Silvesternacht in Köln Polizei hält massenhafte Übergriffe nicht für geplant

Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass die Kölner Übergriffe "abgestimmt oder vorbereitet wurden" - die Polizei in NRW widerspricht: Es gebe keine Hinweise, dass die Angriffe auf Frauen organisiert waren.

Polizeiaufgebot am Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe auf Frauen nicht gesteuert?
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Polizeiaufgebot am Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe auf Frauen nicht gesteuert?


Die Polizei hat laut Angaben des Landeskriminaldirektors von Nordrhein-Westfalen bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester geplant waren: "Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor", heißt es in einem entsprechenden Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann, der für eine Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag verfasst wurde.

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Heft 2/2016
Wie die Silvesternacht Deutschland verändert

Schürmann sagte im Innenausschuss: "Dass es bundesweit zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden." Es gebe keine Anhaltspunkte für "überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten".

In Köln hatten sich in der Silvesternacht kleinere Gruppen aus einer Menge von geschätzt tausend Männern gelöst und Frauen massiv sexuell belästigt und genötigt sowie Feiernde bestohlen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Auch in Hamburg war es an Silvester zu ähnlichen Angriffen gekommen, allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war abweichend von der Meinung des Landeskriminaldirektors davon ausgegangen, dass die Kölner Übergriffe auf Frauen organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."

Warnung vor pauschaler Hetze gegen Ausländer

Am Montag warnte Maas angesichts der am Sonntag erfolgten fremdenfeindlichen Übergriffe vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer". Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Maas in Berlin. Am Sonntagabend hatte in der Kölner Innenstadt eine Gruppe von rund 20 Personen sechs Pakistaner angegriffen, wenig später attackierten fünf weitere Täter einen Syrer. Laut Informationen des Kölner "Express" hatten sich Rocker, Hooligans und Türsteher über Facebook verabredet, "um in der Innenstadt 'auf Menschenjagd' zu gehen".

Maas nannte es "schamlos", dass einige Gruppen die Übergriffe aus der Silvesternacht - "so abscheulich die Verbrechen in Köln und anderen Städten auch waren" - für ihre Zwecke instrumentalisierten. "Dem müssen wir weiter gemeinsam sehr entschieden entgegentreten", forderte der SPD-Minister. "Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen."

Die Vorfälle heizen die politische Stimmung in Deutschland seit Tagen enorm an. Am Samstag hatte in Köln die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert, dabei griffen Demonstranten Polizisten an.

Attacken auf "nicht-deutsche Menschen"

Bei den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um fremdenfeindliche Straftaten. Hier hätten sich gezielt Leute über die sozialen Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich "nicht-deutsche Menschen" loszugehen, sagte Norbert Wagner von der Kölner Polizei am Montag. "Es ist ein alarmierendes Signal, dass wir sehr ernst nehmen."

Binnen einiger Stunden seien 153 Personen überprüft und 199 Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beteiligten seien zum Teil Rechtsextreme gewesen, zum Teil kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteher-Szene. Bei den Angriffen waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter zwei Pakistaner und ein Syrer.

Michael Temme, bei der Kölner Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig, sagte: "Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen."

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