Oberstes Gericht der USA Urteilsfindung bei Todesstrafen in Florida ist verfassungswidrig

Im US-Bundesstaat Florida entscheidet ein Richter über Leben und Tod eines Angeklagten, nicht die Geschworenen-Jury. Diese Praxis ist verfassungswidrig, befand jetzt der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Richterin Sotomayor: "Eine Empfehlung der Jury ist nicht genug."
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Richterin Sotomayor: "Eine Empfehlung der Jury ist nicht genug."


Floridas Urteilspraxis bei der Verhängung der Todesstrafe ist verfassungswidrig, weil es Richtern bei der Verhängung von Kapitalstrafen zu viel Macht einräumt. So lautet das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.

Die Besonderheit in Florida: Hier entscheidet ein Richter über Leben und Tod eines Angeklagten, die Jury schlägt ein Urteil nur vor. Dies aber sei nicht verfassungskonform, schreibt Richterin Sonia Sotomayor in dem Urteil. "Der 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten sieht eine Jury, nicht einen Richter vor, die alle nötigen Fakten sammelt, um eine Todesstrafe verhängen zu können", so Sotomayor. "Eine reine Empfehlung ist nicht genug."

In Florida warten derzeit 390 zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung, das ist ein Zehntel aller Kandidaten im ganzen Land. Nur Kalifornien fällt mehr Todesurteile als der "Sunshine State". Die "Amerikanische Bürgerrechtsunion" in Florida hat die Behörden in dem Bundesstaat aufgefordert, sämtliche Todesurteile noch einmal zu überprüfen.

Floridas republikanische Justizministerin Pam Bondi erklärte, der Bundesstaat müsse die Gesetze in Sachen Todesurteile überarbeiten.

Das Oberste Gericht entschied mit seinem Urteil zu Gunsten von Timothy Lee Hurst, der 1998 wegen Mordes an einer Restaurantleiterin in Pensacola zum Tode verurteilt worden war. Das Gericht verwies den Fall zurück an das Oberste Gericht von Florida, das nun entscheiden muss, ob der Fehler beim Urteil gegen Hurst eine wesentliche Rolle gespielt hat und der Fall neu aufgerollt werden muss.

"Die Todesmaschinerie hat erneut verloren", schreibt die "New York Times" in einem Kommentar zu dem Urteil. Die 8:1-Entscheidung vom Dienstag sei richtig, zeige aber auch, "wie schamlos einige Gouverneure und Abgeordnete auf ihrem Kreuzzug für mehr staatlich finanziertes Töten Kernpunkte der Verfassung untergraben".

ala/AP



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