Kritik an Geldwäsche-Register "Eine Datenmüllhalde"

Das Transparenzregister des Bundes sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch knapp ein Jahr nach dem Start stellen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen fast keine Anfragen.

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Das neue Transparenzregister zur Aufklärung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorfinanzierung wird bisher faktisch nicht genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. So hat etwa die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) seit der Einführung Ende 2017 gerade einmal 15 Anfragen gestellt.

In dem Zeitraum lagen der FIU rund 60.000 Meldungen mit Verdacht auf Geldwäsche vor; rein rechnerisch griffen die Zöllner also nur in einem von 4000 Fällen auf das neue Informationsportal zurück. Insgesamt gab es seit dem Start des Registers 144 Anträge von Ermittlungsbehörden, darunter Staatsanwaltschaften, Finanzämter und Polizei. Spitzenreiter auf Landesebene ist die Polizei Berlin - mit 15 Anfragen.

Strohmänner im Register

Das Transparenzregister war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu unterstützen. In der Datenbank werden die "wirtschaftlich Berechtigten" von Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen gespeichert. Hinterlegt sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die Aufsicht liegt beim Bundesverwaltungsamt. "Wirtschaftlich Berechtigter" ist bei einer Firma etwa ein Anteilseigner. Mit dem Register sollte es leichter werden, Profiteure zwielichtiger Geschäfte zu ermitteln.

Die Opposition im Bundestag hält das derzeitige Konstrukt allerdings für nutzlos. "In der jetzigen Form ist das Transparenzregister vor allem eins - eine Datenmüllhalde", sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Bei den kritischen, wirklich interessanten Fällen könne das Register mit ein paar Tricks ausgehebelt werden.

Tatsächlich sieht auch die Bundesregierung selbst ein hohes Risiko, dass die Hintermänner dubioser Geschäfte letztlich im Dunkeln bleiben. "Werden beispielsweise Unternehmensgeflechte, Investmentfirmen, Offshore-Gesellschaften oder Stiftungen genutzt, ist die Ermittlung des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten erheblich erschwert", schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage.

Grund dafür sind zahlreiche Ausnahmetatbestände. So lässt sich mit der Verkettung von Gesellschaften (über eine sogenannte Holding) die eigentliche Meldepflicht für Eigentümer umgehen; im Transparenzregister wird dann nur ein Geschäftsführer als Strohmann eingetragen.

Vertrauliche Informationen

Auch technisch gibt es weitreichende Probleme. So hat die FIU des Zolls bisher offenbar keinen automatisierten Zugriff auf das Transparenzregister. Abhängig vom "weiteren technischen Ausbau" würde sich die Abfragequote erhöhen, erklärt die Bundesregierung. Die Geldwäsche-Einheit steht seit Monaten in der Kritik, weil sie nach Aussagen von Ermittlern Geldwäsche-Meldungen schlecht und zu langsam bearbeitet. Die Mehrzahl der übersandten Analysen stelle "bislang keinen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit" dar, schrieb das Bundeskriminalamt in einer Analyse. (Lesen Sie hier mehr über die Probleme der Geldwäsche-Spezialeinheit.)

Beim Transparenzregister selbst fehlt bisher auch ein systematischer Abgleich mit anderen Datenbanken wie dem Handelsregister oder den Stiftungsverzeichnissen. Vielmehr müssen Mitarbeiter im Bundesverwaltungsamt die Angaben händisch prüfen. Erst Ende 2019 oder Anfang 2020 rechnet die Regierung mit einer Verbesserung durch "den Einsatz individuell zu erstellender Software".

Überhaupt ist das Transparenzregister aktuell vor allem mit sich selbst beschäftigt, wie die Anfragestatistik belegt. Die meisten Anträge kamen bisher - mit weitem Abstand - vom Bundesverwaltungsamt selbst, wie die Grafik zeigt:

2169 Anträge stellte die Behörde bis Anfang Oktober, etwa um zu prüfen, ob Einträge richtig und aktuell sind.

Deutlich besser als bei den Behörden ist das System bei Unternehmen und deren Vertretern angelaufen. Sie stellten laut Bundesregierung insgesamt 2026 Anträge auf Auskunft. Die Idee dahinter: Firmen wie zum Beispiel Banken sollen prüfen, wer hinter einem Unternehmen steckt, das ein Geschäft abwickeln möchte. Im Gesetz dazu verpflichtet sind zahlreiche Branchen, die anfällig für Geldwäsche sind. Bisher kommen allerdings mehr als 85 Prozent der Abfragen von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Wirtschaftsprüfern, also großen Finanzunternehmen.

Deutlich schlechter sieht es bei Autohändlern, Juwelieren und Immobilienmaklern aus. Dabei kommt es in diesen Branchen immer wieder zu Geldwäsche, indem teure Luxusgüter mit großen Mengen Bargeld aus kriminellen Geschäften bezahlt werden. Das Interesse, mehr über ihre Kunden zu erfahren, hielt sich bei Händlern und Maklern allerdings in Grenzen. Sie stellten bisher 41 Anfragen an das Transparenzregister.



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freakout 01.11.2018
1. Der WDR berichtete letzte Woche
das deutsche Finanzminister, egal ob sie Schäuble oder Scholz heissen, eine effektive Eindämmung der Geldwäsche in Deutschland behindern. Ausländische Institutionen wie EU fordern Deutschland immer wieder auf, hier aktiver zu werden. Ausländisches Schwarzgeld treibt Immobilienpreise immer höher.
John McC!ane 01.11.2018
2. Wetten, dass...
...die Erfolgsbilanz für die ach so notwendige Vorratsdatenspeicherung NOCH verheerender ausfällt? Für die ist bezeichnenderweise keinerlei Evaluierung vorgesehen - warum wohl???
christine.rudi 01.11.2018
3. Deutschland ist eine kriminelle Banenrepublik
Es werden seit Jahrzehnten Länder wie z.B. Luxemburg und Italien, wegen Geldwäsche und Mafiosität kritisiert. ... Aber man sieht ganz klar den Balken im eigenen Auge nicht. Das ist hochstkriminelle Kungelei (um den strafrechtlichen Begriff der Korruption nicht zu verwenden, ... warum eigentlich ?) zwischen Wirtschaft und Regierung. Die intentionnelle Ausbremsung von internationaler und EU Entwicklung und Gesetzgebung wirde maßgeblich an Schäuble's Entscheidung sichtbar, die deutsche FIU dem Zoll zu übertragen. ... Und der Mann stellt sich selbst als Europäer und weiser Parlamentspräsident dar. Pfui Teufel !
Idinger 01.11.2018
4. Vermutlich
eine Neiddebatte der bisher zwar für die Verfolgung von Geldwäsche zuständigen, aber wenig erfolgreichen Behörden, angesichts der exzellenten Arbeit der Zollverwaltung. Wie ich zu diesem Thema schon mehrfach gepostet habe, wird unser Finanzminister-Neuling Scholz etwa bei der Aufgabenverlagerung noch verbliebene Restriktionen nachhaltig beseitigen. Oder glauben sie im Ernst, ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister würde sich zum Handlanger von Geldwäschern machen?
Newspeak 01.11.2018
5. ...
Wie waere es, wenn man dieses Register fuer Jedermann oeffentlich macht? Es sollten doch vermutlich nicht so viel andere Informationen darin stehen, wie in einem kombinierten Telefonbuch, Amtsblatt, Wirtschaftsteil der Zeitschriften, usw. Diese Information koennte fuer jeden Buerger voellig transparent sein. Es wuerde dann schon Interessierte geben, die mit modernen Methoden, die Daten durchforsten. Sowas wie bei den Plagiatsuntersuchungen fuer Doktorarbeiten. Wenn man dann etwas gefunden hat, kann es wieder zurueck an die Staatsanwaltschaft gehen, um den Fall rechtstaatlich einwandfrei zu pruefen. Und diese Dinge... "Werden beispielsweise Unternehmensgeflechte, Investmentfirmen, Offshore-Gesellschaften oder Stiftungen genutzt, ist die Ermittlung des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten erheblich erschwert", schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage. ...sollte man einfach mal verbieten. Es gibt keinen einzigen nicht-kriminellen Grund fuer die Gruendung von solchen Konstrukten, bzw. wenn es ihn gibt, dann koennten die exakt gleichen Transparenzvorgaben auch dort gelten.
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