Urteil in Leipzig "In extremen Ausnahmesituationen" haben Deutsche Recht auf Sterbehilfe

In Deutschland dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Schwerkranke in "extremen Ausnahmefällen" zukünftig Sterbehilfe erhalten. Patientenschützer kritisierten die Entscheidung.

Eine Krankenpflegerin reicht einem Patienten in der Onkologie ein Glas Wasser (Archivbild)
DPA

Eine Krankenpflegerin reicht einem Patienten in der Onkologie ein Glas Wasser (Archivbild)


Schwer kranke Menschen können zukünftig Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)

Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.

Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben.

"Entscheidende Frage, wie es verfassungsrechtlich zu sehen ist"

Ihr Ehemann hatte sich seither durch die Instanzen geklagt - bis heute ohne Erfolg. Er wollte festgestellt wissen, dass der Bescheid des BfArM rechtswidrig war. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied 2012, der Mann habe Anspruch auf eine Entscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die vorangegangenen Urteile nun auf. Die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung sei hier rechtswidrig gewesen. Damit hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgericht für ähnlich gelagerte extreme Fälle einen bisher versperrten Weg eröffnet.

Die Leipziger Richter argumentierten mit dem Grundgesetz: "Aus Sicht des Senats ist die entscheidende Frage, wie es verfassungsrechtlich zu sehen ist", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp in der mündlichen Verhandlung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes schütze auch das Recht des Einzelnen, seinem Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen.

Allerdings machten die Bundesverwaltungsrichter klar, dass es nur um ganz besondere Einzelfälle gehen könne. Grundsätzlich sei es nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes nicht möglich, den Erwerb einer tödlichen Dosis zum Zweck des Suizids zu erlauben.

Es sei aber "eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht".

"Leiden ist weder objektiv messbar juristisch zu definieren"

Der Anwalt des 74 Jahre alten Klägers sagte, für seinen Mandanten sei das Urteil eine große Genugtuung. Zudem sei die Entscheidung bahnbrechend für die Zukunft und habe eine große Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Allerdings ließen die Leipziger Richter offen, ob die Frau des Klägers tatsächlich so ein extremer Einzelfall gewesen wäre. Das BfArM hätte das damals prüfen müssen. "Diese Prüfung lässt sich nach dem Tod der Ehefrau des Klägers nicht mehr nachholen", teilte das Gericht mit.

Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland."

cnn/dpa/AFP



insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
TomRohwer 02.03.2017
1.
---Zitat--- Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. ---Zitatende--- Was eine unerträgliche Leidenssituation ist, kann nur jeder Mensch für sich selbst entscheiden. Kein Gesetzgeber, und keine Stiftung. ---Zitat--- Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland." ---Zitatende--- Das Recht, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, ist ein Menschenrecht und gehört untrennbar zur Würde des Menschen. Mir scheint eher, daß Patienten Schutz vor solchen Patientenschützern brauchen.
schillers_locke 02.03.2017
2.
"Suizidprävention"? Ziemliche zynische Aussage von einer Stiftung, die dem Patientenwohl gewidmet ist. Leben ist kein reiner Selbstzweck. Vor allem Lebensqualität ist viel zu sehr vernachlässigt. Viele Patienten habe lieber noch ein sechs Monate langsames und friedliches "Ableben" als zwei Jahre lang intensivst medizinisch betreut zu werden. Palliativmedizin führt zu einem ganzheitlicherem Leben (und Sterben).
Benjowi 02.03.2017
3. Menschenfeindliche Ideologie.
Zitat von TomRohwerWas eine unerträgliche Leidenssituation ist, kann nur jeder Mensch für sich selbst entscheiden. Kein Gesetzgeber, und keine Stiftung. Das Recht, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, ist ein Menschenrecht und gehört untrennbar zur Würde des Menschen. Mir scheint eher, daß Patienten Schutz vor solchen Patientenschützern brauchen.
Sehe ich genauso. Hier wird eine geradezu menschenfeindliche Ideologie über das Selbstbestimmungsrecht eines leidenden Menschen gestellt. Andere Länder, die sich gewiß keine Leichtfertigkeit oder Zivilationsmängel vorwerfen lassen müssen wie z.B. die Schweiz oder die Niederlande haben sehr viel bessere und menschenwürdigere Regeln!
Der_zu_spät_geborene 02.03.2017
4. Patientenschützer ?
Schwachfug, das sind doch eher Lobbyisten für Pflegedienste, Krankenhäuser und Religiöse. Diese Leute sollen nicht über mein Leben bestimmen sollen.
Atheist_Crusader 02.03.2017
5.
Jeder sollte immer das Recht auf Sterbehilfe haben. Angemessene Sicherheitsmaßnahmen wie eine vorhergehende psychologische Beratung vorausgesetzt. Wenn es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde gibt, muss es auch ein Recht auf den Tod geben. Punkt. Niemand sollte dafür irgendeinen schlechten improvisierten Weg wählen müssen, bei dem er am Ende noch einen Zugführer oder eine Putzfrau oder so traumatisiert.
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