Regeln für verdeckte britische Ermittler Endstation Bettkante

Sex? Verboten. Drogen? Tabu. Erstmals haben die britischen Behörden ihre Leitlinien für verdeckte Ermittler veröffentlicht. Die Angst vor dem nächsten Skandal ist spürbar. Aber es gibt eine Hintertür.

Paar bei Intimitäten (Symbolbild)
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Paar bei Intimitäten (Symbolbild)


Wie weit darf ein britischer Polizist gehen, der verdeckt ermittelt? Jedenfalls nicht so weit wie James Bond. Nur weil sich die Arbeit im Privatleben der Personen abspielt, die man ausspionieren soll, darf man sich noch lange nicht wie eine normale Privatperson verhalten. Das geht aus einem Dokument der britischen Behörden hervor, das nun öffentlich eingesehen werden kann.

Die Kernbotschaft: Auch für die Arbeit verdeckter Ermittler gibt es Grenzen. Wie diese konkret aussehen, kann jeder auf der Website des College of Policing nachlesen, einer Einrichtung für Ausbildung von Polizisten und Verbesserung der Polizeiarbeit. Geheim blieben in dem Dokument demnach nur konkrete Einsatzmethoden, die bei Veröffentlichung nicht mehr nützlich wären.

"Jüngstes Interesse an verdeckter Polizeiarbeit hat sich auf sexuelle Beziehungen von Ermittlern mit Zielpersonen konzentriert", schreibt das College of Policing. Die Veröffentlichung solle der Öffentlichkeit zeigen, wie Undercover-Einsätze ausgeführt und kontrolliert werden. Die Kontrollen seien robust und bauten auf Erfahrung auf.

Hintertür beim Sex- und Drogenverbot

Auf 80 Seiten geht um alles Mögliche vom Wohlbefinden der verdeckten Ermittler bis hin zu ihrer Tarnung und der Gefahr, in den sozialen Medien aufzufliegen.

Besonderes Interesse dürfte Kapitel 7 gelten, in dem es um Verhaltensregeln geht. Dort steht unter anderem, es sei niemals akzeptabel, wenn ein verdeckter Ermittler eine intime sexuelle Beziehung mit Zielpersonen eingehe. Weder werde dies von Vorgesetzten gebilligt, noch sei es eine legitime Taktik während des Einsatzes.

Es gibt aber Hintertürchen: Schriftliche Frivolitäten sind sehr wohl erlaubt, wenn ein Vorgesetzter überzeugt ist, dass sie nützlich und dem Einsatzziel angemessen sind. Und Sex ist im Notfall legitim, beispielsweise wenn die verdeckten Ermittler nur dadurch eine Gefahr für sich selbst oder andere abwenden können.

Veröffentlichung Reaktion auf Klagen gegen Polizei

Ähnliches gilt für den Konsum illegaler Drogen: Grundsätzlich sei dies keine Einsatztaktik. Wenn er sich nicht vermeiden lasse, um unmittelbare Gefahren abzuwenden, solle man den Konsum auf das notwendige Minimum beschränken.

Die neue Offenheit kommt nicht ganz freiwillig. Sie ist eine Reaktion auf diverse Skandale in den vergangenen Jahren.

  • Im Januar verklagte eine Frau die Metropolitan Police. Sie habe psychische Folter erlitten, weil sie den Heiratsantrag eines Mannes angenommen habe, der ein verheirateter verdeckter Ermittler gewesen sei.
  • Im vergangenen November zahlte die Polizei sieben Frauen Entschädigungen in unbekannter Höhe und entschuldigte sich dafür, dass Undercover-Ermittler intime Beziehungen mit ihnen eingegangen waren. Teilweise dauerten die Beziehungen viele Jahre. Die Beziehungen "waren falsch und eine eklatante Verletzung der persönlichen Würde und Integrität", sagte die Polizei.

Die nun veröffentlichte Version der Leitlinien ist noch nicht endgültig. Sie dient als Grundlage für weitere Beratungen, die Frist für Beiträge läuft bis zum 10. August. Die endgültige Fassung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Alex Marshall, Chef des College of Policing, sagte, man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass die Mittel des verdeckten Einsatzes verhältnismäßig, gesetzeskonform und ethisch seien.

ulz



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