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Verfassungsschutz-Skandal: Unter Reißwölfen

Von und

Der Verfassungsschutz-Referatsleiter M. hat während der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle wichtige Akten vernichtet. Eigenmächtig, instinktlos und dumm, sagt der Geheimdienst. Jetzt muss der Beamte seine Aktion vor dem Untersuchungsausschuss erklären.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Blamierter Dienst Zur Großansicht
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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Blamierter Dienst

Berlin - Die Modalitäten für den Zeugen M. passen perfekt zu seinem Metier, ziemlich geheim und natürlich gut getarnt wird es an diesem Donnerstagmorgen am Reichstag zugehen. Dann soll der einstige Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), bestens bekannt wegen der fragwürdigen Löschung wichtiger Akten für die Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Der Ex-Chef einer Beschaffungseinheit, so viel steht fest, wird einiges erklären müssen.

Für den Schutz des Beamten M. hat man viel getan. Gut abgeschirmt bereiteten Helfer bereits am Mittwoch einen diskreten Empfangssaal auf der Präsidialebene vor. Vom Platz mit dem Schild "Zeuge" hat man einen guten Blick auf den Tiergarten und das Brandenburger Tor. Durch den Seiteneingang soll M. diskret und direkt mit dem Aufzug dorthin gelangen. Schlichte graue Stellwände auf den Fluren werden selbst listige Fotografen von Bildern des Mannes abhalten, dessen Löschaktion ein Erdbeben für den Dienst und die Politik auslösten.

Die sogenannte Aktion Konfetti ist mehr als ein peinlicher Skandal des Geheimdienstes. Am Wochenende bat Heinz Fromm, seit zwölf Jahren an der Spitze des Dienstes, entnervt um seine vorzeitige Pensionierung, ihm reichten die immer neuen Querelen in seinem Haus. Seit seinem Rücktritt, der ersten gravierenden personellen Konsequenz der Pannenserie in deutschen Behörden bei der Suche nach den Nazi-Killern, ist nichts mehr wie zuvor in der Welt der Geheimen. Laut wie nie wird in allen Parteien eine radikale Reform des Dienstes gefordert.

Verschwörungstheorien rund um den Verfassungsschutz

Der Sachverhalt der Löschaktion ist einigermaßen geklärt: Am 11. November 2011, einige Tage zuvor war das rechte Killer-Trio aufgeflogen, sichtete Referatsleiter M. einen ganzen Stapel Akten. Die Dossiers dokumentierten eine Operation mit dem Decknamen Rennsteig, in deren Verlauf mehrere V-Leute in der rechten Szene Thüringens angeworben worden waren. Konkret waren die beim "Thüringischen Heimatschutz" aktiv, dem auch die drei späteren Killer der NSU-Zelle als Mitglieder angehörten - die Quellen waren somit potentiell interessant.

Doch obwohl die Ermittlungen nach Hinweisen auf die NSU-Zelle damals in allen deutschen Behörden auf Hochtouren liefen, entdeckte Referatsleiter M. in den detaillierten Dossiers nach eigenem Bekunden keine relevanten Hinweise auf das NSU-Trio oder Querverbindungen zu den jahrelang abgetauchten Neonazis. Was M. allerdings angeblich auffiel, war das interne Verfallsdatum der Papiere. Statt die Akten aufzubewahren, ordnete er per Formblatt des Dienstes sogleich die Vernichtung der Dossiers für den nächsten Tag an.

Als die Löschaktion bekannt wurde, stand der Dienst blamiert da. Schnell rankten sich Verschwörungstheorien, möglicherweise seien die drei Terroristen selber V-Leute gewesen, anders sei die geordnete Löschung der Akten, ausgerechnet an einem Wochenende, ja kaum zu erklären. Mittlerweile sind diese zwar ausgeräumt, doch dazu musste der Verfassungsschutz die Hosen ziemlich weit herunterlassen. Hektisch hatte man die Akten - so gut es ging - aus anderen Beständen rekonstruiert. Am Mittwoch dann gewährte man dem Ausschuss Einsicht.

Zwickauer Terrorzelle arbeitete nicht für Verfassungsschutz

Das Ergebnis des einmaligen Einblicks in ungeschwärzte Dossiers verkündeten die Untersuchungsausschuss-Mitglieder noch am Abend. Demnach sind die acht V-Leute aus den Dossiers definitiv nicht die drei Nazi-Killer, ebenso sollen die Quellen des Verfassungsschutzes nicht aus dem direkten Umfeld des Trios berichtet haben. Der Beamte M. wird sich trotzdem im Ausschuss eindringlichen Fragen stellen müssen, warum er die Dossiers so rasch und ohne Rücksprache mit der Amtsleitung vernichtete und den Vorgang über Monate hin leugnete.

Denkbar ist, dass der Beamte M. die lange im Archiv aufbewahrten Akten schlicht vergessen und deren rechtlich eigentlich vorgeschriebene Vernichtung damit verpasst hatte. In diesem Fall - und dahin geht die Verteidigungshaltung des Dienstes, der von einer "unglaublichen Dummheit" spricht - wollte M. leise einen kleinen Fehler ausbügeln und machte dabei einen viel größeren. Diese Variante allerdings impliziert, dass der Beamte nicht nur nach eigenem Gutdünken trickste und täuschte, sondern auch unglaublich naiv war.

Dennoch halten sich Stimmen in Sicherheitskreisen, die an die Legende vom "einsamen Schredderer" nicht glauben wollen und stattdessen ein Komplott vermuten. "Ein solches Maß an Dummheit ist für mich schlichtweg nicht vorstellbar", sagt etwa ein hochrangiger Kriminalist. Ein anderer Spitzenbeamter einer Bundesbehörde verweist auf den Zeitpunkt der Aktenvernichtung: "Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die Dokumente wichtig werden, lässt der Kollege sie löschen. Das ist doch arg merkwürdig". Wollte das BfV also doch etwas vertuschen?

"Wir sind Jäger, die sind Sammler"

Erfahrene Nachrichtendienstler winken bei dieser Frage ab: Wenn man tatsächlich Akten verschwinden lassen wolle, so ihre Linie, gebe man sie dazu doch nicht auf den Dienstweg und beauftrage Untergebene damit. "Das mache ich im Zweifel selbst", so ein ehemaliger Verfassungsschützer. Tatsächlich hatte M. alle Formulare ordentlich ausgefüllt, einzig das Löschdatum soll er ausgespart haben. Man dürfe keinesfalls das gegenseitige Misstrauen, die Egoismen und Eifersüchteleien in einer solchen Behörde unterschätzen, sagt der Ex-Geheime.

Dazu passt, dass der eigentlich zuständige Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes von der groß angelegten Operation Rennsteig offenbar gar nichts wusste. Das versicherte der frühere Beamte jedenfalls an Eides statt dem MDR. Dabei waren bei einem Rennsteig-Treffen der verschiedenen Dienste in München durchaus Beamte seiner Behörde zugegen, weshalb sich der Eindruck aufdrängt, dass der Verfassungsschützer von seinen Kollegen bewusst im Unklaren über Details gelassen wurde.

Kriminalisten der Polizei ist diese Haltung durchaus bekannt. Ein erfahrener V-Mann-Führer eines Landeskriminalamts bringt das Spannungsverhältnis zwischen Polizisten und den Geheimen auf die Formel: "Wir sind Jäger, die sind Sammler." Während es den Ermittlern darum gehe, eine konkrete Gefahr abzuwehren oder eine einzelne Straftat aufzuklären, wollten die Nachrichtendienstler in erster Linie zuverlässige Informationen beschaffen. Nur im äußersten Notfall schalteten sie die Polizei ein: "Denen geht der Quellenschutz über alles".

Ein Verfassungsschützer verteidigt mit diesem Motto des Dienstes indirekt auch die Löschungsaktion des einsamen Kollegen M.: "Ein Nachrichtendienst, der das seinen Quellen gegebene Versprechen, niemandem deren Identitäten zu verraten, nicht halten kann", so der Agent, "wäre in kürzester Zeit im nationalen und im internationalen Bereich arbeitsunfähig".

War das Schreddern also reiner Quellenschutz? Die Antwort auf diese Frage wird den Ausschuss hinter den schalldichten Türen des Bundestags sehr interessieren.

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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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