Urteil zu Sicherungsverwahrung: Gefährliche Gewalttäter hoffen auf Freiheit

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Die Kläger: Warum wurde gegen die vier Straftäter SV verhängt?

Ein Insasse in der JVA Celle: Wolfgang G. sitzt seit fast 40 Jahren ununterbrochen Zur Großansicht
dapd

Ein Insasse in der JVA Celle: Wolfgang G. sitzt seit fast 40 Jahren ununterbrochen

Das erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung geht auf die Verfassungsbeschwerden von vier Sexual- und Gewaltstraftätern zurück. Zwei von ihnen befinden sich in Bayern in Sicherungsverwahrung, einer in Baden-Württemberg und einer in Nordrhein-Westfalen.

David G., geboren 1955, hat sich laut Bundesverfassungsgericht "seit seinem 20. Lebensjahr nur für jeweils kurze Zeitspannen in Freiheit befunden": Mehrfach wurde er vor allem wegen Einbruchsdiebstählen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, meist hatte er bei alleinstehenden Frauen eingebrochen. Im Jahr 1978 hatte er bei einem solchen Diebstahl eine Vergewaltigung begangen. Zuletzt wurde er 1995 wegen Diebstahls in zwei Fällen verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einer bayerischen Haftanstalt angeordnet. Bei dem Mann, bei dem die Therapie gescheitert war, gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass er weitere Sexualdelikte begehen würde. (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 2365/09)

Peter B., geboren 1957, lauerte 1983 in Köln einer jungen Frau auf, fesselte sie an einen Baumstamm und vergewaltigte sie. Zwei Wochen später vergewaltigte er eine zweite Frau und verschleppte sie in seine Wohnung. Nach einer Entlassung aus dem Gefängnis verging er sich innerhalb von 14 Tagen gleich mehrfach gewaltsam an Prostituierten vom Kölner Straßenstrich. Das Landgericht Köln verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe und ordnete wegen fortwährender Gefährlichkeit und "sadistischer Neigungen" anschließende Sicherungsverwahrung an. (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 740/10)

David G. und Peter B. waren im Jahr 2009 jeweils zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nach der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist wären sie damit zwingend zu entlassen gewesen. Doch bei ihnen wurde die Maßregel mit Blick auf die seit 1998 geltende Abschaffung der Zehnjahresfrist rückwirkend verlängert.

Gegen den dritten und vierten Beschwerdeführer wurde vor Ende der Haftzeit nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Daniel I., geboren 1978, kam wegen einer einzigen Tat in Sicherungsverwahrung: Er wurde 1999 wegen eines im Alter von 19 Jahren begangenen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hatte eine Fahrradfahrerin vom Rad gerissen, sie erdrosselt und über der Leiche der Frau onaniert. Drei Tage vor der Verbüßung der Strafe wurde gegen ihn im Juni 2009 vom Landgericht Regensburg wegen hoher Gefährlichkeit nachträglich seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Er befindet sich in der JVA Straubing. (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 2333/08 und 2 BvR 1152/10)

Wolfgang G. sitzt seit fast 40 Jahren ununterbrochen hinter Gittern und ist wegen zahlreicher schwerer Sexualdelikte vorbestraft: Er war bereits im Juli 2010 mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zuletzt wurde er 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes verurteilt. Gegen ihn hatte das Landgericht Baden-Baden im August 2009 die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er weiterhin "hochgradig" gefährlich sei. (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 571/10)

Die vier Kläger rügen eine Verletzung des Verbots der rückwirkenden Bestrafung, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des Vertrauensschutzgebotes und ihres Freiheitsgrundrechts.

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