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Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath eingesetzt

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SWR/ Report Mainz

Psychiatrie-Insasse Mollath: Alle Fraktionen stimmten für neue Untersuchungen

Der Bayerische Landtag hat sich für einen Untersuchungsausschuss im Fall Gustl Mollath ausgesprochen. Er will den Fall des Mannes, der sich als Justizopfer sieht, noch einmal aufarbeiten. Auch der Zusammenhang mit Geschäften der HypoVereinsbank könnte wieder in den Fokus rücken.

München - Erst im März wurde bekannt, dass das Verfahren gegen Gustl Mollath neu aufgerollt werden soll, jetzt hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch in München für dessen Einsetzung.

Mollath ist seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht, weil er laut Gerichtsurteil seine Frau misshandelt hat. Seitdem sorgt das Schicksal des 56-Jährigen für Aufsehen.

Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) soll als Zeugin im Untersuchungsausschuss geladen werden. Die Opposition wirft dem Ministerium vor, dem Landtag im Fall Mollath mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Ausschuss steht unter Zeitdruck: Die Arbeit muss vor der Landtagswahl im September erledigt sein - es bleiben dem Gremium nur wenige Sitzungswochen.

Laut Gutachten leidet Mollath weiterhin an Wahn und ist gefährlich. Brisant ist der Fall, weil Mollath vor zehn Jahren seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sowie Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Eine Untersuchung der Bank bestätigte allerdings manche Vorwürfe Mollaths.

mia/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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1.
Tamarind 24.04.2013
Im Normalfall kann laut Auskunft eines Psychiaters, der eine Professur an der Uni Hamburg innehat, niemand in Deutschland gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen werden, geschweige denn ihn dort sieben Jahre lang gegen seinen Willen einzusperren. Die einzige Ausnahme: eine Fremd- bzw. Eigengefährdung, wobei es um keine zerstochenen Reifen oder um häusliche Gewalt geht sondern um eine drohende Lebensgefahr. Insofern ist der Fall Mollath mehr als dubios, es sei denn, dass die entsprechenden Verfügungen in Bayern völlig anders formuliert sind als in Hamburg.
2. Der Sonderrevisonsbericht sagt etwas Anderes aus
brainbox 24.04.2013
"Eine Untersuchung der Bank bestätigte allerdings manche Vorwürfe Mollaths." Nicht ganz richtig zitiert. Der Sonder-Revisionsbericht der HVB spricht davon, dass sich alle nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt haben. http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf Seite 15 Die Kundenberater der HVB waren freiwillig nicht gewillt ihre Eigengeschäfte und die finanziellen Zuwendungen von Kunden offen zu legen. Sodass nicht alle Verfehlungen aufgedeckt werden konnten.
3. Untersuchungsausschuß ?
wurzelbär 24.04.2013
Der Bayerische Landtag hat sich für einen Untersuchungsausschuss im Fall Gustl Mollath ausgesprochen. Bedauerlicherweise muß man, wenn man diese "Untersuchungsausschüsse" in der Vergangenheit betrachtet, eher zu dem Schluß kommen, das hier einmal mehr wieder ein "Vertuschungsausschuß" im Fall Mollath eingesetzt wird. Es geht um die "Glaubwürdigkeit" dem Volk gegenüber und die Vertuschung von "finanzkriminellen Machenschaften" auf höchster Ebene. Wo mit Sicherheit auch heute noch die Wahrheit im Interesse des "sozialen Frieden in Deutschland" und um Schaden abzuwenden einer aufklärenden und offenen Darlegung widersprochen wird ! Ein Volk, der Bürger hat sich um Leistung und Arbeit zu bemühen, nicht um Gerechtigkeit ! Die wird schon von der "POLITIK" vertreten !?!
4. Für wen gefährlich ?
tatsache2011 24.04.2013
"Laut Gutachten leidet Mollath weiterhin an Wahn und ist gefährlich. Brisant ist der Fall, weil Mollath vor zehn Jahren seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sowie Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein." Wieso ist Herr Mollath für Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank gefährlich ?
5. #1 Heute 19:30 von
wurzelbär 24.04.2013
Insofern ist der Fall Mollath mehr als dubios, es sei denn, daß die entsprechenden Verfügungen in Bayern völlig anders formuliert sind als in Hamburg. Und wenn man die Realität auch noch mit anderen beweisbaren Gegebenheiten, vom politischen zum Volk/Staat hin betrachtet, ist die Politik wie die Geschichte immer bestätig - immer der "Sargnagel" der Nation gewesen. Warum soll das heute anders sein ?
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