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Urteil im Marwa-Prozess: Grausamer Mord, gerechte Strafe

Aus Dresden berichtet

Der Prozess gegen den Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini war eine Sternstunde des deutschen Rechtsstaats. Die im Ausland aufmerksam verfolgte Verhandlung zeigte, warum vor Gericht auch die Motive des Täters ergründet werden müssen - und warum die Höchststrafe hier gerechtfertigt ist.

Marwa-Prozess: Höchststrafe für Alex W. Fotos
DPA

Keine Zweifel, keine Lücken in der Beweisführung, keine Unsicherheiten in der Begründung: Das Urteil, das die Vorsitzende Richterin der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden am Mittwochnachmittag verkündete, war das, was nach der Hauptverhandlung zu erwarten war. Der 28 Jahre alte Angeklagte Alex W. wurde wegen Mordes an der Ägypterin Marwa al-Schirbini in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Kammer erkannte auch die besondere Schwere der Schuld, was bedeutet, dass bei dem Angeklagten nicht bereits nach 15, sondern erst nach 20 oder 25 Jahren geprüft wird, ob er in die Freiheit entlassen werden kann.

Die Richter stellten darüber hinaus fest, dass entsprechend dem Antrag der Nebenklage dem bei der Tat schwer verletzten Ehemann des Opfers, Elwy Ali Okas, alle materiellen und immateriellen Schäden, soweit sie nicht von Sozialversicherungsträgern übernommen werden, zu ersetzen sind. Ebenso die Schäden, die den Erben der Getöteten durch den Mord entstehen.

Fast zwei Stunden lang begründete die Vorsitzende das Urteil nach einer Hauptverhandlung, die nicht nur von der deutschen, sondern auch einer internationalen Öffentlichkeit, vor allem in der islamischen Welt, mit großem Interesse verfolgt worden war. Denn es ging um die Frage: Muss in Deutschland um sein Leben fürchten, wer ein Kopftuch trägt? Oder ist die Tötung der schwangeren Ägypterin, die nichts anderes wollte, als ihren zweijährigen Sohn auf einem Dresdner Spielplatz schaukeln zu lassen, die Tat eines verwirrten, hochaggressiven Einzeltäters gewesen?

Das Gericht hat sich jede Mühe gegeben, den Weg des Angeklagten zur Tat und seine Beweggründe, die Frau während einer Gerichtsverhandlung im Dresdner Landgericht zu erstechen, aufzuklären. Die Vorsitzende beschrieb ausführlich, wie der in Russland geborene W. seine dort als "Scheißleben" empfundene Situation durch die Übersiedlung nach Deutschland zu verbessern versuchte. Als er jedoch 2003 in die Bundesrepublik kam, stellte er fest, dass die Realität seiner Vorstellung von einem "perfekten Land" nicht entsprach. Es gab, so zitierte die Vorsitzende den Angeklagten, "zu viel 'Multikultischeiß'" hierzulande.

W. hielt Muslime für "nicht beleidigensfähig"

W. verstieg sich nach Auffassung des Gerichts immer mehr in Ausländerhass und rassistische Gewaltphantasien. Muslime seien keine Menschen, sie hätten kein Recht, hier zu leben, ja, es sollte ihnen verboten werden, Kinder zu bekommen. Als er wegen seiner beleidigenden Äußerungen gegenüber Marwa al-Schirbini erst einen Strafbefehl erhielt, dann vom Amtsgericht verurteilt wurde und sich schließlich am 1. Juli vor dem Dresdner Landgericht verantworten sollte - denn gegen jede Art von Strafe begehrte W. auf, da er Muslime für "nicht beleidigensfähig" hielt - , trug er in einem schwarzen Rucksack ein mehr als 30 Zentimeter langes feststehendes Messer mit sich.

Seine Einlassung, er habe "zu seiner Verteidigung" stets ein Messer bei sich gehabt und nur vergessen, es zu Hause zu lassen, wertete die Kammer als "Schutzbehauptung". "Zur Verteidigung hätte auch das kleine Klappmesser gereicht, das er ja auch bei sich trug, und das man in die Jacke oder Hose stecken konnte", sagte die Vorsitzende.

"Zur Zeit der Tat", fuhr sie fort, "gab es am Dresdner Landgericht keinerlei Einlasskontrollen." Einen Vorwurf wollte sie dem Land Sachsen deswegen nicht machen. In den einzelnen Bundesländern werde dies bis heute unterschiedlich gehandhabt. Und dass der Angeklagte gewalttätig werden würde, dafür habe es nicht den geringsten Anhaltspunkt gegeben. "Ich hätte ebenso entschieden wie meine Kollegen damals", bekräftigte die Vorsitzende. In sicherheitsrelevanten Verfahren, etwa wenn "Rockerbanden" angeklagt gewesen seien, seien auch in Dresden "natürlich Vorkehrungen getroffen worden". Aber bei W. habe man keine solchen Bedenken haben müssen.

"Von Einengung des Bewusstseins kann nicht die Rede sein"

Ausführlich ging die Vorsitzende auf den Einwand der Verteidigung ein, der Angeklagte habe in einem affektiven Ausnahmezustand gehandelt, sei also bei Tatbegehung nicht voll schuldfähig gewesen. "Während der Verhandlung hat er logische Antworten gegeben. Von einer Einengung des Bewusstseins kann nicht die Rede sein. Dann hat er geräuschlos und unbemerkt das Messer aus der Tasche genommen, mit direktem Vorsatz auf sein Opfer eingestochen und dabei dessen Arg- und Wehrlosigkeit ausgenutzt", zählte die Vorsitzende auf. Er sei zielgerichtet vorgegangen und habe nicht unter Schock gestanden.

Ausländerhass ziehe sich "wie ein roter Faden" durch W.s Leben, "in Deutschland wie auch schon früher". Marwa al-Schirbini habe er als "minderwertig" angesehen und für die Anzeige, die sie gegen ihn erstattet hatte, Rache nehmen wollen. "Dies ist laut Rechtsprechung eindeutig ein niedriger Beweggrund", so das Gericht. Angesichts des Missverhältnisses zwischen Anlass und Tat lägen somit zwei Mordmerkmale vor.

Das Dokument aus Russland, das am Abend vor dem Urteil Irritationen ausgelöst hatte und in dem von W.s Wehruntauglichkeit im Jahr 2000 wegen nicht näher beschriebener "undifferenzierter Schizophrenie mit episodischem Verlauf und zunehmenden Defiziten" die Rede war, überzeugte das Gericht nicht. Denn der Angeklagte war weder in Russland noch in Deutschland je in psychiatrischer Behandlung; er selbst gab weder im Verlauf der Begutachtung noch vor Gericht an, unter einer seelischen Erkrankung zu leiden.

Woher W.s aversive Haltung gegenüber anderen Kulturen und Völkern rührt, konnte in der Dresdner Hauptverhandlung nicht geklärt werden. Hat er sie sich bereits in Russland angeeignet? Ist ihm dort ein altes Exemplar von "Mein Kampf" in die Hand gefallen? Oder erst in Deutschland? Das hasserfüllte Freund-Feind-Schema diente ihm offensichtlich als Erklärung seiner eigenen desolaten Lebenssituation. So lange er noch auf andere mit Verachtung herabschauen konnte, war er in seiner Selbstwahrnehmung anscheinend noch nicht der letzte unter den Verlierern.

Richterin nimmt Bundespolizisten in Schutz

Ausdrücklich in Schutz nahm die Vorsitzende jenen Bundespolizisten, der, als einziger bewaffnet, aus einem anderen Sitzungssaal an den Tatort geeilt war und dort irrtümlich auf den Ehemann der sterbenden Marwa al-Schirbini geschossen hatte. "Man kann trefflich darüber diskutieren, ob er besser gar nichts getan hätte oder ob er in die Luft hätte schießen sollen. Dann hätte man aber mit einem Querschläger rechnen müssen. Was man aber keinesfalls diskutieren darf, ist, dass dieser Polizist sich einen Ausländer als Zielscheibe ausgesucht hat. Beide Männer, die da um das Messer rangen, waren dunkelhaarig, sie waren ähnlich gekleidet." Als dieser Polizist hörte, er habe den Falschen getroffen, sei er schockiert gewesen.

Das umfangreich begründete Ergebnis und vor allem die mit großer Souveränität geführte Hauptverhandlung sind der beste Beweis dafür, dass in einem Rechtsstaat vor Gericht ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Vielleicht hat es auch die ausländischen Anwälte, die die Hinterbliebenen der jungen Frau vertraten, überzeugt, dass es nicht Missachtung des Opfers ist, wenn nach den Motiven des Täters und seiner Persönlichkeit gefragt wird.

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Forum - Das Urteil im Marwa-Prozess
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1.
Epistemiker 11.11.2009
Zitat von sysopDer Russlanddeutsche Alex W. hat die Ägypterin Marwa al-Schirbini in einem Dresdner Gerichtsaal erstochen. Jetzt wurde das Urteil gesprochen: lebenslänglich. Ihre Meinung zum Urteil? Der Artikel zum Thema: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660694,00.html
Passt!
2.
bruxelles 11.11.2009
Alles andere wäre nicht angemessen gewesen. Ein richtiges Urteil. Es möge eventuelle Nachahmer abschrecken.
3.
c++ 11.11.2009
Damit sind mal wieder alle Verschwörungstheorien widerlegt. Einige werden es bedauern. Ein anderes Urteil war auch nicht zu erwarten.
4.
Jay's, 11.11.2009
Zitat von sysopDer Russlanddeutsche Alex W. hat die Ägypterin Marwa al-Schirbini in einem Dresdner Gerichtsaal erstochen. Jetzt wurde das Urteil gesprochen: lebenslänglich. Ihre Meinung zum Urteil? Der Artikel zum Thema: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660694,00.html
Der Typ kann froh sein, dass er nicht in den USA lebt und noch auf Staatskosten den Rest seines Lebens verbringen kann. Das Urteil ist vollkommen gerechtfertigt und nicht nur, weil der mittlere Osten zuschaut. Dies war kein Totschlag sondern Mord.
5.
capu65, 11.11.2009
Zitat von sysopDer Russlanddeutsche Alex W. hat die Ägypterin Marwa al-Schirbini in einem Dresdner Gerichtsaal erstochen. Jetzt wurde das Urteil gesprochen: lebenslänglich. Ihre Meinung zum Urteil? Der Artikel zum Thema: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660694,00.html
Welches andere Strafmaß als diese Höchststrafe wäre in unserem Rechtssystem vertretbar gewesen? SPON, ein recht sinnloser Thread.
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Lebenslange Haft
Die höchste Strafe in Deutschland ist die lebenslange Haft, die bei Mord zwingend verhängt werden muss. Unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe versteht man in Deutschland einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit – mindestens aber 15 Jahre. Danach kann der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden
Besondere Schwere der Schuld
Stellt das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" (sog. Schuldschwereklausel) fest, ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren zur Bewährung ausgeschlossen.
Wie lange der Straftäter danach wegen der besonderen Schuldschwere hinter Gitter bleiben muss, entscheidet das Vollstreckungsgericht nach eigenem Ermessen. In der Regel geschieht das nach 18 bis 25 Jahren. Dabei wird auch geprüft, ob der Verurteilte eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Wann liegt eine "besondere Schwere der Schuld" vor?
Um eine besondere Schwere der Schuld festzustellen, muss der Tatrichter in einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist. Maßgebend sind hierfür z. B. die Art der Tatausführung, die Motive oder aber die Ermordung mehrerer Menschen.
Bisher gibt es allerdings noch keinerlei gesetzliche Normierung des Begriffs "besondere Schwere der Schuld".


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