Umstrittenes Gerichtsurteil Fragiler Wert der Würde

Trägt ein Vergewaltigungsopfer Mitverantwortung für die Tat? Ein deutsches Gericht kürzte einer Frau das Schmerzensgeld, weil sie sich "aus freier Entscheidung in eine für sie verfängliche Situation" begeben habe. Frauenrechtlerinnen sind empört.

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Hamburg - Es war ein Sommertag wie viele zuvor: Ein- bis zweimal in der Woche arbeitete Sandra H.* in einer Gaststätte, ein Nebenjob, während sie für das Fachabitur büffelte. Auch am 11. August 2005 fand sie sich in der Kneipe ein. Alles war ihr dort vertraut: die Theke, der Geruch, der in der Luft hing. Diesmal war H. schon früher da als sonst, um 12 Uhr mittags. Ihr Chef Harald P.* hatte sie um das Treffen gebeten - man wollte sich unterhalten und etwas trinken.

Erniedrigte Frau: Wie kann das Verhältnis von Opfer und Täter juristisch angemessen gewürdigt werden?
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Doch der Tag, der begonnen hatte wie so viele zuvor, endete für Sandra H. in einer Klinik - vergewaltigt von ihrem Chef.

Mit dem Krankenwagen hatte man sie in die Notaufnahme gebracht. Die Ärzte diagnostizierten zahlreiche Verletzungen. Das Protokoll lässt nur erahnen, was die damals 23-Jährige durchmachte: Fesselungsmale an beiden Gelenken, Abschürfungen an Beinen und Armen, einen Flankenstich im Rücken von sieben bis acht Zentimeter Tiefe, eine oberflächliche Stichverletzung im Unterbauch sowie schwere psychische Verletzungen.

Sandra H.s Peiniger, Harald P., wird am 10. Mai 2006 wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

In einem Zivilverfahren klagte Sandra H. auf Schmerzensgeld. Am 29. Juni 2007 sprach das Landgericht Saarbrücken ihr die Summe von 30.000 Euro zu.

Der Täter droht dem Opfer: Es werde "etwas passieren"

Kneipenwirt P. legte Berufung ein, weil er den Betrag für "bei weitem überhöht" hielt - und bekam Recht. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken reduzierte die Zahlung um 5000 Euro auf 25.000 Euro.

In der Urteilsbegründung des OLG heißt es: In die Schmerzensgeldbemessung sei einzubeziehen, dass "beide Parteien zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert waren und sich die Klägerin aus freier Entscheidung in eine für sie erkennbar verfängliche Situation begab, die - ohne dass dies der Klägerin zum Vorwurf gemacht werden kann - für sie nicht mehr beherrschbar eskalierte". Mit anderen Worten: Sandra H. steht weniger Schmerzensgeld zu, weil sie eine Mitverantwortung für der Vergewaltigung trägt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ohne ihr Zutun nicht hätte vergewaltigt werden können.

Doch woraus leiten die OLG-Richter dies ab? Aus den Urteilen lässt sich das Geschehen des 11. August 2005 rekonstruieren: H. und ihr Chef trinken an jenem Tag in der noch geschlossenen Kneipe viel Alkohol, Cola Bier, Whisky, Mirabellenschnaps. Sie spielten Trinkspiele: Der Verlierer muss zunächst die Gläser leeren, irgendwann muss er sich zusätzlich auch noch ausziehen, Stück um Stück. Dann gehen die beiden in P.s angrenzende Wohnung.

Der Kneipier will, dass H. ihn küsst. Doch sie weigert sich. Er fordert sie auf, sich auszuziehen, sonst "würde etwas passieren". Er bedroht seine Angestellte mit einer Gaspistole, sagt, er werde sie umbringen, wenn sie nicht tue, was er wolle. Doch H. will nicht.

P. fesselt sie mit einem Seil. Als es an der Wohnungstür klingelt, ist er kurz abgelenkt: H. versucht zu flüchten - vergeblich. P. stellt sich ihr in den Weg, fesselt sie erneut, versucht, ihr den Mund zuzukleben - doch H. wehrt sich heftig. Als es erneut an der Tür klingelt, kann H. sich ins Badezimmer retten, die Tür drückt sie mit aller Kraft von innen zu.

Doch P. ist rasend vor Wut, er tritt die Toilettentür ein, bedroht H. mit einem Küchenmesser. Ein weiteres Mal fesselt er sein Opfer, zieht ihm Hose und Unterhose aus. Als Sandra H. sich weiter wehrt, sticht er zu: Erst stößt er ihr die Klinge in den Bauch, dann mit aller Wucht in den Rücken. Die Ärzte werden später feststellen, dass nur ein Zufall eine lebensgefährliche Verletzung verhindert hat - die Klinge traf die junge Frau genau zwischen Lunge und Niere.

Dann vergewaltigt der Mann Sandra H.

H. flüchtet danach aus der Wohnung, ein Passant wird auf sie aufmerksam, ruft Polizei und Krankenwagen. P. wird von den Beamten festgenommen, H. ins Krankenhaus gebracht.

Eine "erkennbar verfängliche" Situation?

Die Richter des Landgerichts nehmen in ihrem Urteil, das Sandra H. 30.000 Euro zuspricht, Bezug auf die schweren Verletzungen, die P. seinem Opfer zugefügt hat: "Bei der Bemessung […] waren insbesondere die Art der Verletzungen und das Ausmaß der Schmerzen und der Leiden, die der Kläger der Beklagten zugefügt hat, maßgebend", begründete die 12. Zivilkammer ihre Entscheidung.

Das OLG Saarbrücken reduzierte die Schmerzensgeldzahlung in einem späteren Urteil - weil H. sich "aus freier Entscheidung in eine für sie verfängliche Situation" begeben habe. Was aber war für H. das "erkennbar verfängliche" an der Situation? Hätte sie mit einer Vergewaltigung rechnen müssen, als sie sich mit P. traf - wissend, dass die Kneipe erst fünf Stunden später für die Gäste öffnete?

"Wir sind empört über das Urteil", sagt Christa Stolle, Geschäftsführerin von Terre des Femmes. "Das ist ein Rückfall in die Denkweise der sechziger Jahre. Eine Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt. Das Urteil unterstützt die Ansicht, dass eine Frau eine Mitschuld an einer Vergewaltigung trägt."

"So eine Argumentation darf es in einem Gericht nicht geben"

Stolle sieht die Selbstbestimmung einer Frau eingeschränkt, "wenn sie sich, sobald sie sich mit jemandem alleine trifft, vorwerfen lassen muss, eine besondere Gefahr in Kauf zu nehmen. So eine Argumentation darf es heute in einem Gericht nicht mehr geben. Das ist völlig untragbar."

Die Frauenrechtlerin sieht in der Rechtsprechung eine Untermauerung gängiger Vorurteile: "Das ist so, als ob man sagt: 'Die Frau hat den Täter mit einem kurzen Rock gereizt, sie war willig und angeheitert, weil sie getrunken hat, also hat sie die Vergewaltigung auch gewollt.'"

Am OLG Saarbrücken sieht man das anders. Pressesprecherin Margot Burmeister: "Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes spielt eine Rolle, ob ohne das Zutun des Opfers eine Situation entstanden ist, in der es zu sexuellen Übergriffen kommen konnte - oder ob das Opfer zu dieser Situation beigetragen hat."

Die meisten Vergewaltigungsopfer kennen den Täter

Im vorliegenden Fall traf nach Meinung des Gerichts letzteres zu: H.s Verhalten hat demnach erst zu der Situation geführt, in der P. sie vergewaltigen konnte. Indem sie sich mit P. allein in der Kneipe getroffen, Alkohol mit ihm getrunken, das Spiel mit ihm gespielt hat - und schließlich mit ihm in die Wohnung gegangen ist, habe sie sich in eine "verfängliche Situation" begeben und das Geschehen begünstigt. "Sie hat in dieser Weise dazu beigetragen, dass der Täter die Vergewaltigung begehen konnte. Ihr Anspruch auf Genugtuung ist daher weniger ausgeprägt als bei einer Frau, die nicht dazu beigetragen hat."

Mit anderen Worten: Das Gericht hält der Frau quasi vor, dass sie ihren Peiniger kannte - wäre sie von einem Unbekannten in einem Park überfallen worden, könnte man ihr kein Zutun anlasten. H. hat dagegen den Richtern zufolge einen Anlass geschaffen, ohne den es nicht zu der Tat gekommen wäre.

Dabei sind Fälle, in denen eine Frau von einem Unbekannten vergewaltigt wird, höchst selten. In 75 Prozent sind die Täter Bekannte oder Verwandte des Opfers. Den Tätern geht es nach Erkenntnissen von Kriminalisten weniger um sexuelle Befriedigung als um die Demonstration von Macht, Dominanz und Stärke und die Erniedrigung ihres Opfers.

Was aber ist die Würde des Opfers wert? Welches Schmerzensgeld sollte Sandra H. also zustehen? Wie kann das Verhältnis von Opfer und Täter juristisch angemessen gewürdigt werden - ist das überhaupt möglich?

Fälle, in denen ein Täter aus dem Gebüsch springt und eine ihm Unbekannte überfällt, sind zwar juristisch leichter zu bewerten - in der Realität aber mehr als selten.

"Wenn beispielsweise jemand im Rahmen eines Spiels seine Kleidung ablegt, dann ist es nicht ganz fernliegend, dass der Mitspieler dies als eindeutiges Signal versteht", führt OLG-Richterin Burmeister die Überlegungen ihrer Kollegen aus. Wenn das Opfer Schmerzensgeld fordere, müsse es sich vorhalten lassen, was es zum Geschehen beigetragen habe.

Es sei bei dem Urteil nicht um die Frage der Schuldzuweisung gegangen - sondern nur darum, ob die Frau eine "mitwirkende Ursache gesetzt" habe, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden müsse. "Diese Überlegungen sind unabhängig von der Art des Delikts bei jeder Schmerzensgeldbemessung anzustellen", erklärt Burmeister.

Für H. dürfte dies nur wenig Unterschied machen: Sie wird mit den Folgen des 11. August 2005 ihr Leben lang zu kämpfen haben.

*Namen von der Redaktion verändert.



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