Urteil: Verbot von Rockerkutten im Gericht ist rechtens

Westen mit Schriftzug und Symbolen sind Erkennungsmerkmal von Rockerclubs wie den Hells Angels. In Gerichtssälen können Mitglieder nun gezwungen werden, die Kutten abzulegen. Das Tragen der Kleidung sei eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Hells-Angels-Mitglieder mit Kutten: Richter können Westen im Gerichtssaal verbieten Zur Großansicht
dapd

Hells-Angels-Mitglieder mit Kutten: Richter können Westen im Gerichtssaal verbieten

Karlsruhe - Motorradwesten der Hells Angels dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach entschieden die Verfassungsrichter, dass ein Verbot der sogenannten Kutten für Zuschauer eines Strafprozesses nicht gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren verstoßen.

Zur Begründung hieß es, ein massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein Gefühl der Bedrohung hervorrufen und Verfahrensbeteiligte einschüchtern könne.

Die Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde des Hells Angels Rayk F., der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, den Betreiber eines Tätowierstudios gezwungen zu haben, mit den Hells Angels "zusammenzuarbeiten". Andernfalls werde man ihm den Kopf abreißen. Um der Drohung Gewicht zu geben, wurde ein totes Schaf vor die Tür des Mannes gelegt.

Kein Verstoß gegen Grundsatz der Öffentlichkeit

Der Hells Angel F. sah sich in Potsdam in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil der Gerichtspräsident in Absprache mit Polizei und Staatsanwaltschaft das Tragen der Kutten im Gerichtsgebäude verboten hatte.

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge war dies als vorbeugende Maßnahme für eine sichere und ungestörte Verhandlung zulässig. Das Verbot habe auch nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit eines mündlichen Verfahrens verstoßen, weil das Gerichtsgebäude auch für "die Träger der betreffenden Oberbekleidung" weiter zugänglich gewesen sei - wenn sie ihre Jacken zuvor ausgezogen und außerhalb des Gerichts deponiert hätten.

Der Gerichtspräsident habe lediglich Zugangsvoraussetzungen festgelegt, "deren Befolgung ohne weiteres möglich und zumutbar war". Damit liege auch keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor, so das Bundesverfassungsgericht.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Az. 2 BvR 2405/11

ulz/dpa/dapd/AFP

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1. Machtsymbol?
ekel-alfred 25.04.2012
Zitat von sysopDas Tragen der Kleidung sei eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Warum tragen dann Richter und (Staats-) Anwälte lustige Roben? Ist das nicht auch ein Symbol einer Gruppe (der Judikative) und Demonstration einer gewissen Macht? Albernes Urteil im Namen des Volkes!
2.
Hamberliner 25.04.2012
Zitat von sysopWesten mit Schriftzug und Symbolen sind Erkennungsmerkmal von Rockerclubs wie den Hells Angels. In Gerichtssälen können Mitglieder nun gezwungen werden, die Kutten abzulegen. Das Tragen der Kleidung sei eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration, entschied das Bundesverfassungsgericht. Urteil: Verbot von Rockerkutten*im Gericht ist rechtens - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,829664,00.html)
Wieso Machtdemonstration? Die Kutten sind a) ein geistiges Armutszeugnis und b) ein Outing als Autofahrer (statt Motorradfahrer), weil ja - wie jeder weiß - bei Temperaturen unter 20° oder schlechtem Wetter Hells Angels und Bandidos das Auto dem Motorrad bevorzugen. Die Kutten drücken die Bitte an die Justiz aus, den Gerichtssaal gut zu heizen, damit sich niemand erkältet. Wieso hat die Justiz Angst vor einfach strukturierten Menschen mit mangelnder physischer Kondition?
3.
Atheist_Crusader 25.04.2012
Na das wird auch einen Risenunterschied machen. Dann stehen sie halt vor dem Gebäude herum. Die Wirkung bleibt die Gleiche.
4.
passover 25.04.2012
...klingelt da was bei Ihnen? Es ist schon Absicht das Staatsvertreter uniformiert sind und andere eben nicht. Uniform gleich Macht und alle Macht geht vom Volke gleich Staat aus... so zumindest das theoretische Denkkonstrukt was dem zu Grunde liegt, über die Umsetzung ließe sich sicherlich streiten....
5. Absurd
rumpyho 25.04.2012
Der Titel bezieht sich nicht auf das Urteil, sondern auf die Meinung einiger Foristen. Im Gericht ist auch das Zeigen und Aufhängen von Transparenten und Schildern mit Zustimmung oder Ablehnung und ähnliches verboten. Das Erscheinen von zahlreichen Kollegen in voller Montur soll aber genau das Gleiche bezwecken. Es ist nicht nur eine Machtdemonstration, sondern auch eine Sympathiebekundung. Und so etwas hat vor Gericht nichts zu suchen. Im Übrigen ist es MC Mitgliedern (egal welcher Gruppierung) auch nicht erlaubt, ihre Weste auf Ihrer Arbeit in der Bank, an der Tankstelle oder Finanzamt zu tragen. Man kann zu einer Kleiderordnung stehen wie man will, aber es gibt sie und ist eigentlich nicht unzumutbar, sie auch einzuhalten.
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Die großen Rockerclubs
Hells Angels
Hells Angels ist die Abkürzung für den berüchtigten Hells Angels Motorcycle Club und zugleich die Bezeichnung für ihre Mitglieder. Von den Rockern, die typischerweise Harley-Davidson-Motorräder fahren, gelten viele als gewalttätig und kriminell; die Angels sind eine der umstrittensten Biker-Vereinigungen.
Bandidos
Die Bandidos sind ein Rocker- und Motorradclan, der aufgrund nachgewiesener Nähe einzelner Mitglieder zur Organisierten Kriminalität umstritten ist. Die langjährige Feindschaft zwischen den Bandidos und den Hells Angels führte immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Rockern.
Outlaws MC
Einer der größten und ältesten Motorradclubs der Welt. Der Outlaws MC taucht, wie alle anderen großen Bikergangs auch, regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder auf.
Gremium MC
Der letzte große Motorradclub deutschen Ursprungs, der sich bisher keiner internationalen Biker-Vereinigung, wie z. B. den Hells Angels, Bandidos oder den Outlaws, angeschlossen hat. Laut Berichten des Verfassungsschutzes steht der Verein immer wieder in Verbindung mit illegalem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.