Todesstrafe in den USA Gerichte in Arkansas stoppen vorerst Fließband-Hinrichtungen

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten "Fließband-Hinrichtungen" der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen - und Deutschland wird mitreden.

Giftcocktail, der bis 2012 in Texas zum Einsatz kam.
AP

Giftcocktail, der bis 2012 in Texas zum Einsatz kam.

Von , New York


Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in dem US-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus. Am Samstag zog eine Bundesrichterin in Little Rock nach: Per einstweiliger Verfügung untersagte sie die Hinrichtungen.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt - und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

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Eine Hoffnung der Delinquenten liegt dabei denn auch auf - Deutschland.

Todeskandidaten in Arkansas, oben links: Bruce Ward
REUTERS

Todeskandidaten in Arkansas, oben links: Bruce Ward

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. "Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten", lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Schon jetzt ist Deutschland Arkansas' größter Länderpartner. Mehr als 30 deutsche Firmen haben dort in Dependancen investiert, darunter Aldi, Siemens, Rheinmetall und Bosch. Die aktuellen Schlagzeilen über die "Fließband-Hinrichtungen" werden das internationale Wohlwollen nun wohl eher kühlen. Cornelius Schnitzler, der Arkansas-Repräsentant in Berlin, reagierte auf Anfragen zunächst nicht.

Protest vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock, Arkansas
DPA

Protest vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock, Arkansas

Fest steht: Die Debatte verdeutlicht die vielen Absurditäten der Todesstrafe in den USA, dem letzten westlichen Land, das sie noch anwendet. Hutchinson, ein erzkonservativer Republikaner, hatte die überstürzten Exekutionen persönlich angeordnet - mit einer makabren Begründung: Das Verfallsdatum für das Betäubungsmittel Midazolam, ein Bestandteil des Giftcocktails, läuft ab.

Bei den meisten US-Hinrichtungen werden drei Substanzen injiziert: Midazolam, um das Bewusstsein zu nehmen; Vecuroniumbromid, um die Muskeln zu lähmen; Kaliumchlorid, das zum Herzstillstand führt. Doch seit Jahren häufen sich die Probleme mit Midazolam: Etliche Todeskandidaten blieben bei Bewusstsein und starben unter Qualen - einer sogar erst nach 43-minütigem Todeskampf.

Bisher vier Staaten haben Hinrichtungen mit Midazolam deshalb inzwischen eingestellt. Auch dessen Hersteller wollen mit dieser Verwendung ihres Produkts nichts mehr zu tun haben - besser gesagt: mit der schlechten Publicity. Die Folge: Der Nachschub versiegt, die Vorräte vermodern. Ergo Hutchinsons Hast.

Midazolam wird unter anderem von West-Ward produziert, meist als Narkosemittel für Operationen. Der Konzern hatte die Gefängnisbehörde von Arkansas vergeblich aufgefordert, es nicht mehr zum Töten einzusetzen. Gemeinsam mit Fresenius, das Kaliumchlorid herstellt, schloss es sich deshalb einer Klage gegen die anstehenden Exekutionen an. Diese resultierte in der Nacht zum Samstag in dem Aufschub für Ward und der Aufschub dann in der Blockade der folgenden Termine.

Dabei spielen aber auch andere Einwände eine Rolle. So sind außer Ward noch mindestens fünf der Männer geistig behindert, ihre Hinrichtung verstieße also gegen ein Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts. Hinzu kommt der Umstand, dass die Henker in Arkansas keinerlei Erfahrung mit Midazolam haben - die letzte Exekution fand dort 2005 statt und ohne das Mittel. Die Anwälte fürchten, dass der hektische Zeitplan, kombiniert mit den Zweifeln an Midalozam, ein "unerträgliches Risiko von Leid und Schaden" für ihre Mandanten darstelle.

Die Proteste greifen um sich. Mehr als 200 Religionsführer haben sich in einer Erklärung gegen "den Todesschatten" über dem Osterwochenende verwandt. Der Bestsellerautor und Jurist John Grisham, der aus Arkansas kommt, sprach von einer "juristischen Katastrophe". Kinostar Johnny Depp schloss sich am Freitag einer Demo vor dem Kapitol von Arkansas in Little Rock an.

Die öffentliche Meinung ist zunehmend auf ihrer Seite. Der Anteil der Amerikaner, die die Todesstrafe gutheißen, sinkt seit Jahren, in manchen Umfragen sogar erstmals unter 50 Prozent. Immer mehr Staaten legen sie auf Eis oder schaffen sie ab. 2016 wurden 30 US-Todesurteile verhängt, 40 Prozent weniger als im Vorjahr, und 20 vollstreckt, ein Rückgang von fast 30 Prozent. Mehr noch: Die Hinrichtungen konzentrierten sich auf nur noch fünf Staaten - Georgia (9), Texas (7), Alabama (2), Missouri und Florida (je 1). Aber auch Florida annullierte neulich fast die Hälfte seiner Todesurteile.

Nur ein Staat bewegt sich in die andere Richtung: Deutschlands Geschäftspartner Arkansas.

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