soll.

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: Geld an Neonazi Brandt
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Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: Geld an Neonazi Brandt


Hamburg - 2000 Mark bezahlen und dafür den Aufenthaltsort von untergetauchten Neonazis erfahren - so sieht ein Ermittlungserfolg zum Schnäppchenpreis aus. Das dachte sich offenbar auch der Thüringer Verfassungsschutz. Im Jahr 2000 stellte er die Summe dem ehemaligen V-Mann und Neonazi Tino Brandt, Deckname "Otto", zur Verfügung.

Laut "Berliner Zeitung" wussten die Ermittler, dass das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Probleme hatte, sich Pässe zu beschaffen. Die Hoffung der Behörden war demnach, diese Not, kombiniert mit einem kleinen finanziellen Anreiz, könne die Terroristen dazu bringen, sich aus der Deckung zu bewegen. Zudem, so die "Berliner Zeitung", hätten sich die Fahnder besseren Zugang zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erhofft, wenn man die Position Brandts durch das Geld stärke.

Die Investition erwies sich als Flop. Warum die Aktion fehlschlug und wo das Geld landete - darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Die der "Bild am Sonntag" geht so: Brand habe das Geld bekommen, das Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe sich tatsächlich neue Pässe besorgt. Die Terroristen konnten aber untertauchen, weil die Einwohnermeldeämter vom Verfassungsschutz nicht informiert worden waren.

Wo landete das Geld?

Andere Quellen bestreiten, dass die 2000 Mark jemals bei Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ankamen. Das ist dann aber auch schon wieder fast die einzige Gemeinsamkeit dieser Versionen.

Die Darstellung des Thüringer Verfassungsschutzes lautet der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, man habe von einem ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter die Information bekommen, es sei versucht worden, mehr über Tarnidentitäten des Trios zu erfahren, um seine Mitglieder festnehmen zu können. 2000 Mark seien an V-Mann Brandt geflossen. Dieser habe das Geld an einen Dritten weitergeleitet, der das Geld allerdings für sich behalten habe.

Bei dem Dritten soll es sich um André K. handeln. Brandt will laut "Süddeutscher Zeitung" K. einige tausend Mark gegeben haben. Dem Bericht zufolge sagt Brandt, K. behaupte, das Geld sei ihm aus dem Auto geklaut worden. Ein anderer mutmaßlicher und derzeit inhaftierter Unterstützer des Trios, Ralf Wohlleben, verdächtigt K. dagegen offenbar, die Summe einfach für sich behalten zu haben.

K.s Anwalt Hendrik Lippold hat bestätigt, dass es in der Szene "Verdächtigungen wegen Untreue" gebe. K. soll Ende der neunziger Jahre mit Wohlleben Rechtsrock-Konzerte organisiert haben, auf denen für das untergetauchte Trio Geld gesammelt wurde. Wohlleben soll K. den Auftrag erteilt haben, von den eingenommenen knapp 4000 Mark Pässe zu besorgen, damit sich das Trio nach Südafrika absetzen kann. K. soll eingewilligt und später behauptet haben, ihm seien die gefälschten Dokumente aus dem Auto geklaut worden.

Verfassungsschutz weist Sabotagevorwürfe zurück

Im Ergebnis unterscheiden sich die Szenarien nicht. Das Terror-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, blieb noch jahrelang untergetaucht. Womöglich wurde das Leben im Untergrund dadurch erleichtert, dass Thüringer Verfassungsschutz und die Polizei gegeneinander arbeiteten.

Einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach der Thüringer Verfassungsschutz Ermittlungen der Polizei in dem Fall hintertrieben haben soll, wies die Behörde zurück. "Aus unserer Sicht ist das substanzlos", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Der Behörde sei rätselhaft, woher die Informationen in dem Artikel stammten. Deshalb äußere man sich nicht weiter dazu.

Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise berichtet, der Verfassungsschutz habe 1998 nach dem Abtauchen des Trios den damaligen V-Mann Brandt über gegen ihn gerichtete Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. So sei dem Neonazi mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache.

Zudem hätten seine Verbindungsleute beim Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterherfuhren. Brandt hat diese Darstellung laut "Berliner Zeitung" bestätigt.

Ein weiteres Indiz für das wechselseitige Misstrauen der Behörden stammt von Siegfried Mundlos, Vater des getöteten Uwe Mundlos. Als Verfassungsschutz und Polizei nach seinem Sohn fahndeten, sah es für ihn laut SPIEGEL so aus, als trauten sich die Beamten gegenseitig nicht. Eines Tages standen zwei Männer vor der Tür und sagten, wenn sich sein Sohn zu Hause melde, solle Siegfried Mundlos den Verfassungsschutz aus einer öffentlichen Telefonzelle anrufen - dann könne die Polizei nicht mithören.

ulz

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