Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

Von Dietmar Hipp

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Das Recht bestimmt die Praxis" Zur Großansicht
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Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Das Recht bestimmt die Praxis"

Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln.

Karlsruhe - Alle waren sie zufrieden: der Generalbundesanwalt, Vertreter des Bundesjustizministeriums, der Vorsitzende des Richterbunds, der Vertreter der Strafverteidiger. Und die Freude war wohl nicht einmal geheuchelt - obwohl das Urteil des Verfassungsgerichts für weite Teile der Justiz, von den Amtsgerichten bis hinauf zum Bundesgerichtshof, eine böse Blamage war.

Denn selten haben die Verfassungsrichter ein Gesetz gebilligt, und doch ein solch vernichtendes Urteil gefällt, wie jetzt zum sogenannten Deal im Strafprozess. In Ordnung ist nämlich nur das Gesetz - nicht aber die in der Justiz vielfach verbreitete und kritisierte Praxis, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren.

Eigentlich soll im Strafprozess die Wahrheit erforscht und - im Fall der Verurteilung - eine der Schuld angemessene Strafe verhängt werden. Dass sich im Strafverfahren das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte nebst seinen Verteidigern darauf verständigen, für ein Geständnis einen vorher avisierten Strafrabatt einzuräumen, ist aus Sicht der Verfassungsrichter zwar nicht ideal, mit Blick auf die hohe Belastung der Justiz aber vertretbar, solange es in einem gewissen Rahmen bleibt.

Eine Studie entlarvte die illegale Praxis

Und diesen Rahmen hat der Gesetzgeber, das haben die Verfassungsrichter nun betont, durchaus sinnvoll gesetzt. Allein: Die Justiz hielt sich oftmals gar nicht daran, sondern schuf sich ihre eigenen Regeln, ja, dealte munter und ohne Rücksicht auf rechtliche Verluste am Gesetz vorbei.

Die Verfassungsrichter konnten das dokumentieren: Sie hatten eine empirische Studie in Auftrag gegeben, um "sich eingehender mit der alltäglichen strafprozessualen Praxis zu beschäftigen", wie Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte.

Mehr als die Hälfte der dabei befragten Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gaben offen zu, sich in den meisten Fällen "informell" abgesprochen zu haben. Sie hielten also die vom Gesetz vorgeschriebenen Transparenz- und Dokumentationsvorschriften nicht ein, oder sprachen Dinge ab, die eigentlich außen vor hätten bleiben müssen.

Teil eines Deals darf zum Beispiel nicht die Frage sein, ob es Raub war oder Diebstahl, die anzuwendende Strafnorm ist nicht verhandelbar. Verboten sind auch die vor allem in großen Wirtschaftsstrafsachen beliebten "Gesamtlösungen" - dass also gleich mit vereinbart wird, weitere anhängige Ermittlungsverfahren einzustellen.

Solche informellen Absprachen, das stellte nun das Verfassungsgericht ein für alle Mal fest, sind unzulässig und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dass informell illegal ist, hätte dabei eigentlich schon vorher jedem klar sein müssen: Da die Ausübung hoheitlicher Gewalt einer "strikten Bindung" an Gesetz und Recht unterliegt, stellten die Verfassungsrichter fast schon sarkastisch fest, "bedurfte die Absicht des Gesetzgebers, nur solche Verständigungen zuzulassen, die sich innerhalb des vom Gesetz gezogenen Rahmens bewegen, keiner weiteren ausdrücklichen Hervorhebung".

Informell ist illegal

Auch dass diese Vorschriften immer wieder als "praxisuntauglich" kritisiert worden seien, um ihre Umgehung zu rechtfertigen, ändere daran nichts. Nach dem Grundgesetz sei es nun einmal so, betonten die Verfassungsrichter erkennbar schmallippig, dass "das Recht die Praxis bestimmt und nicht die Praxis das Recht".

Doch wenn sich die Akteure schon bisher nicht an das Gesetz hielten, warum sollten sie es jetzt nach einem Spruch des Verfassungsgerichts tun? Den Richtern war dieses Dilemma offenkundig bewusst - und sie haben dafür auch Lösungen gefunden. Zum einen ist ihre Mahnung, sich künftig streng an das Gesetz zu halten, mehr als ein bloßer Appell. Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger können sich künftig nicht mehr herausreden, sie hätten informelle Absprachen für zulässig gehalten - informell ist illegal.

Staatsanwälte, darauf wiesen die Verfassungsrichter nun ebenfalls ausdrücklich hin, sind verpflichtet, in solchen Fällen Revision einzulegen. Und darüber hätten wiederum auch die Generalstaatsanwälte zu wachen. Auch der Bundesgerichtshof darf Rügen über informelle Absprachen nicht mehr mit der Begründung zur Seite wischen, dass das Urteil nicht auf diesem Fehler beruhe. Die Verfassungsrichter verlangen, dass jedenfalls im Regelfall das im Zuge einer informellen Absprache zustande gekommene Strafurteil aufzuheben ist.

Und solche illegalen Absprachen lassen sich künftig auch nicht einfach unter der Decke halten - und wenn, dann nur mit hohem Risiko: Denn nach dem Gesetz sind die Richter verpflichtet, förmlich zu attestieren, dass es keine weiteren Absprachen gegeben hat. Ist dieses sogenannte Negativattest falsch, könnten, auch darauf wiesen die Verfassungsrichter ausdrücklich hin, die Richter wegen Falschbeurkundung im Amt selbst strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Schließlich entließen die Verfassungsrichter auch den Gesetzgeber nicht aus der Pflicht: dieser habe eine fortwährende Überwachungspflicht - und sollte er feststellen, dass es weiterhin gehäuft zu Verstößen kommt, müsse er "der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken". Denn dann, so die Verfassungsrichter, trete trotz des gutgemeinten Gesetzes "ein verfassungswidriger Zustand ein".

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Gut.
mickt 19.03.2013
Mal sehn was die Praxis nun bringt.
2. Aha...
flitzpane 19.03.2013
...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: http://pingumania.wordpress.com/2013/03/18/fall-wulff-rechtsstaat-im-winterschlussverkauf/) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
3. Blödsinniges Gefasel
bunterepublik 19.03.2013
Zitat von flitzpane...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: http://pingumania.wordpress.com/2013/03/18/fall-wulff-rechtsstaat-im-winterschlussverkauf/) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
Was Sie da sagen ist vollkommener Bullshit. Die Einstellung nach § 153 a StPO ist in der Praxis eine Maßnahme der Justiz, um bei einer sehr fragwürdigen Tatsachenlage eine gerichtliche Klärung im Vorfeld zu vermeiden
4.
marcaurel1957 19.03.2013
Zitat von flitzpane...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: http://pingumania.wordpress.com/2013/03/18/fall-wulff-rechtsstaat-im-winterschlussverkauf/) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
Herr Wulff hat nichts getan, was verboten gewesen wäre, somit ist die Einstellung des Verfahrens völlig korrekt. Vielleicht sollten Sie Kommentare zu juristischen Themen unterlassen, wenn Sie von der Materie nichts verstehen?
5. pecunia non olet, justitia aber sehr
wibbeline 19.03.2013
Zitat von sysopDPADas Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-zu-deals-im-strafprozess-analyse-zum-urteil-a-889800.html
Peinlicher ist selten ein Grundsatzurteil dieser "Behörde" ausgefallen. Als Jid möcht ich rufen "Gott der Gerechte!"
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