Urteil zur Sicherungsverwahrung Deutschland kassiert weitere Schlappe in Straßburg

Bislang konnten etwa 100 Schwerverbrecher ihre Freilassung verlangen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es noch weit mehr - wenn die Bundesrepublik sich nicht international blamieren will.

Von , Karlsruhe

Justizbeamter vor Zellentür: Die Deutschen sind zu kurz gesprungen
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Justizbeamter vor Zellentür: Die Deutschen sind zu kurz gesprungen


Noch keine 14 Tage ist das deutsche "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung" in Kraft, da kassiert die Bundesrepublik erneut vier Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg, mit einer klaren Botschaft: Die Deutschen sind zu kurz gesprungen.

Egal, wie lange sich die Politik gegen die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten sträubt, egal, wie lange sie die Umsetzung der Straßburger Urteile allein der Justiz überlässt: Die Straßburger Richter bestehen auf der Anwendung der menschenrechtlichen Grundsätze, die sie schon vor gut einem Jahr herausgearbeitet haben.

Nicht blamieren

Wenn Deutschland sich international nicht blamieren will, werden neben den bisher gut 30 entlassenen Wiederholungstätern nicht nur rund 70 weitere ihre Freilassung verlangen können - die Gefängnistore werden auch für etwa 20 weitere, derzeit wegen besonders schwerer Taten in Verwahrung sitzende Verbrecher aufgehen müssen. Und: Künftig wird auch die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung, anders als von der Politik immer noch gewünscht, nicht mehr verhängt werden können.

Drei der nun neu entschiedenen Fälle entsprechen dem, der bereits dem ersten Straßburger Urteil zugrunde lag - die Richter mussten nur auf das verweisen, was sie schon Ende 2009 gesagt hatten: Dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1998 die Höchstgrenze von zehn Jahren, die bis dahin für alle Sicherungsverwahrten galt, nicht nur für künftige, sondern auch für bis dahin bereits begangene Taten gestrichen hat, verstieß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Bund hat zwar reagiert - aber nur, indem er eigens für die Täter, die sich auf das erste EGMR-Urteil berufen können, ein "Therapie- und Unterbringungsgesetz" geschaffen hat, das es möglich machen soll, die psychisch Gestörten unter ihnen doch wieder wegzusperren. Die eigentliche Konsequenz, nämlich die Zehn-Jahres-Grenze für alle Altfälle wieder zurückzunehmen, wurde aber nicht gezogen - so dass das deutsche Strafgesetzbuch den Straßburger Vorgaben weiter klar widersprach.

Unangenehme Entscheidung

Doch die Politik hat diese unangenehme Entscheidung einfach der Justiz überantwortet - verbunden mit der Hoffnung, dass Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht doch noch einen Weg finden, sich um die Entlassung der Betroffenen herumzumogeln. In einem der drei jetzt entschiedenen Fälle kam der Beschwerdeführer bereits auf freien Fuß, die beiden anderen sitzen immer noch.

Dass die Straßburger Richter das deutsche Schwarze-Peter-Spiel nicht hinnehmen würden, hatte deren deutsche Kollegin Renate Jaeger bereits kurz vor ihrem Abschied im SPIEGEL-Gespräch deutlich gemacht: Straßburg werde "weiterhin über jede einzelne rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung" entscheiden. "Und die Entscheidungen werden immer genau so ausfallen, wie die erste ausgefallen ist."

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Florian Geyer, 13.01.2011
1. Einfach ignorieren!
Zitat von sysopBislang konnten etwa 30 Schwerverbrecher auf ihre baldige Freilassung hoffen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es rund 100 mehr - wenn Deutschland sich nicht international blamieren will. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739376,00.html
Einfach ignorieren, diese Herrn aus Straßburg, wir sind ein souveränder Staat und die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität, Punktum! Sollen diese Herrn und Damen doch einmal drohen. Siehe Frankreich, ein Aufstand im Wasserglas um die Roma-Abschiebungen, Folgen für Frankreich keine.
kundennummer 13.01.2011
2. Wayne interessierts???
Zitat von sysopBislang konnten etwa 30 Schwerverbrecher auf ihre baldige Freilassung hoffen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es rund 100 mehr - wenn Deutschland sich nicht international blamieren will. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739376,00.html
Sollen se "urteilen" bis ihnen die Köpfe platzen. Alles was im Titel "EU" trägt ist IRRELEVANT geworden so wie alles andere was von der Fettschicht Europas auf die Menschen niederrieselt. Seht zu wie ihr klarkommt! Oder bettelt Mövenpick an.
Gegengleich 13.01.2011
3. Deal
Mir ein Rätsel, warum bei einem Teil der Täter, bei denen Wiederholungsgefahr besteht, keine psychische Störung vorhanden sein soll. Psychisch gestört sind sie, nur ist diese Störung wohl noch nicht klassifiziert? Im vorliegenden Fall des Albert H. schlage ich einen Deal mit der Staatsanwaltschaft vor: Herr H. kommt frei. Sollte er jedoch wieder rückfällig werden, ist der Mob berechtigt, ihn am nächstbesten Baum aufzuknüpfen.
country_yokel, 13.01.2011
4. nicht blamieren
Könnte man die Kriminellen nicht nach Strasbourg auweisen?
aronora 13.01.2011
5. besser austreten
Zitat von Florian GeyerEinfach ignorieren, diese Herrn aus Straßburg, wir sind ein souveränder Staat und die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität, Punktum! Sollen diese Herrn und Damen doch einmal drohen. Siehe Frankreich, ein Aufstand im Wasserglas um die Roma-Abschiebungen, Folgen für Frankreich keine.
Wer in der EU bleiben will, sollte meines Erachtens auch europäische Gerichtsurteile akzeptieren und nicht nach Belieben ignorieren. Allerdings finde ich, dass wir aus der EU austreten sollten (nicht zuletzt wegen des heutigen Urteils).
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