Rüge des Europäischen Gerichtshofs Verdeckte Ermittler stiften Mann zum Drogenhandel an

Fahnder haben einen unbescholtenen Mann zum Drogenhandel animiert. Der 53-Jährige wurde daraufhin verurteilt. So gehe es nicht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ecstasy-Pillen: Verdeckte Ermittler wollten Kokain- und Amphetamin-Händler aufspüren
DPA

Ecstasy-Pillen: Verdeckte Ermittler wollten Kokain- und Amphetamin-Händler aufspüren


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Polizeieinsatz in einem Fall von Drogenhandel in Deutschland gerügt. Verdeckte Ermittler hatten nach Auffassung des Gerichts einen Mann in Drogengeschäfte verwickelt, der deswegen anschließend zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Dieses Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess gewesen, stellte nun das Gericht in Straßburg fest. Deutschland muss dem Verurteilten nun 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der bis dahin unbescholtene Mann war im Februar 2008 von zwei Polizisten, die verdeckt zu Kokain- und Amphetamin-Handel ermittelten, kontaktiert worden. Zu den mutmaßlichen Dealern gehörte ein Freund des Mannes. Der 53-Jährige machte den Ermittlern laut den Straßburger Richtern klar, dass er sich selbst nicht an dem Drogenhandel beteiligen wollte. Er bot aber an, gegen Bezahlung Kontakt zu den Verdächtigen herzustellen. Nachdem dies geschehen war, wurde der Mann selbst festgenommen und wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er verbrachte fast drei Jahre im Gefängnis.

Die Straßburger Richter kritisierten, die Polizisten hätten den Kläger benutzt, um Kontakt zu den mutmaßlichen Dealern herzustellen. Dabei hätten sie ihn "aktiv zu einem Delikt angestiftet", was über eine reine Ermittlungsarbeit hinausgehe. Die deutsche Justiz habe diese Umstände zwar als strafmildernd bewertet, sie habe den Mann aber gleichzeitig auf der Grundlage der damit gewonnenen Beweise verurteilt.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen. Andernfalls wird die jetzt gefällte Entscheidung rechtskräftig.

jbe/AFP

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insgesamt 14 Beiträge
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Bundeskanzler20XX 23.10.2014
1. Halbwissen
Wenn es so war wie im Artikel angeschnitten ist, verstehe ich das Urteil nicht. Im Text ist nicht erkenntlich ob die Polizisten großen Druck ausübten. Der Verurteilte bot es an den Kontakt herzustellen... hört sich sehr freiwillig an und das ganze gegen Bezahlung... hört sich schwer nach Mittelsmann an... So wäre für mich eine Verurteilung eigentlich OK gewesen. ich gehe aber mal davon aus, das die wahre Geschichte etwas anders aussieht als es aus dem Artikel hervorgeht.
l-39guru 23.10.2014
2. Leider gängige Praxis,
seit langem in den USA und nun auch hier. Wenn Ermittlungserfolge gebraucht werden, werden schon mal Geschäfte angebahnt, an denen der Betroffenen eigentlich kein Interesse hat. Da werden z.B. einem pensionierten Kanadier aus der Hubschrauberbranche schon mal von „US Zwischenhändlern“ eine Menge Bell OH-58 KIOWA Hubschrauber aus „Überschussbeständen“ angeboten und ein möglicher Kunde im nahen Osten gleich mit genannt. Nach dem ersten Telefonat klickten die Handschellen. Weder die Hubschrauber existierten noch wurde ein echtes Geschäft angebahnt. Das kanadische Gericht hat dann die Haftstrafe die auf Betreiben der USA verhängt wurde deutlich reduziert und in Hausarrest umgewandelt. Mit etwas Mühe findet man den Fall im Internet. In einem anderen künstlichen Fall wurde 2006 in Alaska ein Verstoß gegen des US Kriegswaffenkontrollgesetz ( The Rocket Pod Case) konstruiert. Da wollten sich zwei US Staatsanwälte profilieren.... Eine illegale, weil nicht vom Gericht autorisierte Firmendurchsuchung bei Nacht durch das FBI und andere unschöne Dinge gaben dem ganzen Fall von Anfang an ein Geschmäckle. Das Gericht entschied letztendlich infolge der nicht existierenden Beweise auf „nicht schuldig“! Die betroffene Firma ging trotzdem pleite, weil keiner mehr mit ihr kooperieren wollte solange das Verfahren lief. Langfristige Verträge wurden gekündigt! Mit solchen üblen Tricks der Strafverfolgungsbehörden werden nun auch hier Punkte gemacht, wenn die allgemeine Aufklärungsrate etwas mau ist.
Hamberliner 24.10.2014
3. nicht neu
Was für ein Delikt das sein soll, versteh ich nicht. Mit Drogen gehandelt oder sich am Drogenhandel beteiligt hat er ja nicht. Sondern nur Kontakt hergestellt. Wie dem auch sei, neu ist das nicht. Als ich, Emigrantenkind, nach Deutschland zurückkam und meine Eltern auch, nahmen mich meine Eltern erinmal als Zuschauer zu einer Strafprozess-Haupverhandlung mit, wo ein unbescholtener Türke von Ermittlern zum Drogenhandel gebracht worden war, obwohl er das ursprünglich gar nicht gewollt hatte. Meine Eltern wollten mir zeigen, dass es der deutschen Justiz nur darauf ankommt, die Knäste zu füllen, egal ob mit Schuldigen oder Unschuldigen.
PTerGun 24.10.2014
4. Krass
Wenn das Urteil rechtskräftig wird und der Mann dadurch frei kommt und rehabilitiert wird sind 8000 Euro für 3 Jahre Haft eine jämerliche Entschädigung. Also, daraus lernen wir, wenn Dich die Polizei um Hilfe bittet: Nicht helfen! Aber vermutlich ist das dann auch strafbar und man wird zwangsläufig verknackt, wenn die einen um einen Gefallen bitten.
HighFrequency 24.10.2014
5.
Das darf nicht Usus werden, dass sich in Deutschland die Strafverfolgung faschistischer Methoden bedient.
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