Karlsruhe Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, müssen ihre geschlechtliche Identität "positiv" im Geburtenregister eintragen lassen können: Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will ein drittes Geschlecht im Geburtenregister.

Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. (Az. 1 BvR 2019/16)

Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben "männlich" und "weiblich" etwa "inter", "divers" oder eine andere "positive Bezeichnung des Geschlechts" aufgenommen wird.

Im Ausgangsfall hatte ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" im Geburtenregister gestellt. Er war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist er weder Frau noch Mann. Die Klage scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.

Der Deutsche Ethikrat hatte schon 2012 in einer Stellungnahme erklärt, dass "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung vorliegt, wenn Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht weiblich noch männlich zuordnen können, rechtlich gezwungen werden, sich im Personenstandsregister einer dieser Kategorien zuzuordnen".

Der Ethikrat forderte, dass kein Eintrag erfolgen solle, bis die betroffene Person sich selbst entschieden habe. Der Gesetzgeber solle ein Höchstalter der betroffenen Person festlegen, bis zu dem sie sich zu entscheiden habe.

"Historische Entscheidung"

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als "historische Entscheidung zur Gleichbehandlung intergeschlechtlicher Menschen" bezeichnet. Die Karlsruher Richter hätten "eindeutig klargestellt, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gilt, sondern auch für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen", sagte die Leiterin der Stelle, Christine Lüders.

Für intergeschlechtliche Menschen bedeute die Entscheidung "die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfs für Selbstbestimmung", hob Lüders hervor. Durch die Entscheidung werde zudem klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gelte. Die Antidiskriminierungsstelle rief den Gesetzgeber auf, das Urteil zu einer umfassenden Reform der bisherigen Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz zu nutzen. "Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regelung muss das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung sein", erklärte Lüders.

ala/dpa/AFP



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