Zu langes Verfahren Mutmaßlicher Vergewaltiger kommt aus U-Haft frei

In München ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen worden, er darf sich ohne Auflagen frei bewegen. Grund dafür ist eine Gerichtsentscheidung - demnach könne ihm die Länge des Verfahrens nicht zugemutet werden.


München - Ein mutmaßlicher Vergewaltiger ist von der bayerischen Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Grund dafür ist eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, das sich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berief. Demnach dürfe dem Mann nicht zugemutet werden, länger als angemessen in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nachzukommen.

Seit knapp einem Jahr ist der mutmaßliche Vergewaltiger im Gefängnis München-Stadelheim untergebracht. Ihm werden Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Taten soll er bereits weitgehend eingeräumt haben. Der Prozess gegen ihn soll am 9. September beginnen.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts enthält die deutliche Kritik, dass die Abläufe zu langsam seien. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal, betonte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts. Die Konsequenz: Der Beschuldigte darf sich bis zu einer möglichen Freiheitsstrafe wieder frei und ohne Auflagen bewegen.

Der Bayerische Richterverein warnte vor Haftentlassungen und forderte gleichzeitig zusätzliche Richterstellen. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung fehlten allein in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte.

vks/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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hermannheester 09.08.2014
1. Die Zeit macht nicht mal vor dem Teufel Halt!
Zitat von sysopIn München ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen worden, er darf sich ohne Auflagen frei bewegen. Grund dafür ist eine Gerichtsentscheidung - demnach könne ihm die Länge des Verfahrens nicht zugemutet werden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltiger-kommt-in-muenchen-aus-haft-frei-wegen-verfahrenslaenge-a-985305.html
Die Fristüberschreitung ist ein kleines Teufelchen, dass seinerzeit auch in Münster übel zugeschlagen haben soll. Dort saß ein MORDverdächtiger ein, um auf sein Verfahren zu warten. Doch die Ermittlungen dauerten länger, als die Polizei erlaubt. Der Mann musste ohne Verfahren freigelassen werden.
Don Loewi 09.08.2014
2. ziemlich daneben
Druck auf die Politik über die Freilassung ausgerechnet eines Vergewaltigers auszuüben, um mehr Beamtenstellen zu erzwingen, finde ich ziemlich daneben.
Jabagrafs 09.08.2014
3.
Zitat von Don LoewiDruck auf die Politik über die Freilassung ausgerechnet eines Vergewaltigers auszuüben, um mehr Beamtenstellen zu erzwingen, finde ich ziemlich daneben.
Wenn der Untersuchungshäftling geklagt hat, konnte die Justiz gar nicht anders entscheiden. Oder glauben Sie, die Gerichte könnten das nach Gutdünken entscheiden, ohne sich an höchstrichterlicher Entscheidung zu halten? Oder haben Sie lediglich die Überschrift gelesen?
Heimatlos 09.08.2014
4. Wirklich nette Entscheidung
Na, vielleicht trifft der Kriminelle auf sein Opfer, die wird sich dann so richtig dolle freuen. Man liest es und ist fassungslos.
rojo110 09.08.2014
5. Innere Sicherheit ist zu teuer
Das ist in jedem Bundesland so. Die Länder wollen keine Personalkosten. Darum gibt es keine Richter Staatsanwälte Polizisten. Und die om Dienst sind werden schlecht bezahlt. Kaum Chanchen auf Beförderungen. Es wird gespart bis ins letzte. Am Besten alle entlassen dann gibts gar keine Kosten mehr...Armes Deutschland. Aber im Gegenzug ständige Diätenerhöhungen und Geld für Banken und EU...Wir warten dann noch alle auf ein Ereignis in Deurschland wie RAF oder 11. September und alle werden sich dann plötzlich fragen wie das bei uns passieren konnte. Die Medien tuen ihr übriges mit ständigen kritisieren der Behörden. Bestes Beispiel war die Diskussion um die Ortungs-SMS.
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