U-Bahn-Überfall Union verlangt Warnschussarrest für Gewalttäter

Haft als Erziehungsmaßnahme: Die Union hat nach dem brutalen Überfall auf einen 29-Jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Einem Bericht zufolge soll die Einführung eines Warnschussarrests jugendliche Gewalttäter zur Besinnung bringen.

Bilder des Überfalls aus einer Überwachungskamera am U-Bahnhof Friedrichstraße
dapd/ Polizei

Bilder des Überfalls aus einer Überwachungskamera am U-Bahnhof Friedrichstraße


Berlin - Er überfiel am Wochenende einen Mann auf dem U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße und trat ihm mit voller Wucht mehrfach auf den Kopf. Der 18-jährige mutmaßliche Haupttäter stellte sich der Polizei, nachdem diese die Videoaufzeichnungen veröffentlicht hatte, und legte ein Geständnis ab. Gegen den Schüler wurde Haftbefehl erlassen, er wurde allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nun hat die Union laut "Welt Online" eine Gesetzesverschärfung angekündigt. "Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen", sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Online-Ausgabe der "Welt". Ein Anliegen der Union sei deshalb die Einführung eines Warnschussarrests. Das Bundesjustizministerium werde dazu bis Pfingsten einen Gesetzentwurf vorlegen.

"Junge Straftäter erfahren konkret, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen", sagte Krings. Man führe ihnen auf diesem Wege "bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen". Allerdings ist der 18-Jährige bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Ein Warnschussarrest hätte daher in diesem Fall die brutale Attacke nicht verhindert.

Der mutmaßliche Haupttäter hatte den 29-jährigen Mann am frühen Samstagmorgen auf dem U-Bahnhof brutal zusammengeschlagen. Ein 21-jähriger Zeuge, der dem Opfer helfen wollte, wurde von einem gleichaltrigen Begleiter des Haupttäters angegriffen und verletzt. Der zweite, gleichaltrige Tatverdächtige ist den Polizeiangaben zufolge wegen gefährlicher Körperverletzung vernommen und ebenfalls auf freien Fuß gesetzt worden. Er hatte dem Zeugen in den Rücken getreten. Gegen den zweiten Täter sei kein Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei mit. Als Motiv gab der Haupttäter an, "in einer aggressiven Stimmung gewesen zu sein und nach Streit gesucht zu haben". Zudem sei er zur Tatzeit betrunken gewesen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich angesichts der Attacke erschrocken. Es zeige sich aber erneut, "dass die Videoüberwachung Früchte trage", sagte Körting der "Berliner Morgenpost". Die Täter seien so schnell gefasst worden, weil sie wussten, dass sie auf den Überwachungsvideos erkannt werden würden.

Berlins CDU-Chef Frank Henkel forderte, Polizei und Justiz müssten "härter und schneller durchgreifen" können. "Bei Straftaten dieser Art muss die Strafe auf dem Fuß folgen", sagte Henkel laut "Welt online" und schlug dafür die Einführung von erzieherischen Maßnahmen vor: Zusätzlich zum Warnschussarrest brachte er auch Fahrverbote und schärfere Meldepflichten ins Spiel.

Auch sollten 18- bis 21-Jährige bestraft werden wie Erwachsene. Um einen schnellen Sicherheitseffekt an den U-Bahnhöfen zu haben, schlug Henkel vor, die Berliner Verkehrsbetriebe sollten dort mit großen Schildern auf die Videoüberwachung hinweisen. "Das könnte den gleichen Effekt haben wie die Warnung vor Blitzern bei Autofahrern - da fahren alle sofort langsamer", so Henkel.

jjc

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allerfreund, 26.04.2011
1.
Zitat von sysopHaft als Erziehungsmaßnahme: Die Union*hat nach dem brutalen Überfall auf einen 29-Jährigen auf*einem Berliner*U-Bahnhof eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Einem Bericht zufolge soll die Einführung*eines Warnschussarrests jugendliche Gewalttäter zur Besinnung bringen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,758970,00.html
So ein Bloedsinn. Die einzige Motivation sollte der Schutz der Bevoelkerung sein. Fuer Erziehungsmassnahmen fehlt sowohl die wissenschaftliche Grundlage als auch das Geld.
Ursprung 26.04.2011
2. Zu differnziert fuer Konservative
Mal wieder m. E. gekonnt daneben von diesen Konservativ-Dinos. Knast als Erziehung! Ueberhaupt "Erziehung"! Konservative "erziehen", differenzierter denkende "entwickeln" eher. Ethisch vertraeglich waere aber der Schutzansatz. Wer wie dieser hirnlose Rabauke, Verstand untergegangen im Gemisch aus Testosteron und Sprit im Blut, beweist, dass er mit sich zur Zeit nicht umgehen kann: vor dem muessen potentielle weitere Opfer geschuetzt werden. Der darf eine Weile in geschlossenen Einrichtungen mal ueben, wieder Mensch zu werden. Erst wann das gelungen ist, sollte man ihn wieder auf die Menschheit loslassen. Also eine Art Sicherungsverwahrung light und das ganz offen und offiziell so genannt. Also nicht Erziehung, sondern Gelegenheit geben, unter Absperrung von anderen sein Leben so lange neu sortieren, bis er es verdient hat, wieder unter anderen sein zu duerfen. Aber ich erwarte von Konservativen wohl zu viel. Ist zu differenziert fuer die...
hilfloser, 26.04.2011
3. Stimmenfang
Maßnahme von Seiten der Union. ABER, wenn diese Maßnahmen, die evtl. durchgesetzt werden, auch nur verhindern ein einziges weiteres Opfer beklagen zu müßen - Meine Zustimmung! Ich bin jetzt nicht der Rechtsexperte würde aber fast meinen das die bestehenden Gesetze, bei konsequenter Anwendung ausreichend Sanktionmöglichkeiten böten. Aber mal für 4 Wochen Knastluft schnuppern; ich denke einigen Schlägern würde dann die Lust auf mehr vergehen. Natürlich hält das nicht die krassen Totschläger ab, aber ein Anfang wäre gemacht. Von mir vollste Unterstützung. Ob Renate als nächste Bürgermeisterin von Berlin da mitziehen wird?
Smartpatrol 26.04.2011
4. Warnschuss?
Zitat von sysopHaft als Erziehungsmaßnahme: Die Union*hat nach dem brutalen Überfall auf einen 29-Jährigen auf*einem Berliner*U-Bahnhof eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Einem Bericht zufolge soll die Einführung*eines Warnschussarrests jugendliche Gewalttäter zur Besinnung bringen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,758970,00.html
Abgesehen davon, daß ein solcher Arrest eher eine ritualisierte Feuerteufe für Schläger darstellen würde: Benötigen wir wirklich einen Warnschuss, um Menschen klarzumachen, daß es nicht okay ist, aus "Streitlust" heraus anderen Menschen auf dem Kopf herumzutreten? Ich bin von der unangenehmen Notwendigkeit überzeugt, daß die Gesellschaft sehr schwierige und komplizierte Veränderungen durchmacht um mehr Zivilisation möglich zu machen. Es gibt aber durchaus Dinge, die durch NICHTS gerechtfertigt sind und eben auch direkte Bestrafung (bzw. Abschreckung) verlangen. Z.B. zu sehen in dem Video des Übergriffs. Wer sich nicht der Folgen eines derart unnötigen und brutalen Angriffs bewusst ist, muss auch nicht unbedingt die Freiheit genießen, sich frei zu bewegen. Das ist vielleicht nicht sehr ökonomisch oder nachhaltig, aber immerhin ein Schutz der Allgemeinheit für eine gewisse Zeit.
toskana2 26.04.2011
5. Herrlich!
Zitat von sysopHaft als Erziehungsmaßnahme: Die Union*hat nach dem brutalen Überfall auf einen 29-Jährigen auf*einem Berliner*U-Bahnhof eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Einem Bericht zufolge soll die Einführung*eines Warnschussarrests jugendliche Gewalttäter zur Besinnung bringen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,758970,00.html
Als "Grund" für die Gewalttat gab einer der Jugendlichen "aggressive Stimmung" an. Herrlich! Jeder, der in eine "aggressive Stimmung" hinein gerät, haut den ersten, der ihm über den Weg läuft, in den Kommazustand! Neu ist das nicht. Mir dünkt, etwas läuft schief im Staate Dänemark. Und die Politik zieht neue Maßnahmen in Erwägung - schon wieder! Mir verschlägt es die Sprache, ich werde zum Zyniker!
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