Urteil zu Sicherungsverwahrung: Gefährliche Gewalttäter hoffen auf Freiheit

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Warum verstößt die SV gegen die Menschenrechte?

Der EGMR in Straßburg: Verstoß gegen die Menschenrechte Zur Großansicht
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Der EGMR in Straßburg: Verstoß gegen die Menschenrechte

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für Altfälle verstößt gegen die Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR). Die deutsche Praxis - sowohl der rückwirkenden Verlängerung wie auch der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - seien ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Straßburg hat in den Maßnahmen eine unzulässige, verkappte Strafverlängerung gesehen.

Der EGMR sah darin allerdings im Dezember 2009 unter anderem einen Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Strafe, und damit eine Verletzung der auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonvention.

Der bisherigen Lesart des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine sogenannte Maßregel handelt und nicht um eine Strafe, wollten die Europa-Richter nicht folgen: Die Sicherungsverwahrung wirke wie eine Strafe, also gelte auch für sie das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

Die Karlsruher Richter müssen nun entscheiden, ob das Grundgesetz die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen doch erlaubt. Dabei wird die Sicherungsverwahrung nicht schon im Strafurteil, sondern erst vor Ende der Haftzeit wegen fortdauernder Gefährlichkeit angeordnet.

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