Verfassungsgericht "Dummschwätzer" muss nicht strafbar sein

Wann ist ein Schimpfwort eine Beleidigung? Das Verfassungsgericht überrascht mit einer so simplen wie weitreichenden Begründung: Inhalt und Anlass sind entscheidend - wer "Dummschwätzer" sagt, kann straffrei davonkommen. Ein erstaunliches Plädoyer für die Redefreiheit.

Von , Karlsruhe


Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Recht zum verbalen Gegenschlag
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Recht zum verbalen Gegenschlag

Karlsruhe - Das Timing ist nahezu perfekt: Am Neujahrstag läuft im Fernsehen die Hollywood-Komödie mit dem deutschen Titel "Der Dummschwätzer", zwei Tage zuvor gab das Bundesverfassungsgericht dem abschätzigen Etikett seinen höchstrichterlichen Segen: Jemanden, der dumm daherredet, als "Dummschwätzer" zu titulieren, ist nicht zwingend strafbar - es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (1 BvR 1318/07). Dieser Beschluss ist nur scheinbar trivial; bei näherer Betrachtung stellt er ein erstaunliches Plädoyer für die Redefreiheit dar.

Anlass für die Entscheidung unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier war ein Wortwechsel im Dortmunder Stadtrat vor gut drei Jahren.

Während der Ratssitzung am 15. Dezember 2005 hielt ein Ratsmitglied eine Rede zur kommunalen Integrationspolitik. Dabei erwähnte er, dass er in einem bestimmten, als problematisch geltenden Dortmunder Stadtteil früher selbst das Gymnasium besucht habe - damals habe sich dieses Stadtviertel in einem wesentlich besseren Zustand befunden. Ein anderes Ratsmitglied unterbrach den Redner, angeblich mit den Worten: "Der ... war auf einer Schule? - Das kann ich gar nicht glauben!" Worauf der Angegriffene den Zwischenrufer als "Dummschwätzer" titulierte.

"Dummschwätzer", die Erste: 15 Tagessätze zu je 60 Euro

Der Zwischenrufer war gegenüber dem Ratskollegen schon in der Vergangenheit keinesfalls zimperlich gewesen. In einer früheren Debatte hatte er diesen als "Arsch" tituliert – das Verfahren gegen ihn war aber eingestellt worden, weil er die Beleidigung einsah.

Anders im "Dummschwätzer"-Fall, in dem sich sein Kontrahent mit dem Strafvorwurf nicht abfinden wollte. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Verurteilung.

Doch die Richter des Bundesverfassungsgerichts sahen die Sache jetzt anders. Mit einer Akribie, die fast vermuten lässt, sie hätten auch schon die eine oder andere Erfahrung mit dummen Zwischenrufen in hitzigen Beratungen gemacht, differenzieren sie je nach dem Kontext, in dem das Schimpfwort verwendet wird.

"Pointierte Bewertung einer Aussage des Betroffenen"

Zwar sei die Bezeichnung "Dummschwätzer" eine "ehrverletzende Äußerung", so die erste Kammer des Verfassungsgerichts. Da der Begriff aber "seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen" anknüpfe, "nämlich dessen verbale Äußerungen", setze er nicht "unabhängig vom Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als ganze" herab.

So stelle diese Beschimpfung zwar eine strafbare Schmähkritik dar, wenn "ohne sachlichen Anlass" ausgedrückt werden solle, dass der Betreffende "ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide".

Anders liegt der Fall nach Ansicht der Verfassungsrichter aber, wenn sich das Schimpfwort "nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt", wenn also "der Gemeinte als 'Dummschwätzer' tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat".

Recht zum "verbalen Gegenschlag"

Weil sich Amts- und Oberlandesgericht mit dieser Möglichkeit gar nicht auseinandergesetzt hatten, hoben die Verfassungsrichter das Urteil auf, und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Dortmund zurück.

Jetzt wird das Amtsgericht voraussichtlich prüfen müssen, ob dem Redner aufgrund des Zwischenrufs ein "Recht zum verbalen Gegenschlag" zustand.

Die Begründung der Verfassungsrichter geht über den konkreten Fall hinaus: Sie bedeutet, dass eine Beschimpfung wie die als "Dummschwätzer" dann nicht zwingend als Beleidigung zu werten ist, wenn sie einen sachlichen Hintergrund hat; auch bei anderen, vergleichbaren Schimpfworten, die an ein konkretes Verhalten anknüpfen, ließe sich das vertreten.

Bei Fäkalausdrücken, das stellen die Verfassungsrichter klar, scheidet eine solche Rechtfertigung allerdings von vornherein aus.

Auch das sollte ernst genommen werden, nicht nur bei Debatten im Dortmunder Stadtrat.



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