Ostdeutsche Verfassungsschützer Angreifer auf Flüchtlingsheime zuvor oft unauffällig

Es kommen weniger Flüchtlinge, doch die Zahl rechtsgerichteter Anschläge bleibt hoch. Die Verfassungsschützer sind besorgt - etwa zwei Drittel der Straftäter waren vorher nicht aktenkundig.

Ausgebranntes Flüchtlingsheim in Sachsen-Anhalt (Archiv)
DPA

Ausgebranntes Flüchtlingsheim in Sachsen-Anhalt (Archiv)


Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reißen nicht ab: Seit Jahresbeginn habe es bereits 563 Straftaten gegeben, darunter 51 Brandstiftungen, sagte der Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt (BKA), Marc Schmitz, bei einer Tagung der ostdeutschen Verfassungsschützer in Erfurt. Die Behörden hätten 97 Anschläge auf Asylunterkünfte registriert. "Dass es noch keine Toten gab, ist reines Glück."

Ungefähr zwei Drittel der registrierten Straftäter mit rechter Motivation seien bisher bei Verfassungs- und Staatsschutz nicht aktenkundig gewesen, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Er sprach von einer "sehr hohen Zahl".

Seit diesem Jahr listet das Bundeskriminalamt gesondert Delikte gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte auf. Demnach gab es bislang 824 solcher Straftaten - zum Beispiel auf öffentlichen Plätzen oder an Bushaltestellen.

Jeder zweite Bürgermeister wegen Flüchtlingspolitik beschimpft

In 202 Fällen habe es Angriffe gegen "Amts- und Mandatsträger" gegeben, sagte der BKA-Beamte. Darunter fallen etwa Politiker, die sich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen, Polizisten und Sozialarbeiter.

Einer Umfrage zufolge ist etwa schon fast jeder zweite Bürgermeister wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das Spektrum reiche von Verunglimpfungen und beleidigenden E-Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür, heißt es in einer Umfrage des Magazins "Kommunal" unter 1000 Bürgermeistern. Sechs Prozent gaben an, körperlich angegriffen worden zu sein - die Hälfte davon im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

Erst am Montag ist in Thüringen ein 29-Jähriger wegen eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Kinderwagen in dem Heim angezündet hatte.

apr/dpa

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