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Trotz Verurteilung: Demjanjuk wird aus Haft entlassen

John Demjanjuk ist schuldig - und kommt trotzdem frei: Das Münchner Landgericht verurteilte den 91-Jährigen wegen NS-Kriegsverbrechen zwar zu einer Haftstrafe von fünf Jahren, eine weitere Zeit im Gefängnis sei jedoch unverhältnismäßig.

dapd

München - Der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk wird trotz Verurteilung zu fünf Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Das Gericht begründete die Entscheidung am Donnerstag mit dem hohen Alter des Angeklagten und der Tatsache, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Nach genau zwei Jahren in Untersuchungshaft in München sei eine weitere Zeit im Gefängnis für den 91-Jährigen nicht verhältnismäßig, sagte Richter Ralph Alt: "Der Angeklagte ist freizulassen." Dementsprechend werde der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Mit dem Urteil des Landgerichts München bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Demjanjuk seinem Prozess entziehe. Zudem sei er staatenlos und könne Deutschland nicht einfach verlassen.

Das Gericht hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass Demjanjuk im Zweiten Weltkrieg Teil des Machtapparats der Nazis war. Der Angeklagte habe sich bereitwillig am Massenmord an den Juden beteiligte, sagte Alt bei der Urteilsverkündung. Mit dem Urteil blieb das Gericht in einem der vermutlich letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse knapp unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, sie hatte sechs Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, einzelne Nebenkläger eine längere Strafe für Demjanjuk gefordert.

Der gebürtige Ukrainer wurde wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 27.900 Juden im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibor verurteilt. Er soll dort tätig gewesen sein, nachdem er als Rotarmist in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten war und als Hilfswachmann angeheuert wurde.

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KZ-Prozess: John Demjanjuk vor Gericht
Demjanjuk nahm das Urteil in einem Rollstuhl sitzend ohne jede Regung auf. Der gebürtige Ukrainer, der das Verfahren meist von einem Rollbett neben der Richterbank mit einer Sonnenbrille über den Augen verfolgte, hat während des Prozesses geschwiegen. Auch am Donnerstag verzichtete er auf ein Schlusswort.

"Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie"

Zwar konnte Demjanjuk keine konkrete Tat zugeschrieben werden. Das Gericht schloss sich jedoch der Argumentation der Anklage an: Da das Lager Sobibor im besetzten Polen allein zur planmäßigen Ermordung von Menschen diente, habe sich jeder mitschuldig gemacht, der dort Dienst tat. "Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie", sagte Alt. "Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah." Der Feuerschein der Verbrennung der Leichen sei kilometerweit zu sehen gewesen. Zudem sei der Gestank der verbrannten Leichen in der ganzen Gegend zu riechen gewesen.

Richter Alt sagte, der älteste während Demjanjuks Einsatz in Sobibor ermordete Gefangene sei über 90 Jahre alt gewesen. "Und es berührt einen, dass wir heute über den Mord an einem Menschen verhandeln, der 1848 geboren ist."

Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch hatte zum Abschluss seines Plädoyers gesagt, sein Mandant solle als "Sündenbock" dafür bezahlen, dass Nachkriegsdeutschland die Bosse des Naziterrors nicht oder nicht hinreichend bestraft habe. Damit wolle die Justiz nun wiedergutmachen, dass hochrangige Nazis freigesprochen worden seien. Alt betonte, das Gericht habe sich vom Gesetz und nicht von moralischen oder politischen Überlegungen leiten lassen. Nicht ein Volk habe auf der Anklagebank gesessen, sondern ein Mann.

Busch kritisierte das Urteil als "juristisches Wunschdenken". Es gebe keinerlei Beweise. Er werde in Revision gehen. Der Bundesgerichtshof werde dieses Urteil "ziemlich sicher aufheben". Er werde nicht der Logik des Landgerichts folgen und einen konkreten Beweis verlangen.

Prozess dauerte eineinhalb Jahre

Für das Urteil mussten die Richter in dem 18 Monate dauernden Prozess Beweise und Argumente aus 93 Verhandlungstagen abwägen. Zu den Gründen für die lange Prozessdauer zählen der Gesundheitszustand des greisen Angeklagten, der nur rund drei Stunden Verhandlung pro Tag zuließ, sowie eine Flut von Anträgen der Verteidigung, die diese teils tagelang verlas. Alleine das Plädoyer der Verteidigung nahm fünf Tage in Anspruch.

Das wichtigste Beweisstück der Anklage war neben Zeugenaussagen und Verlegungslisten ein Dienstausweis, den die Staatsanwaltschaft Demjanjuk zuordnet. Darauf steht unter Foto, Namen und Geburtsdaten: "Abkommandiert am 27.3.43 zu Sobibor". Experten haben das Dokument als echt eingestuft. Die Verteidigung zweifelte dies allerdings an. Sie hielt es für eine Fälschung des KGB.

Die Anklage argumentierte grob skizziert folgendermaßen: Demjanjuk war Hilfswachmann, ein sogenannter Trawniki. Er war von März bis September 1943 im Vernichtungslager Sobibor eingesetzt. In dieser Zeit wurden dort mindestens 27.900 Menschen - meist Juden aus Holland - umgebracht. Für den Massenmord nach dem Eintreffen neuer Transporte wurden angesichts der Menge der Deportierten alle Trawniki gebraucht, also auch Demjanjuk. Damit habe er Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen geleistet.

Verteidigung zweifelte an Zuständigkeit des Gerichts

Zudem, so die Anklage, könne sich Demjanjuk nicht darauf berufen, nur unter dem Zwang von Befehlen gehandelt zu haben. Angesichts der Größe des Verbrechens, an dem er teilnehmen sollte, hätte er fliehen oder dies zumindest versuchen müssen. Das damit verbundene Risiko hätte er in Kauf nehmen müssen.

Die Argumentation der Verteidigung war dagegen in mehreren Linien gestaffelt: Das deutsche Gericht sei nicht zuständig. Demjanjuk sei nicht in Sobibor gewesen. Falls doch, sei nicht klar, ob er überhaupt am Vernichtungsprozess beteiligt war oder vielleicht nur einen entlegenen Wachturm besetzte oder gerade außerhalb des Lagers war.

Selbst falls Demjanjuk am Vernichtungsprozess beteiligt gewesen sein sollte, könne man ihm keinen Vorwurf machen, argumentiert die Verteidigung. Als Kriegsgefangener und "fremdvölkischer" Hilfswachmann habe er keine andere Wahl gehabt. Bei Befehlsverweigerung oder Fluchtversuchen hätte ihm die Hinrichtung gedroht. Dies hätten auch andere Trawniki ausgesagt.

Die letzte Linie der Verteidigung: Durch früher erlittenes Unrecht, eine mehrjährige Haftstrafe in Israel, habe Demjanjuk bereits gebüßt, was man sich in einem Leben zuschulden kommen lassen könne. Er wurde für "Iwan den Schrecklichen" gehalten, ein im Vernichtungslager Treblinka für seine sadistischen Taten berüchtigter Aufseher. Nach neuen Beweisen hob das Oberste Gericht Israels das Urteil allerdings auf, und Demjanjuk kehrte in die USA zurück. Dort lebte der gebürtige Ukrainer bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland 2009, gegen die er monatelang vergebens kämpfte.

Ein Dutzend Nebenkläger reiste zur Urteilsverkündung aus den Niederlanden an, viele konnten ihre Tränen nicht zurückhalten. Sie haben in Sobibor teils ihre gesamte Familie verloren.

Das israelische Wiesenthal-Zentrum begrüßte die Verurteilung. "Wir sind sehr zufrieden darüber, dass er endlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde", sagte Efraim Zuroff, Leiter der Einrichtung in Jerusalem. Die Entscheidung bedeute eine "sehr starke Botschaft, dass die Täter auch viele Jahre nach den Verbrechen des Holocaust noch für ihre Vergehen belangt werden können".

wit/dpa/dapd/Reuters/AFP

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1. ...
horch 12.05.2011
Wow, das sind ja satte 1,5h Haftstrafe pro Mordopfer. So billig muß man als Mordhelfer erst davonkommen.
2. Da hat
idealist100 12.05.2011
Zitat von sysopJohn Demjanjuk ist schuldig: Das Münchner Landgericht verurteilte den 91-Jährigen wegen NS-Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe von*fünf Jahren. Er soll den Nazis*als Wachmann bei der Ermordung von mindestens 27.900 Juden im Vernichtungslager Sobibor geholfen haben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,762080,00.html
Da hat die Justiz ja toll gearbeitet. Einen Kriegsgefangenen der vor der Entscheidung stand entweder selbst ins Lager oder als Helfer tätig werden. Wo sind die tausende Justizieare, Polizisten etc. die im warmen mit gewirkt haben. Ach so Mitläufer.
3. Von Gerechtigkeit
Reyno 12.05.2011
mag man im Hinblick auf die Versäumnisse in den 50er und 60er Jahren nicht sprechen.
4. Kann mir mal ein Jurist erklären!
chagall1985 12.05.2011
Wie man für Beteiligung am Massenmord auf 5 Jahre Haft kommt? Für ne Beteiligung an einer Vergewaltigung bekomme ich das auch! Das Urteil ist doch ein Witz! Alter hin oder her!
5. Klasse Urteil.
ich schon wieder 12.05.2011
Will sagen, wenn ich helfe einen einzigen Menschen umzubringen gehe ich rein rechnerisch 15 Tage in den Bau. Prima Aussichten.... prima Rechtsprechung. Wirklich toll.
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Das Vernichtungslager Sobibor
Sobibor
Im Herbst 1941 beauftragte der Reichsführer-SS, Heinrich Himmler , den SS- und Polizeiführer des Distrikts Lublin im Generalgouvernement , Odilo Globocnik , im Rahmen der Endlösung der Judenfrage mit der Ermordung der dort lebenden Juden. Als Belzec , das erste Vernichtungslager der Aktion Reinhardt , zur Erfüllung des Mordprogramms nicht ausreichend erschien, begann die SS im Frühjahr 1942 mit dem Bau eines zweiten Vernichtungslagers in der Nähe von Sobibor . Seit Juli 1943 betrieb Himmler die Umwandlung von Sobibor in ein KZ . Am 14. Oktober 1943 wagten die Häftlinge einen Aufstand, der niedergeschlagen wurde, aber die Auflösung des Lagers zur Folge hatte. 47 der ausgebrochenen Häftlinge überlebten das Kriegsende und konnten Zeugnis ablegen vom Massenmord in Sobibor – einer von ihnen ist Thomas Blatt .
Opfer
Im Vernichtungslager Sobibor töteten zwei Dutzend SS -Männer und ihre Schergen zwischen April 1942 und November 1943 etwa 250.000 Juden – unter anderem aus dem Distrikt Lublin , dem Deutschen Reich, der Slowakei sowie Frankreich und den Niederlanden. Häufig wurden in Sobibor mehr als 2000 Menschen am Tag ermordet, Zehntausende im Monat.
Täter
Kommandant des Vernichtungslagers Sobibor war SS -Obersturmführer Franz Stangl . Ihm waren etwa 30 deutsche oder österreichische SS-Männer unterstellt – meist Organisatoren und Mitarbeiter der Aktion T 4 . Als Wach- und Sicherheitspersonal setzte die SS rund 120 Trawniki -Männer ein, ehemalige sowjetische Kriegsgefangene überwiegend ukrainischer Herkunft. Vermutlich war einer dieser Trawniki John Demjanjuk .
Anlage
Das Vernichtungslager Sobibor nahm etwa eine Fläche von 600 x 400 Meter ein, die von Stacheldraht umzäunt und gut getarnt war. Das Lager lag an der Station Sobibor der Bahnlinie Chelm-Wlodawa und war in drei verschiedene Bereiche eingeteilt, die jeweils durch einen Zaun voneinander getrennt waren.
Die erste Zone umfasste das Vorlager mit der Eisenbahnrampe und den Unterkunftsbaracken für das deutsche und ukrainische Personal sowie das Lager I mit Unterkünften für die jüdischen Häftlinge und mehrere Werkstätten.
Das Lager II diente als Aufnahmebereich für die eintreffenden Juden. Hier mussten sie ihren Besitz und ihre Kleider abgeben. Im Lager III wurden die Juden getötet, in Massengräbern verscharrt und dann von jüdischen Sonderkommandos ab Sommer 1943 auf Scheiterhaufen verbrannt. An den Gaskammern prangten Blumen, ein Davidstern und die Inschrift „Badehaus“.
Die Lager II und III waren über einen schmalen, von Stacheldrahtzaun gesäumten Weg („Schlauch“) verbunden. Über diesen trieben die Trawnikis täglich mehrere hundert nackte Menschen in die Gaskammern. Im Motorraum sorgte ein 200-PS-Motor für die kohlenmonoxydhaltigen Abgase, die durch ein Leitungssystem in die Kammern strömten. Anfangs waren drei Gaskammern in Betrieb, ab September 1942 sechs.
Täuschungsmethoden
Den deportierten Juden wurde nach ihrer Ankunft in Sobibor in einer beruhigenden Ansprache ihre Umsiedlung angekündigt. Vor der Weiterreise müssten sie jedoch ein Bad nehmen, ihre Haare schneiden lassen und sollten ihre Kleidung und Wertsachen abgeben, hieß es.
Unter diesem Vorwand wurden die Juden gruppenweise in die mit kohlenmonoxydhaltigen Abgasen eines Dieselmotors betriebenen, jedoch als Duschen getarnten Gaskammern getrieben. Der Todeskampf der Opfer dauerte bis zu einer halben Stunde.
Vernichtungslager und KZ
Vernichtungslager sind von der SS während des Zweiten Weltkrieges errichtete Lager, die im Unterschied zu den Konzentrationslagern (KZ) von vornherein für die Massentötung der europäischen Juden als letzte Konsequenz der nationalsozialistischen Judenverfolgung bestimmt waren. Aus Geheimhaltungsgründen wurden sie im besetzten Polen eingerichtet. Zwischen Ende 1941 und 1944 bestanden Vernichtungslager in Chelmno , Belzec , Sobibor , Treblinka , Auschwitz-Birkenau und Lublin-Majdanek , wobei Auschwitz und Majdanek gleichzeitig als Konzentrationslager dienten. Mehr als die Hälfte der nahezu sechs Millionen Holocaust -Opfer kamen in Vernichtungslagern um.

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