Urteil zu Zwangsräumung 150 Kaninchen sind zu viel

Ein Mann hauste mit 150 Kaninchen, zwischen Tierkot, Essensresten und Fliegenmaden. Als Polizisten die Wohnung des Mannes zwangsräumten, legte dieser Klage ein: Die Aktion sei völlig überzogen. Das sah das Verwaltungsgericht anders.


Karlsruhe - Ist eine Wohnung wegen 150 freilaufender Kaninchen total verdreckt und verkotet, kann sie zwangsgeräumt werden. Besteht Gesundheitsgefahr muss der Mieter dann auch für die Kosten der Entrümpelung und Desinfektion aufkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag.

Anlass für das Urteil war die Klage eines Mannes aus dem baden-württembergischen Birkenfeld im Enzkreis, dessen Wohnung zwangsgeräumt wurde. Der Mann weigerte sich, die Kosten für die "Reinigung und Desinfektion" seiner Wohnung in Höhe von fast 4300 Euro zu übernehmen.

Nach Hinweisen von Nachbarn an das Ordnungsamt sahen Polizisten bei einem Blick durch ein Wohnungsfenster, dass der Boden der Wohnung mit Kot und Urin übersät war. Dazwischen hoppelten etwa 20 Kaninchen. Auch einen "ekelerregenden" Geruch stellten die Beamten fest. Essensreste lagen herum und Fliegen schwirrten durch die Räume. Eine "Hygienebegehung" der Wohnung hatte der Mann verweigert.

Das Landratsamt veranlasste schließlich eine sofortige Zwangsräumung und wies den Kläger in eine Obdachlosenunterkunft ein. In der Wohnung wurden 150 freilaufende Kaninchen eingefangen und beschlagnahmt. Eineinhalb Tage desinfizierten fünf Angestellte einer privaten Entrümpelungsfirma die Wohnung. Sie entsorgten Unmengen an Kot und das verdreckte Mobiliar.

Der Mann hingegen hielt die Zwangsräumung für unnötig. Er hätte sowieso einige Wochen später aus der Wohnung ausziehen müssen. Die Räumung sei rechtswidrig und zur "Gefahrenabwehr" nicht erforderlich gewesen. Ihm sei zudem "erheblicher Schaden" entstanden, da seine Wertsachen und sein Hausrat entsorgt wurden.

Das Verwaltungsgericht hielt die Zwangsräumung jedoch für rechtmäßig. Der Zustand der Wohnung sei so verwahrlost gewesen, dass eine Seuchengefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. "Ein sofortiges Einschreiten zur Beseitigung der Gefahr war unerlässlich", so die Karlsruher Richter.

nga/jur



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