Proteste in Missouri Gouverneur entmachtet die verhasste Polizei von Ferguson

Panzerfahrzeuge, Maschinengewehre, Tarnkleidung: In Missouri hatte die Polizei die Lage nach dem Tod eines schwarzen Teenagers eskaliert. Präsident Obama sah sich zum Machtwort genötigt.

Von , Washington

REUTERS

Bevor am Donnerstag die sechste Nacht anbrach, griff Barack Obama ein. Die sechste Nacht seit dem Tod des Afroamerikaners Michael Brown, getroffen von mehreren Kugeln aus der Dienstwaffe eines weißen Polizisten in Ferguson, einem Vorort von St. Louis. Der 18-jährige Brown war unbewaffnet. In den Nächten seither kam es zu Unruhen der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung; befeuert von mehrheitlich weißen Provinzpolizisten, die sich wie Soldaten kleideten und rüsteten - und handelten.

Eine explosive Mischung mitten im sogenannten Heartland der USA, im Staat Missouri. Würde das noch eine weitere Nacht ohne schlimmere Folgen, ohne Todesopfer bleiben? Ein deeskalierendes Signal musste her, dringend.

Obama: "Exzessiver Gewalteinsatz"

Am Donnerstagmittag also unterbrach der US-Präsident seinen Urlaub auf Martha's Vineyard an der US-Ostküste und lieferte das Signal: "Ruhe und Frieden müssen jetzt in den Straßen von Ferguson einkehren." Es gebe keine Entschuldigung für Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Polizisten, sagte Obama. So weit, so erwartbar.

Dann aber rügte er die örtliche Polizei: "Es gibt genauso wenig eine Entschuldigung für exzessiven Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste." Tatsächlich versammelten sich in mehr als 90 Städten landesweit Menschen, um der Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

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Proteste in Ferguson: Erinnern an Opfer von Polizeigewalt

Unnötige Eskalation müsse verhindert und das Demonstrationsrecht gewahrt werden, sagte Obama. Den Fall der beiden Reporter, die in der Nacht zuvor ohne Grund in einem McDonald's-Restaurant kurzzeitig festgenommen worden waren, ließ er nicht unerwähnt: "In den Vereinigten Staaten darf die Polizei Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, weder bedrängen noch festnehmen." Obamas Ziel: Verständnis zeigen für die Wut der Menschen, Druck aus dem Kessel nehmen.

Tatsächlich verlief die Nacht zu Freitag ruhiger als all die Nächte zuvor. Die Polizei hielt sich zurück, die Menge war friedlich, teils gar in emotional-festlicher Stimmung.

Das liegt wohl vor allem an der faktischen Entmachtung der örtlichen Polizeibehörde. Dies hatte am Donnerstag Missouris Gouverneur Jay Nixon veranlasst - nach einem Telefonat mit Obama. Tagelang hatte sich der Mann nicht blicken lassen in Ferguson, doch die sechste Nacht vor Augen, änderte der Demokrat seine Pläne kurzfristig. Die Polizei werde fortan "mehr Bewegungsfreiheit" erlauben, kündigte Nixon vor Ort an: "Dieser operative Wechsel wird allen Luft zum Atmen verschaffen."

Jetzt hat die Autobahnpolizei das Sagen

Die Verantwortung für Fergusons Sicherheit hat der Gouverneur der Autobahnpolizei übertragen. Klingt erst mal komisch, ist aber clever: denn diese Behörde ist keine lokale, sondern untersteht dem Staat. Quasi eine Landespolizei. Für die Problemstadt verantwortlich ist nun Ron Johnson, ein Afroamerikaner, der in der Gegend aufgewachsen ist. Guter Schachzug.

Denn klar ist: In den vergangenen Tagen hat sich aus einem möglicherweise rassistischen Polizei-Übergriff mit Todesfolge ein Grundsatzkonflikt um den Umgang der Polizei mit Schwarzen entwickelt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

  • Ferguson selbst. Zwei Drittel der Bevölkerung der Stadt sind schwarz, aber 50 der 53 Polizeibeamten der Stadt sind weiß; genauso wie Bürgermeister, Feuerwehrboss, Polizeichef. Seit Jahren fühlen sich die Afroamerikaner fremdbestimmt. Sie werden häufiger kontrolliert als die Weißen - und doppelt so oft verhaftet. Das Magazin "Vox" kommentiert die Polizeiarbeit: "Wir haben just jene Leute, die unsere Gemeinden beschützen sollen, zu einer Gefahr für eben diese werden lassen. Das ist in einer Demokratie nicht haltbar."

  • Mieses Kommunikationsmanagement. Seit dem Tod des Michael Brown am Samstag lässt die Polizei kaum Informationen raus. Wie viele Schüsse sind gefallen? Warum eigentlich lag der Tote mehrere Stunden auf der Straße? Wie heißt der Schütze? Es wird geschwiegen. Und die Bevölkerung fühlt sich getäuscht. Unbekannte, die sich als Teil des globalen Anonymous-Netzwerks bezeichnen, haben schon erste - offenbar falsche - Namen veröffentlicht und heizen die Situation an.

  • Militarisierung der Polizei. Die Behörden sagen, es habe am Mittwoch gewaltbereite Demonstranten gegeben, Molotowcocktails seien geflogen, Schüsse gefallen. Doch das rabiate Auftreten der Polizei - in Panzerfahrzeugen, Militärkluft und mit Sturmgewehren - rechtfertigt das nicht: In der Nacht zum Donnerstag flogen Blendgranaten, Tränengas sowie Gummigeschosse wurden eingesetzt. Die Polizei selbst hat damit die Lage unnötig zugespitzt.

Es ist bezeichnend, dass Obama, Gouverneur Nixon sowie der neue de facto Polizeichef Johnson nun insbesondere beim letzten Punkt angesetzt haben. Missouris Senatorin Claire McCaskill forderte eine "Demilitarisierung". Denn seit den Neunzigerjahren ist ja das genaue Gegenteil geschehen: Der Bund hat lokale Behörden aufgerüstet.

Das Verteidigungsministerium unter anderen hat Kriegsgerät an die Gemeinden Amerikas abgegeben - kostenlos. Etwa gepanzerte Fahrzeuge, die zuvor in den Einsätzen im Irak und Afghanistan waren. Dazu Maschinengewehre, Munition, Granatwerfer. Kein Zufall also, dass Jay Nixon, der Gouverneur, erst mal feststellte, in Ferguson sehe es ja aus "wie im Krieg". Und Justizminister Eric Holder sagte: "Vor dem Hintergrund, dass wir das Vertrauen zwischen den Behörden und den Leuten vor Ort wiederherstellen müssen, bin ich sehr besorgt über die widersprüchliche Botschaft, die der Einsatz von Militärgerät sendet."

Die ursprüngliche Idee in den Neunzigern war, US-Polizisten im heimischen Drogenkrieg besser auszustatten. Das Ergebnis sind Kriegswaffen in Händen von Provinzpolizisten. Und wer solches Gerät hat, der will es eben auch einsetzen. Das war in Ferguson zu beobachten.

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hador2 15.08.2014
1. In den 90ern zuviel CHIPs gesehen...
...oder wie ist es zu erklären, dass man den Begriff State Police lapidar als "Autobahnpolizei" übersetzt? Zwar ist es richtig, dass die State Police in vielen Bundesstaaten auch für die Interstates und Highways zuständig ist, ihre Aufgaben und Befugnisse gehen allerdings weit darüberhinaus. Ein wirkliches deutsches Äquivalent gibt es meines erachtens nicht, aber wenn man schon üübersetzen muss, dann wäre wohl die Bereitschaftspolizei treffender als die Autobahnpolizei...
udar_md 15.08.2014
2. USA Adieu Freiheit!
Das Pentagon rüstet die Polizei mit Waffen aus, die US Geheimdienste sammeln Datenmassen aus, die Mainstream-Media hat einen gemeinsamen Nenner mit der Washingtoner Administration. Die USA war mal ein Symbol der Freiheit und Demokratie. Und wo wird sie in fünf bis zehn Jahren stehen? Symbol für die Misshandlung der Menschenrechte und Aggression?
andreasm.bn 15.08.2014
3. das ist halt das kranke....
Selbstverständnis der US-Amerikaner. Sich von jedem und allem überall auf der Welt bedroht zu fühlen gepaart mit dem krankhaften Wahn, sich dagegen mit einer Waffe verteidigen zu können.
doppelpost123 15.08.2014
4. Hut ab
Zitat von sysopREUTERSPanzerfahrzeuge, Maschinengewehre, Tarnkleidung: In Missouri hatte die Polizei die Lage nach dem Tod eines schwarzen Teenagers eskaliert. Präsident Obama sah sich zum Machtwort genötigt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/toter-michael-brown-us-praesident-obama-kritisiert-polizei-in-ferguson-a-986202.html
Solche Kritik ist in Deutschland undenkbar. In Deutschland hat die Polizei immer recht. Völlig egal ob sie Journalisten bedrängt, Demonstranten unbegründet filmt, einkesselt und schlägt oder die Versammlungsfreiheit insgesamt einschränkt. Hier werden Menschen, die nur in Eskalation und Beissreflexen denken können wie Herr Wendt, noch in Talkshows eingeladen und als "Experten"
Nathan Brathahn 15.08.2014
5. Kriegsgerät ist zum Töten bestimmt
Wenn die Polizei die Bürger als Gegner betrachtet anstatt die Bürger zu beschützen, läuft etwas verkehrt. Bürgerjournalisten und Al Jazeera Reporter wurden ebenfalls Opfer der Polizei: http://america.aljazeera.com/watch/shows/live-news/2014/8/al-jazeera-americareportergetshitwithteargasinferguson.html https://www.techdirt.com/articles/20140814/07244528209/police-militarization-citizen-journalism-suppression-free-speech-ferguson-fiasco-highlights-systemic-problem.shtml
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