Zwickauer Zelle Bundesanwalt übernahm - Verfassungsschutz löschte Geheimakten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte - auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Verfassungschützer geraten in Erklärungsnot.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde ist unter Erklärungsdruck
DPA

Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde ist unter Erklärungsdruck


Berlin - Es wird eng für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll noch nach Auffliegen der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Akten über die umstrittene Operation "Rennsteig" gelöscht haben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Teilnehmern des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dem Vernehmen nach hat das Thema in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am Mittwoch eine Rolle gespielt. Bei der Operation "Rennsteig" sollen das BfV und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet haben.

Sollten die Angaben über den Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung am 11. November 2011 zutreffen, könnte sich dies als politisch höchst brisant erweisen: Just an jenem Freitag wurden nämlich erstmals die Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Ermordung von neun Einwanderern öffentlich bekannt: Am Mittag dieses Tages wurden Gerüchte laut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, die zuvor lediglich auf lokaler Ebene gerührt wurden, an sich ziehen wollte.

Um 14.53 Uhr dann lief per Eilmeldung die Bestätigung über die Ticker:Der Fall stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit der sogenannten "Ceska-Mordserie", die sich zwischen 2000 und 2006 in mehreren deutschen Städten ereignet hatte. "Es liegen zureichende Anhaltspunkte dafür vor", zitierte dpa damals die Bundesanwaltschaft, "dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind". Am Abend des 11. November wurde dann auch der Name der Zelle bekannt: NSU, "Nationalsozialistischer Untergrund".

Wie der SPIEGEL erfuhr, war Parlamentariern des Bundestags der Grund und das Datum der Aktenvernichtung damit erklärt worden, dass einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes damals eher zufällig aufgefallen sei, dass die Frist zur Aufbewahrung der Dossiers längst überschritten gewesen sei.

Am 4. November 2011 wurden die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall im Wohnmobil von der Polizei aufgespürt und erschossen sich. Am selben Tag war ihre Komplizin Beate Zschäpe aus dem Unterschlupf des Trios in Zwickau geflüchtet. Aber erst eine Woche später wurde das ganze Ausmaß ihrer Taten bekannt. Die rechte Terrororganisation hatte bundesweit zehn Menschen ermordet.

lei/dapd

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