Psychiatrie-Unterbringung: Hoffnung für die Schwerverbrecher

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Die Abteilung 5 der JVA Tegel: Hier sind Sicherungsverwahrte untergebracht

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern. Auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe dürfen sie in psychiatrischen Kliniken verwahrt werden. Dennoch können laut einem Rechtsexperten Gefangene auf Freilassung hoffen.

Walter H. saß jahrzehntelang im Gefängnis, auch nach Verbüßung seiner Strafe sollte er einsitzen, ein Gericht hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte die deutsche Regelung, der Bundesgerichtshof ordnete daraufhin im Mai 2010 die sofortige Freilassung an.

Bis kurz darauf ein Krankenwagen zu ihm kam. Er wurde abgeholt und kam in die Psychiatrie. Die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken hatte dies beim Oberlandesgericht (OLG) der Stadt beantragt, das Gericht entschied in ihrem Sinne.

Möglich war das durch das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Der Bundestag hatte es in Reaktion auf das EGMR-Urteil eiligst verabschiedet, die Angst war groß, dass von den verurteilten Straftätern weiterhin Gefahr ausgehen könnte.

Das ThuG war quasi als Ersatz für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung geschaffen worden. Voraussetzung für eine Unterbringung: Sie muss zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich sein, weil wegen einer psychischen Störung "mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wird".

Walter H., der in der Vergangenheit meist unter Einfluss von Alkohol mehrere Sexualstraftaten und andere Gewaltdelikte begangen hatte, legte im Oktober 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss bekanntgegeben: Das ThuG ist verfassungsgemäß, auch wenn es - ebenso wie die frühere Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - einen "schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzug" bedeute.

Für den "intensiven Eingriff in das Freiheitsgrundrecht" müssten somit entsprechend hohe Anforderungen gelten. Die Unterbringung sei daher nur dann zulässig, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann" (Az.: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). So begrenzt sei das Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform. Insbesondere gewährleiste es auch bessere Unterbringungsbedingungen im Vergleich zur Strafhaft.

Ob Walter H. freikommt, ist ungewiss

Trotzdem ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Walter H. keine Niederlage: Das Gericht rügte die bisherigen Entscheidungen in seinem Fall als unverhältnismäßig. Das OLG Saarbrücken habe die hohen Anforderungen für eine Therapieunterbringung noch nicht berücksichtigt.

Walter H. kann nun eine neue Überprüfung verlangen. Gerichte und Behörden müssen dabei die nun vom Bundesverfassungsgericht festgelegten hohen Anforderungen berücksichtigen. Dann wird sich zeigen, ob Walter H. freizulassen ist.

Auf den ersten Blick bezieht sich die Entscheidung nur auf diesen einen Fall. "Aber die eigentliche Sprengkraft ist der Tenor dieses Beschlusses, der die bayerische Justiz in Bedrängnis bringen dürfte", sagt Thomas Ullenbruch, anerkannter Experte für Sicherungsverwahrung und Strafrichter in Emmendingen.

Nach dem EGMR-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Prognosemaßstäbe für Straftäter wie Walter H. deutlich verschärft. Das Gefährdungspotential musste groß und klar belegt sein. Strafvollstreckungskammern schätzten diese Altfälle dann meist wie im Fall Walter H. so ein, dass sie diesen hohen Maßstab nicht erfüllen und deshalb nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden durften.

Diese Prognosemaßstäbe hätten, das stehe laut Ullenbruch nach der Karlsruher Entscheidung nun fest, auch bei der Anwendung des neugeschaffenen ThuG berücksichtigt werden müssen. Doch für Entscheidungen aufgrund des THuG sind Zivilrichter zuständig. Und die entschieden oft anders, da die Maßstäbe, so Ullenbruch, im Zivilrecht fälschlicherweise niedriger angesetzt wurden.

"Die Betroffenen kamen von einer Zelle in die nächste, also von der Sicherungsverwahrung in die Unterbringung", kritisiert Ullenbruch.

Zudem zeigte sich der Rechtswissenschaftler enttäuscht darüber, dass das Bundesverfassungsgericht für "dieses nahe liegende Ergebnis" fast zwei Jahre gebraucht habe. Ullenbruch hatte hinter der verzögerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Walter H. bereits Kalkül vermutet. "Der Fall Walter H. wäre längst gelöst, und der Gesetzgeber hätte das ThuG nicht vor wenigen Monaten extra wegen Walter H. ändern müssen."

Zum 1. Januar 2011 war das ThUG in Kraft getreten. Inzwischen wurden in Deutschland etwa 15 Männer nach dem ThUG untergebracht, davon allein elf in Bayern, einige von ihnen haben ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. "Alle ThUG-Fälle müssen nun rückabgewickelt werden", prognostiziert Ullenbruch. "Von Rechts wegen müssten die meisten jetzt auf einen Schlag entlassen werden, denn sie hätten nach der heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gar nicht erst untergebracht werden dürfen."

In Bayern seien im Moment neun Straftäter in Straubing nach dem ThuG untergebracht, sagte eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums. "Ob sie auf freien Fuß gesetzt werden, muss das Landgericht Regensburg entscheiden." Wenn keine "hochgradige Gefahr" vorliege, würden sie "selbstverständlich" freigelassen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die neun Straftäter seien in Straubing in der JVA untergebracht. Dies hat sich als unzutreffend herausgestellt. In der JVA sind keine ehemaligen Sicherungsverwahrten nach dem ThUG untergebracht.

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1. Mehr Schutz für die (potentiellen) Opfer wäre wichtiger!
spon-facebook-10000159648 08.08.2013
Die Unterbringung sei daher nur dann zulässig, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann" (Az.: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Wenn also "nur" schwere Gewaltverbrechen beispielsweise auch an Kindern zu befürchten sind, dann muss nach dieser "Rechtsprechung" der Gewalttäter freigelassen werden. Das ist dann der Bevölkerung offenbar zuzumuten. Furchtbare Juristen, die wir da am Bundesverfassungsgericht sitzen haben und der Europäische Gerichtshof ist noch weitaus schlimmer.
2. Folgen
sanhe 08.08.2013
Zitat von spon-facebook-10000159648Die Unterbringung sei daher nur dann zulässig, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann" (Az.: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Wenn also "nur" schwere Gewaltverbrechen beispielsweise auch an Kindern zu befürchten sind, dann muss nach dieser "Rechtsprechung" der Gewalttäter freigelassen werden. Das ist dann der Bevölkerung offenbar zuzumuten. Furchtbare Juristen, die wir da am Bundesverfassungsgericht sitzen haben und der Europäische Gerichtshof ist noch weitaus schlimmer.
Die vom BVerfG aufgestellten allerschärfsten Voraussetzungen (...eine *hochgradige* Gefahr *schwer_ster_ * Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann...) wird wohl kaum ein Gutachter in der Praxis bei einer prognostischen Zukunftseinschätzung eines Falles bestätigen. Somit dürfte das ThUG in der Praxis de-facto ins Leere laufen.
3.
silberwolf 08.08.2013
Zitat von spon-facebook-10000159648Die Unterbringung sei daher nur dann zulässig, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann" (Az.: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Wenn also "nur" schwere Gewaltverbrechen beispielsweise auch an Kindern zu befürchten sind, dann muss nach dieser "Rechtsprechung" der Gewalttäter freigelassen werden. Das ist dann der Bevölkerung offenbar zuzumuten. Furchtbare Juristen, die wir da am Bundesverfassungsgericht sitzen haben und der Europäische Gerichtshof ist noch weitaus schlimmer.
Optimal wäre es, wenn der Staat sich bemühen würde, zu VERHINDERN, dass Menschen überhaupt solche Taten begehen, z.B. psychosoziale Betreuung für Kinder/junge Menschen in Krisensituationen, Sozialarbeiter usw. Aber da spart der Staat natürlich...Dann lieber später einen immensen volkswirtschaftlichen und menschlichen Schaden in Kauf nehmen, wenn Problemkinder zu gewalttätigen Erwachsenen geworden sind.
4. optional
ohne_benutzername 08.08.2013
Also gegenüber einem Aufenthalt in der Psychiatrie ist ein Aufenthalt im Gefängnis aber deutlich besser. Und wie der Fall Mollath zeigt, sind die Gutachter eh unfähig, hier geht es in erster Linie doch eh nur darum, den Mob zu besänftigen und nicht darum, einen Straftäter zu rehabilitieren und ihn / sie wieder einen Teil der Gesellschaft werden zu lassen. Da können wir ja gleich wieder die Todesstrafe einführen, weil das ist definitiv humaner, als das was da jetzt abgezogen wird!
5. auf die taten kommt es auch an
tomduhli 08.08.2013
ich weiß garnicht, wie ich richtig in worte fassen soll... ich habe kenntnis von taten, die jenseits jeder vorstellungskraft sind, bei denen die täter absolut jede form halbwegs normaler menschlicher regungen vermissen liessen. ohne abwerten zu wollen, dass das schlagen einer frau oder das zerstechen von autoreifen zu den dingen gehört, die man(n) nicht machen sollte ist es für mich doch immer noch ein unterschied dazu, wenn jemand mehrfach ritualmorde begeht oder kleine kinder schändet. mag sein, dass ich hier eine begrenzte sicht auf die welt habe, aber nicht alle schwerverbrecher können ohne wirkung auf die rechtsprechenden instanzen in freiheit gesetzt werden - genauso wie es für mich ebenso unverständlich ist, dass herr mollath wegen seiner vergehen unendlich in der psychiatrie untergebracht werden konnte. aber nochmal: nicht jede person kann jetzt wegen der geschehnisse um den fall mollath herum einfach freigesetzt werden. meine persönliche, feste meinung - unabhängig davon, wie die juristen ihren job erledigen müssen.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.

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