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Platzvergabe bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung reicht Verfassungsbeschwerde ein

"Sabah": Verfassungsbeschwerde mit Aussicht auf Erfolg Zur Großansicht
dapd

"Sabah": Verfassungsbeschwerde mit Aussicht auf Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Platzvergabe beim NSU-Prozess in München beschäftigen: Die türkische Zeitung "Sabah" hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Karlsruhe - Die türkische Zeitung "Sabah" hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen beim Münchner-Prozess eingelegt. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Samstag in Karlsruhe. Das Gericht werde sich bemühen, über den Antrag noch vor Beginn des Prozesses in München zu entscheiden, sagte der Sprecher weiter.

Die Zeitung will mit einen Eilantrag die Zulassung zu dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München erreichen. Sie hat damit durchaus Chancen auf Erfolg.

Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze im Saal des Oberlandesgerichts München (OLG) leer ausgegangen. Das Gericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben, ohne ein Kontingent für türkische Medien vorzusehen. Acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terroristen hatten türkische Wurzeln, eines stammte aus Griechenland.

Die Liste der Politiker, Juristen, Journalisten und Vertreter der Türkischen Gemeinde, die das OLG für seine Vergabepraxis kritisieren, wird Tag für Tag länger. Zuletzt sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) der "Süddeutschen Zeitung", das Gericht habe die politische Dimension des Prozesses verkannt. Es sei unbegreiflich, dass das Gericht nicht sehe, dass "die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssen".

bim/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 479 Beiträge
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1. Sieg für den Rechtsstaat
Zaphod 06.04.2013
Wie auch immer das Verfahren in Karlsruhe ausgehen wird, allein die Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, in Karlsruhe zu klagen, zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Selbstverständlich ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das absurde und ungerechte Verfahren der Münchner Richter ablehnt und dem Recht und Menschenverstand zum Durchbruch verhilft!
2.
herbert_schwakowiak 06.04.2013
---Zitat von Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3--- Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, *seiner Heimat und Herkunft*, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder *bevorzugt* werden. ---Zitatende--- Ich hoffe mal, dieser Grundsatz wird höher bewertet als das Recht der türkischen Presse, sich aufzuregen.
3. Den Rechtsstaat verkannt
Stauss 06.04.2013
Sach ich doch. Deutsche Richter ignorieren Recht, um Recht zu behalten. Selbstherrliche Menschen können eben nicht flexibel reagieren, weil alleine sie im Besitz der absoluten Wahrheit sind. "Im Namen des Volkes" ist die im Deutschland am häufigsten niedergeschriebene Lüge.
4. Verfassungsbeschwerde
gonger 06.04.2013
Herr H. setzt ein Zeichen dafür dass beim grössten Prozeß seit Nürnberg neutralität gewährt wird. Gewaltenteilung ist in der Türkei offensichtlich unbekannt. Die Verfassungsbewschwerde läuft ins Leere. Die Türken machen sich lächerlich aber werden es vs. Deutschland instrumentalisieren. Die Rechnung geht aber nicht auf. Ich will wie viele unbeteiligte Mitbürger die Wahrheit wissen.
5. ...
cato. 06.04.2013
Zitat von ZaphodWie auch immer das Verfahren in Karlsruhe ausgehen wird, allein die Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, in Karlsruhe zu klagen, zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Selbstverständlich ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das absurde und ungerechte Verfahren der Münchner Richter ablehnt und dem Recht und Menschenverstand zum Durchbruch verhilft!
Noch hat das BVerfG die Klage nicht angenommen und auch wenn sie und eine aufgescheuchte Medienmeute das anders sieht besteht auch kein Anlass dazu. Auf welcher Grundlage wird hier geklagt? Die Pressefreiheit ist vorhanden, alle Medienformen vertreten und daher kann hier die normale Pool-Lösung verwendet werden. Hätte das Müchner Gericht eine bessere Lösung finden können bestimmt, aber ist dies eine Frage die vom BVerfG geklärt werden muss oder sollte ? Ich glaube nicht.
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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