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Rechtsextremismus: Gericht bestätigt Verbot von Neonazi-Netzwerk in Brandenburg

Oberverwaltungsgericht: Entscheidung zum Verbot Lausitzer Neonazis Fotos
DPA

Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" war vor allem wegen ihrer gespenstischen Fackelzüge berüchtigt. Seit knapp anderthalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk verboten. Vor dem Oberverwaltungsgericht klagte die Gruppe nun erfolglos gegen diese Entscheidung.

Berlin - Das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die rechtsextreme Gruppierung habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, hieß es im Urteil. Es sei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennbar gewesen. Damit wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.

Mit einem Großaufgebot von 260 Beamten war die Polizei im Juni 2012 gegen die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" vorgegangen. Die Ermittler durchsuchten bei einer Razzia die Wohnungen von 27 Mitgliedern der als "Spreelichter" bekannten Gruppierung. Brandenburgs damaliger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte die rechtsextreme Vereinigung aus der Lausitz verboten.

Deren Aktivitäten richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, hieß es in der 60 Seiten umfassenden Verbotsverfügung. Die Anlehnung an den Sprachgebrauch des Hitler-Regimes sei augenfällig. Bewusst stellten die Neonazis das Schlagwort "Volkstod" in den Mittelpunkt.

Vor allem ihre gespenstischen Fackelzüge waren berüchtigt. Ganz in Schwarz mit weißen Masken vor dem Gesicht zogen sie durch ostdeutsche Städte. Für die Vorbereitung der konspirativen Aktionen nutzte das Neonazi-Netzwerk vor allem das Internet. Die Polizei kam meist zu spät.

Mit der Klage gegen das Potsdamer Innenministerium wollte die rechtsextreme Gruppierung die Verbotsverfügung kippen. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bezweifelte ihr Anwalt Wolfram Nahrath die Zuständigkeit des Innenministeriums. Zudem sei nicht nachgewiesen, wer die Internetseiten betreute und ob die Gruppe die Aufmärsche wirklich organisierte, argumentierte Nahrath einem Bericht der "Tageszeitung" zufolge. Vertreter des Innenministeriums bezeichneten das Verbot hingegen als sorgfältig begründet. Die "Spreelichter" hätten "erbarmungslosen Widerstand" angekündigt und NS-Größen wie Rudolf Hess gehuldigt.

Trotz des Verbots der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gab es zuletzt offenbar wieder verstärkt rechtsextreme Aktivitäten in der Lausitz. "Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene", sagte Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus kürzlich der "Märkischen Oderzeitung". Experten gehen laut Rundfunk Berlin-Brandenburg davon aus, dass die Mitglieder der "Spreelichter" weiter aktiv waren. Die Handlungsfähigkeit der Gruppe sei durch das Verbot jedoch eingeschränkt worden.

wit/dpa

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