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Fall Kirchweyhe: Verteidiger wollen Prozess gegen Schläger neu aufrollen lassen

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Tödlicher Angriff: Der Fall Kirchweyhe Fotos
DPA

Daniel S. wurde am Bahnhof von Kirchweyhe so schwer verprügelt, dass er an einer Hirnblutung starb. Der Täter bekam fast sechs Jahre Jugendhaft. Jetzt fechten die Verteidiger das Urteil an: Wurde der Richter durch rechtsextreme Drohungen beeinflusst?

Hamburg - Die Nacht begann mit einem Discobesuch und endete in einer Tragödie. Am Bahnhof von Kirchweyhe wurde der 25-jährige Lackierer Daniel S. so schwer zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später an einer Hirnblutung starb. Tödliche Prügelattacken bewegen die Öffentlichkeit immer, aber dieser Fall führte zu besonders hitzigen Diskussionen: Weil Daniel S. am ursprünglichen Streit gar nicht beteiligt war, weil er schlichten wollte, weil der Täter Cihan A. türkische Wurzeln hat und Rechtsextreme den Fall instrumentalisierten.

Cihan A., 21 Jahre alt, wurde im Februar vom Landgericht Verden zu fünf Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass noch andere Täter an der Prügelattacke beteiligt waren. Wie genau, blieb ungeklärt. Es gab widersprüchliche Schilderungen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Falschaussage gegen mehrere Zeugen auf.

Wegen der aufgeheizten Stimmung fand der Prozess unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, Besucher und Berichterstatter mussten das Gebäude über einen Nebeneingang betreten. Kirchweyhes Bürgermeister, der sich gegen die politische Vereinnahmung des Falles verwahrt hatte, bekam Dutzende Zuschriften wie diese: "Hoffentlich bringen Türkische Schlägertrupps auch bald Ihre Kinder und Verwandten um, Sie linksversifftes Dreckschwein."

All das war auch den Verteidigern von Cihan A. bekannt. Was sie eigenen Angaben zufolge nicht wussten: Es gab während des Prozesses auch konkrete Drohungen gegen Richter Joachim Grebe - so war im Netz zu lesen, Grebe werde den Tag des Urteils nicht erleben.

Seine Privatadresse soll ebenso veröffentlicht worden sein wie eine Wegbeschreibung und die Aufforderung, im Fall eines milden Urteils Rache zu üben. Anderswo hieß es: "Diesen Richter sollte man eiskalt richten." Von der Drohkulisse erfuhren die Verteidiger Jürgen Meyer und Martin Stucke eigenen Angaben zufolge erst nach dem Urteil - auf inoffiziellen Kanälen im Landgericht. Und auch deshalb, so die Hoffnung der Anwälte, soll der Fall neu aufgerollt werden.

Der Revisionsantrag der Verteidigung liegt nun beim Bundesgerichtshof. Mit einer Entscheidung rechnen die Anwälte frühestens im November. Sie hatten einen Freispruch gefordert und werfen eine provokante Frage auf: Wurde Richter Grebe in seinem Urteil durch Druck aus der rechtsextremen Ecke beeinflusst?

"Wissen das einzuschätzen"

"Für mich ist das Urteil kontaminiert", sagt Anwalt Stucke. "Wenn man im Nachhinein von der Bedrohung hört, denkt man: Die hat gewirkt." Die Justiz müsse sich wappnen für solche Fälle: "Wenn sich herumspricht, dass man damit Erfolg haben kann, sind das Al-Capone-Zustände. Das ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat."

Eine faire Verteidigung sei nicht möglich gewesen, argumentieren Meyer und Stucke. Hätten sie von den Bedrohungen gewusst, hätten sie Zeugen anders befragen und einen Befangenheitsantrag stellen können. Das Recht ihres Mandanten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sei verletzt worden.

"Drohungen gegen Staatsanwälte oder Richter kommen immer wieder vor", sagt Armin Böhm, bis zum Sommer stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Richterbundes. Meistens handele es sich um Leute, die unzufrieden mit einer Entscheidung seien und darauf reagierten. Fälle wie der im Kirchweyhe-Prozess seien eher selten.

Richter könnten aber mit Bedrohungen von außen umgehen, so Böhm. "Das beeinflusst uns nicht in unserer Entscheidung." Man habe häufig mit Querulanten zu tun, die schimpfen und beleidigen und auch bedrohen. "Aber das wissen wir einzuschätzen", sagt Böhm, der sich seit Jahren mit der Sicherheit an den Gerichten beschäftigt. Und bei wirklich konkreten Bedrohungen würden Schutzmaßnahmen ergriffen.

Kein Namensschild am Dienstzimmer

Im Landgericht Verden wurden Klinke und Namensschild am Dienstzimmer von Richter Grebe entfernt. Das habe man nur zufällig nach dem Urteil mitbekommen, sagt Anwalt Meyer. Die Klinke sei durch einen Knauf ersetzt worden - anders als früher habe man die Tür nicht mehr von außen öffnen können. Als er sich im Gericht umhörte, habe er dann von den Drohungen gegen den Richter erfahren.

Die Anwälte kritisieren nicht die Sicherheitsmaßnahmen. "Manchmal müssen Richter geschützt werden, weil sie sich mit Urteilen in gewissen Kreisen keine Freunde machen", sagt Meyer. Die Verteidiger kritisieren, dass sie nichts davon wussten. "Hätte Herr Grebe uns zur Seite genommen und gesagt: 'Es gibt Sicherheitsmaßnahmen wegen Bedrohung aus der rechten Szene', wäre alles in Ordnung gewesen." Öffentlichkeit schütze in einem solchen Fall auch den Richter.

Am Landgericht Verden sieht man all das anders: Die Argumentation der Verteidiger sei nicht nachvollziehbar, teilt eine Sprecherin mit. Dass besondere Vorkehrungen getroffen wurden, sei den Anwälten durch die zusätzlichen Eingangskontrollen bekannt gewesen. Die konkreten Maßnahmen seien aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt worden. Es sei naheliegend, dass man sich gezielt auf die Suche nach dem entsprechenden Dienstzimmer hätte machen können, wenn die Maßnahmen in der Hauptverhandlung öffentlich geworden wären. "Deswegen wurde das innerdienstlich behandelt."

Im übrigen, so die Sprecherin, sei das Vorgehen keine Ausnahme gewesen: Bei insgesamt vier Richtern seien derzeit Türklinken abgebaut oder Namensschilder abgenommen.

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insgesamt 112 Beiträge
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1. Gibts doch gar nicht.
münchen_giesing 10.10.2014
Wenn ich jemanden erschlagen hätte, würde ich jedes Urteil demütig akzeptieren. Aber diese Forme der Ehre und de Anstands existiert in dieser egoistischen Gesellschaft nicht... Zudem will der Anwalt natürlich weiter Geld verdienen.
2.
sarkasmis 10.10.2014
Wenn der Richter sich von den Drohungen beeinflusst haben lassen soll, warum hat er dann keinen Tötungsvorsatz angenommen und anschließend auf Mord (niedrige Beweggründe) entschieden? Der Täter hatte im Bus noch gesagt: "Heute stirbt noch jemand". Das wäre eine Steilvorlage für den Tötungsvorsatz gewesen. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe keinerlei Verständnis für Beschönigungen der Tat. Wenn man Rechten das Wasser abgraben will muss man mit der Tat offensiv umgehen. Der Täter hat im Bus Streit angefangen und erstmal "Verstärkung" an die Endhaltestelle gerufen. Anschließend ist er dem Streitschlichter am Bahnhof von hinten mit einem Sprungtritt attackiert. Das ist ein Maximum an sinnloser Gewalt und sollte von der Gesellschaft flächendeckend moralisch verurteilt werden. Und wir sollten uns auch fragen, warum diese Art von Taten so oft von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden (Selbst die letzte Studie auf Basis von Selbstauskünften ergab eine höhere Gewaltneigung) , wir sollten schauen, ob dort möglicherweise etwas mit der Erziehung im Argen ist, dies gegebenenfalls klar benennen und Gewalttätern (im Allgemeinen) klare Grenzen aufzeigen, ihre Taten zügig und konsequent ahnden. Der tolle Bürgermeister hat aber keine Mahnwache gegen diese Arg Jugendgewalt gehalten, sondern "gegen Rechts". Hurra, der brutale und sinnlose Tod eines Menschen wiegt also weniger schlimm als ein dutzend rechter Spinner die man sehr wohl mit eine zweiten Gegendemo hätte greifen können.
3. 6 Jahre fair?
misterxyz0815 10.10.2014
Hier mangelt es doch wieder an einem grundsätzlichen Schuldeingeständnis. Da bringt ein Gewalttäter kaltblütig einen anderen Menschen auf brutalste Weise um und hat am Ende nicht einmal den Schneid, dafür gerade zu stehen. Wie kann man die Frechheit besitzen, bei so einer Ungeheuerlichkeit einen Freispruch zu erwarten? Auf der anderen Seite machen die Anwälte/ Verteidiger nur ihren Job. Aber neben der rechtlichen Seite gibt es immer auch eine moralische Dimension. Und mit der Moral eines Anwalts kann es nicht weit her sein, wenn er es in Ordnung findet, dass Mörder quasi straffrei auskommen sollten.
4. 5 jahre und 9 monate Jugendhaft für Mord:
udo88 10.10.2014
Herzlich Willkommen im deutschen Justizsystem. Hier wird der Familie des Hinterbliebenen abschliessend noch ins Gesicht gespuckt. Würde mich interessieren ob sonst irgendwo auf dieser Welt solche haarsträubenden Urteile möglich sind. Täter werden geradezu ermutigt zuzuschlagen. Widerlich.
5.
Glückshormon 10.10.2014
"Richter könnten aber mit Bedrohungen von außen umgehen, so Böhm. "Das beeinflusst uns nicht in unserer Entscheidung." Man habe häufig mit Querulanten zu tun, die schimpfen und beleidigen und auch bedrohen. "Aber das wissen wir einzuschätzen", sagt Böhm,.." Es sind immer Querulanten aus Sicht der Justiz, die sich an den "Urteilen" reiben - nie kommt dieser sakrosankten Clique in den Sinn, dass ihre Mitglieder Recht beugen. In diesem Fall - wenn ich auch für ein höheres Urteil wäre - wird es den Verteidigern auch nicht gelingen, denn man muss 8 Bedingungen erfüllen, um einen Richter der Rechtsbeugung habhaft zu werden. U.a. der Vorteilsnahme des Richters. Wo soll die hier sein? Aber es ist gut, dass das Thema mal auf den Tisch kommt, denn Bedrohungen und daraus resultierende Beeinflussungen der "Urteile" wird es gerade im bereich der OK reichlich geben - und die Justiz muss sich etwas einfallen lassen, um nicht so zu enden, wie in Mexiko o.a. failed states.
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