Urteil zur Sicherungsverwahrung: Mammutaufgabe für den Gesetzgeber

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Teile der Sicherungsverwahrung widersprechen dem Grundgesetz, so entschied es das Bundesverfassungsgericht. Dass jetzt Hunderte Schwerverbrecher sofort auf freien Fuß kommen, ist nicht zu befürchten. Doch jeder Einzelfall wird überprüft - und die Regierung muss ein neues Gesetz abliefern.

DPA

Karlsruhe - Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wurde mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis geriet vor lauter Paragrafenaufzählung und juristischer Fachtermini fast in den Hintergrund. Erst nach minutenlanger Verlesung war klar: Das Bundesverfassungsgericht hatte an diesem Mittwochmorgen die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die geltenden Regelungen würden das Grundrecht auf Freiheit verletzen, entschieden die Richter.

Das Urteil sei weitgehend einstimmig gefällt worden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Damit folgen die Karlsruher Richter teilweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009. Der EGMR hatte es für unzulässig erklärt, dass die Sicherungsverwahrung verurteilter Täter rückwirkend verlängert werden kann.

Mit der Entscheidung gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden von vier Männern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt: Geklagt hatten die verurteilten Sexualstraftäter David G. und Peter B., die unter anderem wegen fortwährender Gefährlichkeit und "sadistischen Neigungen" zu einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden waren, sowie Daniel I. und Wolfgang G., die beide wegen Mordes verurteilt und gegen die wegen hoher Gefährlichkeit nachträglich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Ihre Fälle wurden mit dem Urteil am Mittwoch an die zuständigen Landgerichte zurückgegeben und müssen nun erneut überprüft werden.

Keine Massenentlassungen aus den Gefängnissen

Doch welche Folgen ergeben sich daraus? Dass sich jetzt die Tore der Haftanstalten für alle Betroffenen öffnen, ist unwahrscheinlich. Die sofortige Freilassung für die derzeit etwa hundert Häftlinge, gegen die einst nach der früheren Regelung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, steht nicht an. "Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen", sagte Voßkuhle.

Dennoch stellte er klar: Die weitere Unterbringung sei nur zulässig, wenn "die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht". Vorerst solle eine Übergangsregelung greifen. Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben, alle anderen müssen freigelassen werden. Zu prüfen sei in jedem Fall, ob bei einer Freilassung "künftige schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" des Betroffenen drohen würden. Nötig sei eine "strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit".

Außerdem müsse der Gesetzgeber ein neues Gesamtkonzept für die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung schaffen, so Voßkuhle. Für ein neues Gesetz setzt das Gericht der Regierung eine Frist von zwei Jahren: Bis Mai 2013 soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert und ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" entwickelt werden (Az. 2 BvR 2365/09 u.a.).

Die Sicherungsverwahrung darf demnach künftig nur noch als "letztes Mittel" angeordnet und vollzogen werden. Nötige Therapien müssten schon während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen und so intensiv betrieben werden, dass sie möglichst schon vor Ende der Strafhaft abgeschlossen werden können.

Spätestens zu Beginn der Sicherungsverwahrung müsse der Betroffene umfassend untersucht und nach Erstellung eines Vollzugsplans "intensiv" durch Fachkräfte therapeutisch betreut werden. Ihm müsse eine "realistische Entlassungsperspektive" eröffnet werden. Die Mitwirkung des Betroffenen sei durch "gezielte Motivationsarbeit" zu fördern.

Gesonderte Unterbringung gefordert

Das wichtigste dabei: Es muss ein deutlicher Abstand zum Strafvollzug eingehalten werden, so Voßkuhle. Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten "Abstandsgebot". Es unterscheidet sich nicht deutlich genug vom regulären Strafvollzug.

Denn anders als eine Freiheitsstrafe dient die Verwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist bislang, dass psychiatrische Gutachter den Täter weiter als gefährlich einstufen. Diese Grauzone hat der Gesetzgeber in der bisherigen Praxis schlicht nicht angemessen berücksichtigt - und hat dafür jetzt die Quittung erhalten.

Derzeit befinden sich inklusive der hundert Altfälle bundesweit insgesamt etwa 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, die ihre eigentliche Strafe schon verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten und zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt bleiben. Dem müsse der Gesetzgeber jetzt durch ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" Rechnung tragen. Erforderlich sei eine intensive therapeutische Betreuung, die "dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit eröffnet".

In der Praxis müssen die Sicherungsverwahrten nun in besonderen Gebäuden und Abteilungen untergebracht werden, die den therapeutischen Erfordernissen entsprächen, und über genügend Personal verfügten. Ihr Leben müsse so weit wie möglich "den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst" und ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden. Mindestens einmal im Jahr müsse gerichtlich überprüft werden, ob die Täter in Verwahrung bleiben müssen, so Voßkuhle.

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1. Therapiegläubigkeit
BieneMayer 04.05.2011
Zitat von sysopTeile der Sicherheitsverwahrung widersprechen dem Grundgesetz, so hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden. Dass jetzt Hunderte Schwerverbrecher sofort auf freien Fuß kommen, ist nicht zu befürchten. Doch jeder Einzelfall wird überprüft - und die Regierung muss ein neues Gesetz abliefern. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,760544,00.html
"Die Sicherungsverwahrung darf demnach künftig nur noch als "letztes Mittel" angeordnet und vollzogen werden. Nötige Therapien müssten schon während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen und so intensiv betrieben werden, dass sie möglichst schon vor Ende der Strafhaft abgeschlossen werden können." So naiv können Richter sein. Wer glaubt denn im Ernst, dass hochgefährliche Intensivtäter therapiefähig bzw. -willig sind? Dieses Märchen geistert immer wieder durch die Presse. Dabei sind das keine einfachen Neurotiker, die man mal eben 2 Jahre auf die Couch legt und alles ist wieder gut, sondern dauerhaft strukturell Gestörte, die jederzeit ihre Impulskontrolle verlieren können und werden.
2. Nächste Klatsche
Habergeiß 04.05.2011
Die Politik erhält hier wieder eine Klatsche für ein völlig verkorkstes und handwerklich minderwertiges Gesetz. Wieder müssen oberste Richter eingreifen um Verfassungsrechte der Bürger zu schützen. Die Abfuhr in Karlsruhe war für jeden Juristen absehbar. Das Gesetz wurde trotzdem sehenden Auges durchs Parlament gebracht, weil's halt so schön populistisch wirkt und law and order gerade unheimlich angesagt ist.
3. ick gloobe,...
berpoc 04.05.2011
Zitat von BieneMayer"Die Sicherungsverwahrung darf demnach künftig nur noch als "letztes Mittel" angeordnet und vollzogen werden. Nötige Therapien müssten schon während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen und so intensiv betrieben werden, dass sie möglichst schon vor Ende der Strafhaft abgeschlossen werden können." So naiv können Richter sein. Wer glaubt denn im Ernst, dass hochgefährliche Intensivtäter therapiefähig bzw. -willig sind? Dieses Märchen geistert immer wieder durch die Presse. Dabei sind das keine einfachen Neurotiker, die man mal eben 2 Jahre auf die Couch legt und alles ist wieder gut, sondern dauerhaft strukturell Gestörte, die jederzeit ihre Impulskontrolle verlieren können und werden.
... naiv sind Sie, nicht die Richter. Die Sicherungsverwahrung wird einem plausiblen und sauber recherchierten Beitrag des TV-Senders Phoenix zufolge zunehmend mißbraucht und auf Fälle ausgedehnt, für die sie gar nicht vorgesehen war. In diesem Land funktioniert nur noch eine Institution im Sinn der Grundgesetzverfasser/innen, und das sind das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. Wer schlampig arbeitet sind unsere Parteien und unsere Regierung(en). Das wiederum haben wir einigen Wählern zu verdanken. Den Wählern, bei denen ich Sie ebenfalls verorte.
4. Soso
Passivist 04.05.2011
Zitat von BieneMayer"Die Sicherungsverwahrung darf demnach künftig nur noch als "letztes Mittel" angeordnet und vollzogen werden. Nötige Therapien müssten schon während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen und so intensiv betrieben werden, dass sie möglichst schon vor Ende der Strafhaft abgeschlossen werden können." So naiv können Richter sein. Wer glaubt denn im Ernst, dass hochgefährliche Intensivtäter therapiefähig bzw. -willig sind? Dieses Märchen geistert immer wieder durch die Presse. Dabei sind das keine einfachen Neurotiker, die man mal eben 2 Jahre auf die Couch legt und alles ist wieder gut, sondern dauerhaft strukturell Gestörte, die jederzeit ihre Impulskontrolle verlieren können und werden.
Was schlagen Sie vor? Alle Intensivtäter präventiv wegsperren und in Zweifelsfällen "in dubio pro securitate"? Ich wäre ja dann doch dafür, zunächst einmal Fachleute derartige Fragen prüfen zu lassen.
5.
A_Friend, 04.05.2011
Zitat von HabergeißDie Politik erhält hier wieder eine Klatsche für ein völlig verkorkstes und handwerklich minderwertiges Gesetz. Wieder müssen oberste Richter eingreifen um Verfassungsrechte der Bürger zu schützen. Die Abfuhr in Karlsruhe war für jeden Juristen absehbar. Das Gesetz wurde trotzdem sehenden Auges durchs Parlament gebracht, weil's halt so schön populistisch wirkt und law and order gerade unheimlich angesagt ist.
Und das ist auch gut so. Es kann nicht angehen, daß drei Regierungen mit insgeamt vier Parteien in sieben Jahren nicht in der Lage sind, ein Gesetz auszuarbeiten, daß zur Abwechslung einmal verfassungskonform ist. Ich habe keine Angst vor Verbrechern, Kinderschändern oder Terroristen. Ich habe Angst vor Verfassungsbrechern, Grundgesetzschändern und Staatsterror. Leider gilt der Bruch des Amtseids nicht als Meineid, sonst wären die einzigen Menschen im Plenarsaal des Bundestag die Besucher auf der Empore.
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