Todesstrafe Schwarzenegger will effektiver exekutieren

Der Terminator macht Ernst. Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger hat seine Optimierungspläne für die Vollstreckung von Todesurteilen vorgestellt - ein 100-Seiten-Werk, das eine neue Todeskammer und Henker-Trainingskurse vorsieht. Ziel: die Wiederaufnahme von Hinrichtungen.


Los Angeles - "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Plan es dem Staat erlauben wird, seine Gesetze anzuwenden." So kommentiert Kaliforniens starker Mann, Gouverneur Arnold Schwarzenegger, laut einem Bericht der "Los Angeles Times" die Ergebnisse seiner Untersuchungskommission. Er werde alles unternehmen, um den Einsatz der Giftspritze mit der Verfassung in Einklang zu bringen, damit die Todesstrafe in Kalifornien beibehalten werden könne.

Kaliforniens Governor Arnold Schwarzenegger: Giftspritze mit der Verfassung in Einklang bringen
AFP

Kaliforniens Governor Arnold Schwarzenegger: Giftspritze mit der Verfassung in Einklang bringen

Seit 16 Monaten ist die Vollstreckung von Todesstrafen im "Golden State" bereits ausgesetzt. Bundesrichter Jeremy Fogel hatte der Klage des kalifornisches Todeskandidaten Michael Morales Recht gegeben. Morales berief sich darauf, dass die angewandte Hinrichtungsmethode der Todesspritze im Widerspruch zur Verfassung stehe, die "grausame und außergewöhnliche Bestrafungen" verbietet.

Des Öfteren war es in der Vergangenheit durch Vollstreckungs-Pannen auch in Mississippi, Missouri und Florida zu grausamen Spektakeln gekommen. Bundesrichter Fogel listete für Kalifornien Mängel im gesamten Hinrichtungs-Vorgang von schlecht ausgebildetem Personal bis hin zum falschen Mix der verabreichten tödlichen Substanzen auf.

Auf über 100 Seiten schlägt Gouverneur Schwarzenegger nun Verbesserungen vor. Dazu gehört der Neubau einer Todeszelle. Die bereits existierende Zelle im Gefängnis San Quentin war ursprünglich eine Gaskammer. Da sie erhalten werde muss, falls sich ein Todeskandidat für diese Hinrichtungsmethode entscheiden sollte, ist nun eine neue Zelle in Planung.

Auch soll der letale Giftcocktail, der den Todeskandidaten in drei Phasen verabreicht wird, optimiert werden. Es bleibt jedoch bei der Eingabe von drei verschiedenen Giften: das erste betäubt den Todeskandidaten, das zweite lähmt die Atemwege, das dritte, Kaliumchlorid, führt zum Herzstillstand.

Kritiker des Giftcocktails bemängeln vor allem, dass durch die zunächst eintretende Lähmung die Qualen des Todeskampfes verschleiert würden. Das Schwarzenegger-Papier setzt eine Verstärkung der Exekutions-Crew, die den Todeskandidaten genau überwacht, dagegen.

Herzstück des Hinrichtungs-Optimierungsplans ist eine neue Version der "Prozedur 770", dem Vollstreckungswegweiser, nach dem in Kalifornien staatlich getötet wird. Auf 94 Seiten ist in der überarbeiteten Ausgabe jetzt erstmals genau festgelegt, wie eine Hinrichtung Schritt für Schritt ausgeführt werden müsse.

Scheitern könnte die schöne neue Hinrichtungswelt am Widerstand der demokratischen Mehrheit im kalifornischen Senat. Dabei geht es vor allem um die Kosten für die neue Todeszelle. Die muss der Senat bei Überschreitung von 400.000 Dollar genehmigen. Noch weit vom Bau-Ende entfernt, belaufen sich die Kosten jedoch schon jetzt auf 700.000 Dollar.

Wann Bundesrichter Fogel über die Verbessungsvorschläge befinden will, ist noch nicht bekannt.

In Kalifornien sitzen rund 650 Häftlinge in Todeszellen, mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat. Die Hinrichtung mit der Giftspritze erfolgte bislang in 37 Bundesstaaten.

pad/AP/Reuters



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