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Kritik an Polizeiarbeit: US-Justizministerium verklagt Stadt Ferguson

US-Justizministerin Lynch: "Sie sollten nicht noch länger warten müssen" Zur Großansicht
AP

US-Justizministerin Lynch: "Sie sollten nicht noch länger warten müssen"

Die Polizei in Ferguson steht seit dem Tod des 18-jährigen Michael Brown in der Kritik. Die Behörde sollte reformiert werden, doch der Plan scheiterte an der Stadt. Nun hat die US-Justizministerin Klage eingereicht.

"Wir werden in diesem Fall aggressiv vorgehen, und wir haben vor, uns durchzusetzen." Mit diesen Worten hat US-Justizministerin Loretta Lynch die Klage gegen die Stadt Ferguson kommentiert. Die Polizeiarbeit dort verstoße unter anderem gegen mehrere Punkte der Verfassung, heißt es in einer Mitteilung ihrer Behörde.

Die Polizei der Stadt im Bundesstaat Missouri steht seit dem Tod des 18-jährigen Michael Brown in der Kritik: Der Afroamerikaner war im Sommer 2014 erschossen worden. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war.

Die Arbeit der Polizei in Ferguson wurde daraufhin untersucht, ein 104-Seiten-Bericht im März 2015 vorgelegt. Darin wurden den Beamten unter anderem Rassismus und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze vorgeworfen, heißt es in der Erklärung des US-Justizministeriums.

Als Konsequenz aus diesem Bericht haben Stadt und US-Justizministerium monatelang an einem Reformplan für die Polizei in Ferguson gearbeitet: Darin hieß es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die "öffentliche Sicherheit" statt auf "Umsatzgenerierung" zu konzentrieren. Ende Januar kam es dann zu einer Einigung, über die nun am Dienstagabend der Stadtrat abzustimmen hatte - und die Mitglieder stimmten nicht in allen Punkten zu. Eine Einigung kam damit nicht zustande.

Das US-Justizministerium kritisierte diesen Schritt als unnötige Verzögerung wichtiger Reformen. Der Stadtrat habe die Entscheidung in dem Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch. Die Bewohner von Ferguson würden seit Jahrzehnten ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt, sagte Lynch. "Sie haben Jahrzehnte auf Gerechtigkeit gewartet. Sie sollten nicht dazu gezwungen werden, noch länger zu warten."

aar/AP/Reuters/dpa

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