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Urteilsbegründung im Fall Tim H.: "Er wollte die Menschenmenge aufwiegeln"

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Vermummte Demonstranten am 19. Februar 2011 bei der Neonazi-Kundgebung in Dresden Zur Großansicht
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Vermummte Demonstranten am 19. Februar 2011 bei der Neonazi-Kundgebung in Dresden

Der Anti-Neonazi-Demonstrant Tim H. soll bei der Protestaktion in Dresden 500 Personen gegen eine Polizeisperre gehetzt haben, das Amtsgericht verurteilte ihn zu knapp zwei Jahren Haft. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor - und lässt eine Frage offen: Warum war es besonders schwerer Landfriedensbruch?

Tim H. ist auffallend groß. Das wird dem Industriemechaniker und Vater einer kleinen Tochter nun offensichtlich zum Verhängnis. Er wurde verurteilt, weil er am 19. Februar 2011 bei der traditionellen Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Hunderte Protestler auf eine Polizeisperre gehetzt haben soll. Ein Jahr und zehn Monate soll er ins Gefängnis - wegen eines "besonders schweren Falles" des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Seit Jahren marschieren Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt auf - anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945. Doch bei der Kundgebung 2011 eskalierte die Gewalt mehr denn je zuvor. 3000 Rechtsextreme kollidierten laut Polizei mit 12.000 Gegnern, der Gewerkschaftsbund sprach gar von 21.000 Menschen, die sich den Rechten in den Weg stellten.

Tim H. soll nach Ansicht des Gerichts an jenem Tag 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben. 100 von ihnen - teilweise vermummt - sollen die Barrikade in mehreren "Angriffswellen" attackiert haben, einige benutzten dabei Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse. Tim H. soll die Durchbruchsversuche per Megafon koordiniert und "Countdowns" laut vorgezählt haben, einen Polizeibeamten soll er als "Nazischwein" beschimpft haben.

Der Richter im Verfahren gegen Tim H. wollte mit dem Urteil auch eine abschreckende Wirkung erzielen. Die Einwohner von Dresden seien es leid, dass das Gedenken "von beiden Seiten, Rechten und Linken" ausgenutzt werde, sagte er bei der Urteilsverkündung im Januar.

Nun liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor. Und man hätte erwartet, dass das Gericht seine umstrittene Entscheidung dezidiert und in allen Einzelheiten begründet. Doch auffällig ist, dass sich aus ihr nicht ergibt, aufgrund welcher Äußerung Tim H. verurteilt wurde - obwohl ihm ein angeblicher "Aufruf" vorgeworfen wurde. Laut Staatsanwaltschaft soll er die Ansagen gemacht haben: "Durchbrechen!" und "Nicht abdrängen lassen!"

Auf einem Polizeivideo ist jedoch zu hören, dass die Person am Megafon ruft: "Kommt nach vorne!" Selbst, wenn es Tim H. gewesen wäre: Ist das schon ein Aufruf zum Gewaltexzess?

"Für das Gericht bestand keine Verwechslungsgefahr"

In der schriftlichen Urteilsbegründung wird dieses Video nun mehrfach angeführt, mehrmals sei es "in Augenschein genommen" worden, heißt es. Doch Tim H. wurde von keinem Zeugen darauf identifiziert - selbst die Polizeibeamten konnten sich nicht im Konkreten an Tim H. erinnern. So steht es zwar auch in der Begründung, und trotzdem heißt es dort: "Allein aufgrund der Videoaufzeichnungen ist das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt."

Dabei hatte in der Verhandlung sogar der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft - ein Anwohner, der die Situation von seinem Balkon aus beobachtete - betont, dass der Mann, der ins Megafon gebrüllt habe, nicht Tim H. gewesen sei.

Das Gericht aber blieb dabei: Tim H. sei "eine überdurchschnittlich große Person und ragt aus der Masse hervor", heißt es in der Urteilsbegründung. "Er ist von kräftiger Statur. Sein Gesicht ist, als die Beleidigung fällt, gut zu erkennen. Für das Gericht bestand keine Verwechslungsgefahr."

Auch wenn Tim H. selbst keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungshandlungen begangen habe, sei er mit einem Megafon ausgestattet gewesen. "Er wollte die Menschenmenge steuern und aufwiegeln. Die Gewalttätigkeiten sind offenkundig. Der Angeklagte hat durch aktives Tun gezeigt, dass er die feindselige Stimmung und die Aktivitäten der Menschenmenge billigt und sich damit solidarisiert", heißt es in der Begründung des Schöffengerichts.

Der Angeklagte sei zudem aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Organisator bzw. Koordinator in die Aktionen gegen Rechtsextreme eingebunden. Tim H. arbeitet derzeit bei der Bundesgeschäftsstelle der Linken. "Er trug eine schwarze Jacke, welche bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten vorgefunden und beschlagnahmt wurde. Dass das Megafon nicht aufgefunden wurde, ist nicht entscheidungsrelevant", urteilt das Gericht.

Sven Richwin, Tim H.s Rechtsanwalt, bezeichnet die Urteilsbegründung als "verblüffend unscharf". An einer Begründung des "besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs" fehle es völlig. "Nebulös bleiben auch die 'strafverschärfenden Umstände', die die Milderungsgründe überwiegen sollen", sagt Richwin. "Letztlich ging es dem Gericht darum, pauschal die Auseinandersetzungen am 19. Februar 2011 abzuurteilen, ohne sich mit den störenden Umständen des Einzellfalls zu beschäftigen. Diese Urteilsbegründung ist keine."

Als nächstes wird die Berufungsverhandlung geführt werden. Der Staatsanwaltschaft Dresden war die Strafe zu niedrig. "Das Urteil ist hinter dem von uns geforderten Strafmaß von zwei Jahren und sechs Monaten zurückgeblieben", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE im Januar.

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1. optional
herr.schnurz 05.03.2013
Kaum zu glauben, aber wenn dieses Urteil Bestand hat, dann werde ich fortan einen weiten Bogen um jede größere Menschenansammlung machen und mich vor allen Dingen niemals offen auf der Straße äußern - denn wilde Mutmaßungen reichen offensichtlich für eine Verurteilung durch ein deutsches Richterlein.
2.
lapaz 05.03.2013
Sowas kommt in Sachsen immer mal wieder vor. Man merkt, dass der Verwaltungsapparat und damit auch das Justizwesen nach der Wende maßgeblich von Beamten aus Bayern mit aufgebaut worden ist. Peter Gauweiler, der auch als Rechtsanwalt in München arbeitet, hat einmal über die dortige Justiz gesagt, dass das Gericht grundsätzlich von der Schuld des Angeklagten ausgehe, weil er sonst ja nicht vor Gericht stünde. Autoritätsgläubigkeit und -gehabe gepaart mit dem Wunsch Unruhestifter zu "entsorgen" in dem man sie flugs als Kriminelle brandmarkt ist auch bei den Bayern des Ostens sehr verbreitet.
3. Bayern und Sachsen
widower+2 05.03.2013
In diesen Bundesländern braucht man keine einwandfreie Urteilsbegründung wenn es gegen Linke geht. Wo kämen wir da auch hin. (Ironie aus)
4. Bewährung???
Martinez76 05.03.2013
In einem vorangegangenen Bericht von SPON wurde berichtet, dass der Verurteilte nicht vorbestraft ist. Allein schon das macht eine Verurteilung ohne Bewährung nicht nachvollziebar. Mutmaßlich drängt sich mir die Frage auf, ob die Richter in diesem Fall in Dresden wohl auf der Demonstration mit weniger Teilnehmern dabei gewesen wären. Nach der herauszulesenden Urteilsbegründung sollte es doch auch möglich sein, den Organisator der rechten Proteste für die Tat zu verurteilen. Schließlich hat er erst dafür gesorgt, dass diese Situation überhaupt entsteht. Gut, das ist jetzt weit hergeholt, trotzdem ist dieses Urteil schlicht und ergreifend lächerlich.
5. Das ist Deutschland...
randy2andy2bandy88 05.03.2013
... selten eine so vage Urteilsbegründung gesehen... Eins vorneweg: Ich verurteile Gewalt jedweder Art, aber wir sollten froh sein, daß es so viele Menschen gibt, die gegen Nazis demonstrieren. Ich wundere mich, daß es keinen Aufschrei wegen dieses Urteils gibt, besser sollten den Nazis Grenzen gesetzt werden, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
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Fotostrecke
Aufmarsch in Dresden: Mit Gewalt gegen Neonazis

Zum 13. Februar
dpa
Seit einigen Jahren missbrauchen die Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen eigenen Trauermarsch. 2012 suchen die Rechten Dresden gleich zweimal innerhalb einer Woche heim: Am 13. und am 19. Februar. Die Polizei ist alarmiert. Es werden Tausende Neonazis und noch mehr Gegendemonstranten erwartet.
Dresdner Bombennacht 1945
Der 13. Februar
Die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 sollte für die Dresdner zur Hölle werden: Britische und später auch US-Bomberstaffeln griffen die Stadt an. Die schützende Flugabwehr war kurz zuvor hauptsächlich an die Ostfront abgezogen worden. Die Luftangriffe sollten vor allem den Durchhaltewillen der Deutschen brechen. ssu/dpa
Opferzahlen
Das Bombardement auf das etwa 630.000 Einwohner zählende Dresden forderte nach Angaben einer Expertenkommission bis zu 25.000 Menschenleben. In der Nazipropaganda waren die Opferzahlen auf bis zu 200.000 Tote gestiegen. Dies Zahl greifen heute Rechtsextreme auf, um die Luftangriffe als "Kriegsverbrechen" einzustufen und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei gingen damals selbst die Dresdner Behörden nach Bergung der Leichen von 18.000 bis 25.000 Opfern aus. ssu/dpa
Materielle Zerstörung
Innerhalb kürzester Zeit brannte die mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllte Innenstadt. Flammen, Rauch und Hitze bedeuteten auch auf offener Straße für viele den Tod. Schwer getroffen wurden zudem Freiflächen wie der Große Garten, wohin sich viele nach der ersten Welle gerettet hatten, und die Elbwiesen. Die Alliierten warfen insgesamt mehr als 3700 Tonnen Bomben ab. Das Flammeninferno vernichtete rund 25.000 Häuser und 90.000 Wohnungen.

Die Luftangriffe zerstörten eine Fläche von etwa zwölf Quadratkilometern vollständig. Vor allem das von Renaissance- und Barockbauten geprägte Zentrum lag in Schutt und Asche. Semperoper, Residenzschloss oder Zwinger waren größtenteils zerstört. Die Frauenkirche stürzte am 15. Februar in sich zusammen. ssu/dpa
Die Debatte
Über den militärischen Nutzen der Luftangriffe debattieren Historiker noch immer. Das Bild von der "unschuldigen Stadt" lässt sich jedoch kaum halten. Dresden war nicht nur eine Nazi-Hochburg, sondern auch Knotenpunkt des Güterzugverkehrs für die in der Umgebung ansässige Rüstungsindustrie. ssu/dpa


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