Verfassungsgericht Auch Knackis haben ein Recht auf Kosmetik

Sind Telefongespräche und Kosmetika für Frauen wichtiger als für Männer? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Ein Häftling hatte geklagt, weil nur weiblichen Gefangenen extra Ausgaben für Make-up und Telefonate bewilligt worden waren. Der Mann bekam Recht.

Von , Karlsruhe


Wie so oft, wenn es im Recht um Menschliches und allzu Menschliches geht, nahm das Problem um die feinen Unterschiede zwischen Mann und Frau seinen Ausgang in einer Justizvollzugsanstalt, im konkreten Fall in der JVA Bielefeld-Brackwede.

Frau beim Schminken: "Interesse bei Frauen an Kosmetik häufiger stark ausgeprägt"
Corbis

Frau beim Schminken: "Interesse bei Frauen an Kosmetik häufiger stark ausgeprägt"

Der Häftling S. sitzt dort eine 15-jährige Freiheitsstrafe ab, wegen "schwerer Vermögensdelikte", mehr möchte sein Bielefelder Bevollmächtigter Kai Zimmermann nicht zu dessen Kriminalitätsbiografie sagen.

In Bielefeld-Brackwede hat sich seit Jahren die Praxis eingebürgert, dass weibliche Gefangene, die in einem getrennten Hafthaus untergebracht sind, pro Monat von ihrem sogenannten Eigengeld 25 Euro für Kosmetika und 30 Euro für Telefonkarten ausgeben und zum Telefonieren sogar Apparate nutzen dürfen, die im Frauen-Haus eigens zur freien Benutzung durch die Insassen eingerichtet wurden.

Für Männer gibt es diese Rechte in der JVA Bielefeld nicht, frei nach dem Motto: Wenn es müffelt und nicht spricht, ist es ein Mann.

Telefonieren dürfen die Insassen der Herren-Häuser nur ausnahmsweise, und nur mit einem - in der Regel überwachten - Diensttelefon. Und Cremes und Duftwässerchen dürfen die Männer zwar im Prinzip auch kaufen von dem, was sie in der Anstalt als Arbeitsentgelt erhalten; sie können dafür auch das Eigengeld verwenden, das etwa Verwandte zweckgebunden auf ein Namenskonto des Häftlings einzahlen können.

Für 25 Euro Kosmetikartikel, für 30 Euro telefonieren

Das Problem dabei ist: Eine solche Einzahlung kann sofort gepfändet werden - etwa, um Schadensersatzansprüche von Opfern zu begleichen - es sei denn, sie ist für einen Zweck bestimmt, der laut Hausordnung der Haftanstalt von der Pfändung ausgenommen ist.

Solche Zwecke sind etwa "Zahnersatz und Brille", ein "CD-Player", "Entlassungskleidung", und auch "Kosmetik" - diese aber "nur bei Frauen".

Das Frauen zweckgebundenes Eigengeld auch für Telefonkarten verwenden können, steht noch nicht mal so in der Hausordnung, aber es hat sich in Bielefeld offenbar einfach so ergeben: Frauen dürfen das, Männer nicht.

S. beantragte beim Leiter der JVA, ebenfalls vom eigenen Geld für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetikartikel kaufen zu dürfen. Ohne Erfolg. S. - in juristischen Fragen durchaus beschlagen, nachdem er rund die Hälfte seiner Haft abgesessen hat - legte Widerspruch ein beim Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes. Steht nicht in Artikel 3 des Grundgesetzes, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", und "niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden"?

Warum gilt das dann nicht für Frauen?

Doch der Behördenchef wies das Begehren zurück. Mit der Begünstigung der Damenwelt in Sachen Kosmetikkauf werde "den Besonderheiten des Frauenvollzugs" Rechnung getragen, ließ er S. wissen; der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, da es sich "aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Frauen und Männern" nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt handle.

Und anders als im Haus für den Frauenvollzug stünden eben in dem Hafthaus, in dem S. untergebracht sei, keine speziellen Telefonapparate für die Gefangenen. Zudem seien in einer Haftanstalt der höchsten Sicherheitsstufe wie Bielefeld die Telefonate von Gefangenen in der Regel zu überwachen - was wegen des damit verbundenen Aufwandes eben nur in dringenden Fällen möglich sei.

"Warum gilt das dann nicht für Frauen?", fragte sich S. und wandte sich nun mit seiner Beschwerde ans Landgericht Bielefeld. Auch unter den Frauen befänden sich Schwerkriminelle. Und Vergünstigungen, die Frauen gewährt werden, dürften Männern nicht vorenthalten werden.

Doch auch das Landgericht hatte kein Einsehen, ergänzte allerdings im Mai 2007 die bisherigen Begründungen noch um die Erkenntnis, die Bevorzugung der weiblichen Gefangenen beim Kosmetikkauf folge "dem üblichen Brauch auch außerhalb der Anstalt", da "die Erfordernis von Kosmetika bei weiblichen Personen offensichtlich einem erhöhten 'natürlichen' Bedürfnis entspricht".

"Interesse an Kosmetik bei Frauen häufiger stark ausgeprägt"

Prompt legte S. Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein, hatte aber auch damit keinen Erfolg.

Dann wandte er sich ans Bundesverfassungsgericht - und fand dort ausgerechnet bei einer Frau Gehör.

"An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen", erläuterten die zuständige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und ihre beiden Kollegen Michael Gerhardt und Rudolf Mellinghoff, seien im Prinzip mit dem Grundgesetz nur vereinbar, "soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind". Dies sahen die Verfassungsrichter aber weder beim Kosmetikkauf noch beim Telefonieren erfüllt.

Es stehe "nicht im freien Belieben" der JVA, "eine spezifische faktische Benachteiligung" von Frauen oder Männern "dadurch herbeizuführen, dass deren Unterbringungseinrichtungen unterschiedlich ausgestattet" und daran dann "Unterschiede der sonstigen Behandlung geknüpft werden" - zumal die schlechtere telefontechnische Ausstattung des Männer-Hauses "mit vergleichsweise geringem Aufwand behebbar wäre".

Eine Begründung, die an spezifische Sicherheitsaspekte anknüpft - etwa dass Disziplinarverstöße, Drogenfunde, Fluchtversuche oder ähnliches in einem der Häuser häufiger seien als im anderen - sei zwar denkbar, dazu habe die Anstalt aber nichts vorgetragen.

Und auch wenn es vielleicht zutreffend sei, dass "das Interesse an Kosmetik bei Frauen - genauer: in der Gruppe der Frauen - statistisch verbreiteter oder häufiger stark ausgeprägt" sei als bei Männern, handle es sich "nicht um ein von Natur aus nur bei Frauen auftretendes Interesse".

Wer besser duftet, verduftet nicht so leicht

Den Angehörigen eines Geschlechts könne die Befriedigung eines Interesses aber nicht allein "mit der Begründung versagt werden, dass es sich um ein typischerweise beim anderen Geschlecht auftretendes Interesse handele".

Karlsruhe locuta, causa finita? Fast - nun muss nochmals das Landgericht entscheiden.

Sollte die JVA nicht doch noch spezifische Sicherheitsbedenken anführen können, steht ungestörten Telefonaten von S. bis zur Höhe von 30 Euro monatlich bald nichts mehr im Wege.

Auf schönere Körperpflege darf sich S. jetzt schon freuen. Einen Vorteil hätte das womöglich auch für die JVA: Wer besser duftet, verduftet vielleicht auch nicht so leicht aus dem Knast.

(Az. 2 BvR 1870/07)



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