Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht billigt Deal im Strafprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte stärker an Recht und Gesetz halten. Es gebe ein "erhebliches Vollzugsdefizit".

Karlsruhe - Absprachen im Strafprozess werden seit Jahren kontrovers diskutiert, nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das umstrittene Prozedere grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang bestehe ein "erhebliches Vollzugsdefizit", heißt es. Mit der Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (unter anderem 2 BvR 2628/10).

Absprachen im Strafprozess sind seit 2009 gesetzlich geregelt - auch, um die Arbeitsbelastung der Strafjustiz zu mindern. Paragraph 257c der Strafprozessordnung gibt für den Deal ein bestimmtes Procedere vor - das in der Praxis jedoch häufig ignoriert wird.

In einer Untersuchung für das Verfassungsgericht hatten mehr als die Hälfte der befragten Richter, Staatsanwälte und Verteidiger aus Nordrhein-Westfalen zugegeben, in den meisten Fällen ihre Absprachen informell getroffen zu haben. Als Hauptgrund gaben sie an, das Gesetz sei nicht praxistauglich. Zudem könnten durch informelle Absprachen Arbeitsüberlastung und langwierige Beweisaufnahmen vermieden werden.

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis "in erheblichem Umfang" über die 2009 beschlossenen gesetzlichen Regelungen hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand. Dies sei nicht nur als Hinweis an den Gesetzgeber zu verstehen, der gegebenenfalls nachjustieren müsse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Es ist zugleich eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren."

Die beliebten informellen Absprachen noch vor Prozessbeginn und außerhalb des Gesetzes seien unzulässig, betonten die Karlsruher Richter. Solch ein verkürzter Prozess sei künftig "in der Regel" ein Revisionsgrund.

Das Bundesverfassungsgericht stärkte mit diesem und weiteren Revisionsgründen die Rechte von Angeschuldigten auf ein faires Verfahren, damit sie "Übergriffe staatlicher Stellen angemessen abwehren können".

Laut Urteil kommt der Kontrolle von Absprachen durch die Staatsanwaltschaft nun "eine herausgehoben Bedeutung" zu. Staatsanwälte dürfen sich demnach nicht mehr an informellen Absprachen beteiligen und müssen künftig sogar Rechtsmittel gegen Urteile einlegen, die darauf beruhen.

Drei Fälle müssen neu verhandelt werden

Im Normalfall stellt das Gericht dem Angeklagten eine mildere Strafe in Aussicht für den Fall, dass er ein Geständnis ablegt. Derartige Absprachen sind aus Sicht des Verfassungsgerichts grundsätzlich erlaubt. Die drei Männer, die vor das Verfassungsgericht gezogen waren, hätten kein faires Verfahren bekommen. Die Fälle müssen deshalb neu aufgerollt werden.

Aufsehen hatte vor allem das Verfahren des Berliner Ex-Polizisten Jens Rohde erregt. Dem 34-Jährigen und einem Kollegen wurde vorgeworfen, einem Händler Schwarzmarkt-Zigaretten abgenommen zu haben, um sie für sich zu behalten. Da sie bei der Kontrolle des Mannes Dienstwaffen getragen hatten, lautete der Vorwurf: schwerer Raub.

In einer Verhandlungspause soll der Vorsitzende Richter den Anwälten der angeklagten Polizisten ein Angebot gemacht haben: Bei Geständnis Bewährungsstrafe von zwei Jahren, andernfalls vier Jahre Gefängnis. Die Drohung mit der langen Haftstrafe, so die Polizisten, habe sie dazu bewegt zu gestehen - obwohl sie unschuldig seien. Sie wurden wie verabredet verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Ihre Geständnisse widerriefen sie nach dem Urteil.

hut/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 124 Beiträge
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    Seite 1    
1. Tja,
klausbärbel 19.03.2013
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte stärker an Recht und Gesetz halten. Es gebe ein "erhebliches Vollzugsdefizit".
wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat.
2. ...
elbgeistDD 19.03.2013
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte stärker an Recht und Gesetz halten. Es gebe ein "erhebliches Vollzugsdefizit". Verfassungsgericht billigt Deal im Strafprozess - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-billigt-deal-im-strafprozess-a-889598.html)
und wieder nur Rumgeeier und kein eindeutiges Urteil. Wobei die Aufforderung daß sich Richter und Staastanwälte stärker an Recht und Gesetz halten sollen übersetzt bedeutet daß wir in keinem Rechtsstaat leben und es der Freiwilligkeit der Robenträger überlassen ist, woran sie sich halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja nicht mal den Mumm festzulegen - "Richter, Staastanwälte und Anwälte haben sich an Recht und Gesetz zu halten, Punkt!" Nein... sollten... und stärker... bitte bitte macht das, wir empfehlen es nämlich... Das ist mittelalterlich.
3. Feigheit vor dem Feind
yggdra 19.03.2013
Wieder macht sich das Verfassungsgericht zum Spießgesellen der Staatsmacht, anstatt das Recht gegen die Mächtigen zu verteidigen.
4.
Marc Anton 19.03.2013
Man müsse sich an Recht und Gesetz halten.....na sieh mal einer an. Traurig, dass es dieses Hinweis' bedarf. Was in diesem Land mit nun wirklich einer der besten Verfassungen der Welt in der Justiz passiert, erinnert zunehmend an Bananenrepubliken und hat mit einem demokratischen Grundgedanken immer weniger zu tun. Aber nicht nur in der Justiz...
5. Da hat das BVG
n+1 19.03.2013
doch wieder mal einen lichten Moment gehabt. Nach den Rechtsbeugereien bei Öffentlich Rechtlichen Rundfunk hatte man das nicht mehr für möglich gehalten.
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