Trier "Reichsbürger" darf kein Polizist sein

Er erkenne die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an: Das Land Rheinland-Pfalz hat erfolgreich gegen einen 45-jährigen "Reichsbürger" auf Entfernung aus dem Dienst geklagt.


Ein "Reichsbürger" darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier nicht als Polizist arbeiten. Der 45-Jährige habe deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht mit.

Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr des Beamten hatte auf Entfernung aus dem Dienst geklagt. Der Mann, der sich mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziere, habe unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als "Polizeivorstand und Bandenführer" bezeichnet (Az.: 3 K 2486/18.TR).

Der Mann aus dem Saarland habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, hieß es in dem Urteil. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung eingelegt werden.

bbr/dpa



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