Verfassungsurteil Gesetzgeber muss Vaterschaftstests erleichtern

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Gentests zur Überprüfung der Vaterschaft unzulässig sind. Dennoch gibt es Hoffnung für zweifelnde Väter: Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, bis Ende März 2008 einen Weg zu eröffnen, um solche Tests zu erleichtern.


Karlsruhe - In dem aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob genetische Untersuchungen auch ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters zulässig sind (Az. 1 BvR 421/05). Die Verfassungsrichter urteilen, ebenso wie die Vorinstanzen, dass solche heimlichen Tests das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzten. Daher sind die Ergebnisse nach wie vor nicht vor Gericht verwertbar. Der Gesetzgeber müsse allerdings bis zum 31. März kommenden Jahres ein rechtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft schaffen, teilte der Erste Senat heute mit.

Vaterschaftstest: Heimliche Untersuchungen sind als Beweismittel unzulässig
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Vaterschaftstest: Heimliche Untersuchungen sind als Beweismittel unzulässig

Der Erste Senat verwarf die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seine Klage zur Anfechtung der Vaterschaft auf ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten gestützt hatte und damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend gemacht.

Im konkreten Fall hatte der 37 Jahre alte Frank S. ein Kaugummi seiner heute zwölfjährigen Tochter in ein Labor geschickt. Er hatte nach der Geburt des Kindes 1994 die Vaterschaft zunächst anerkannt, dann aber Zweifel bekommen. Eine medizinische Untersuchung hatte zudem ergeben, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit zeugungsunfähig ist. Sein erstes Anfechtungsverfahren vor Gericht scheiterte jedoch, so dass er sich zu einem Vaterschaftstest entschied. Die Erlaubnis der Mutter hatte er nicht eingeholt. Der heimliche Test ergab, dass S. nicht der biologische Vater des Kindes ist.

Mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof hatten zuvor ebenfalls entschieden, dass die heimlichen Tests gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verstießen und deshalb in dem Vaterschaftsverfahren nicht verwendet werden dürften. Der Mann argumentiert dagegen, sein Anspruch auf Klärung der Abstammung wiege höher als das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Dies gelte, weil er ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters - der Mutter - praktisch keine Chance zur Feststellung der Abstammung habe.

Laut dem Verfassungsurteil haben Männer wie der Kläger jedoch ein Recht darauf zu erfahren, ob sie auch der biologische Vater ihrer Kinder sind. Nach Maßgabe der Karlsruher Richter reicht künftig allein der "Zweifel an der Vaterschaft" aus, um solch ein Verfahren einleiten zu können. An dessen Ende darf aber nicht wie bislang in Vaterschaftsanfechtungsverfahren die zwingende rechtliche Trennung vom Kind stehen, falls ein Gentest negativ ausfällt. Stattdessen müsse es in der Neuregelung einem Vater ermöglicht werden, auch nach einem negativen Gentest weiterhin zu dem Kind stehen zu können, forderten die Richter.

ffr/Reuters/AFP/AP/ddp



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