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Vernehmung: Attentäter Breivik erklärt sich für nicht schuldig

Er wollte ein "starkes Signal" senden, aber nicht "so viele Menschen wie möglich töten": Anders Breivik erklärte sich nach dem Doppelanschlag für nicht schuldig, er soll psychiatrisch untersucht werden. Die Polizei hat die Zahl der Opfer inzwischen korrigiert, insgesamt seien 76 Menschen ums Leben gekommen.

AP

Hamburg - Drei Tage nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat der festgenommene Verdächtige die Taten gestanden, eine strafrechtliche Verantwortung aber abgelehnt. Anders Breivik erklärte sich für nicht schuldig. Die Polizei hat die Zahl der Opfer der beiden Anschläge korrigiert: Bei der Explosion einer Bombe im Osloer Regierungsviertel sind demnach acht Menschen ums Leben gekommen. Auf der Insel Utøya tötete der Attentäter 68 Menschen. Bislang war von 86 Opfern allein im Feriencamp die Rede gewesen.

Nach dem Haftprüfungstermin sagte der zuständige Richter Kim Heger, der 32-Jährige habe angegeben, Europa retten zu wollen. Zudem habe Breivik gesagt, dass die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Norwegen versagt habe. Ihm sei es darum gegangen, ein Signal zu senden, das "nicht missverstanden werden konnte", sagte der Richter. Er habe aber nicht "so viele Menschen wie möglich töten" wollen.

Während der Vernehmung habe sich der Täter betont entspannt präsentiert. Er habe den Ermittlern deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Als Motiv habe Breivik angegeben, sein Land gegen den Islam und den Marxismus verteidigen zu wollen. Er habe der Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen wollen. Sie sei für die massenhafte Einwanderung von Muslimen verantwortlich und habe dafür bezahlen müssen. Breivik wollte im Rahmen der Vernehmung aus dem von ihm verfassten Manifest vorlesen. Dies verweigerten ihm die Richter. Breivik soll von zwei Experten rechtspsychiatrisch auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden.

Richter Heger begründete die Entscheidung, die Öffentlichkeit von der Anhörung auszuschließen, mit ermittlungstaktischen Gründen und Sicherheitsbedenken.

Vier Wochen Isolationshaft

Der 32-Jährige sprach während der Termins vor dem Haftrichter von "zwei weiteren Zellen in unserer Organisation". Der Richter lehnte es bei einer Pressekonferenz ab, näher auf diesen Punkt einzugehen. "Der Beschuldigte hat Angaben gemacht, die weiterer Untersuchungen bedürfen." In ersten Vernehmungen hatte Breivik angegeben, alleine gehandelt zu haben. Weitere Einzelheiten wollte der Gerichtssprecher aus der nichtöffentlichen Verhandlung mit dem geständigen Attentäter nicht mitteilen.

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Attentate von Norwegen: Anders Breivik vor Gericht
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Vertreter der Polizei beschrieben, wie der Doppelanschlag die norwegische Gesellschaft verändern wird. Es war zugleich der Versuch, das Unfassbare in Worte zu fassen. "Solche Ereignisse sind der Preis der Demokratie", sagte ein Sprecher der Polizei. Absolute Sicherheit könne es nicht geben.

Nach Angaben der Polizei wurden die Leichen der auf Utøya erschossenen Menschen inzwischen von der Insel weggebracht. Die dortige Suche nach Opfern werde aber fortgesetzt, weshalb ihre Zahl erneut steigen könne.

Gegen den Attentäter wurde eine achtwöchige Untersuchungshaft angeordnet - doppelt so lange wie normalerweise maximal üblich. Dies hatten die Ermittler beantragt, um mehr Zeit für die Aufklärung der Tatumstände zu haben. Die ersten vier Wochen der Untersuchungshaft soll er in vollkommener Isolation verbringen, um die Ermittlungen der Polizei in dem Fall nicht zu stören. Breivik darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder empfangen. Auch Kontakt zu seiner Familie ist ihm untersagt.

Die Ermittler haben nun acht Wochen Zeit, die Untersuchungen abzuschließen. Schaffen sie es nicht innerhalb dieses Zeitraums, geht der Fall wieder zurück an das Gericht. Während der Fahrt zum Gericht hatten aufgebrachte Männer den Gefangenenwagen angegriffen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Breivik Chemikalien zum Bau von Bomben über das Internet unter anderem bei einer polnischen Firma in Breslau bestellt hatte. Wie die polnischen Sicherheitsbehörden mitteilten, handelte es sich um legale Substanzen. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte in Brüssel eine Verschärfung der Bestimmungen zum Handel mit solchen Substanzen. Entsprechende Vorschläge lägen vor, sagte er.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" hat Breivik sein Manifest kurz vor der Tat gezielt an mehrere hundert E-Mail-Adressen von Rechtsextremisten in Europa und den USA geschickt. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Die E-Mails seien auch nach Deutschland geschickt worden - unter anderem an die NPD-Zentrale in Berlin sowie an E-Mail-Adressen der Partei in Erfurt, Aschaffenburg und Unna.

Weitere Empfänger seien Gruppierungen wie der "Nationale Widerstand Dortmund", die "Autonomen Nationalisten Ostfriesland" und die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut" gewesen, die mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist.

han/dpa/dapd/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Paßt ins Bild
Kalaharry 25.07.2011
Zitat von sysopEr gab an, Europa retten und ein "starkes Signal" senden zu wollen: Anders Behring Breivik hat sich nach dem Doppelanschlag in Norwegen als nicht schuldig bekannt. Gegen den 32-Jährigen wurde eine achtwöchige Untersuchungshaft verhängt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,776499,00.html
Schon kurios, er wird mit den rauchenden Tatwaffen in der Hand am Tatort seines Massenmordes festgenommen und er bekennt sich nicht schuldig, als hätte ein unbekannter Dritter diese Taten begangen. Was für ein Mensch?
2. Schuldig oder nicht?
Acrylium 25.07.2011
In dem Artikel steht leider nicht genau, zu welchem Vorwurf er sich als "nicht schuldig" bekannt hat.
3.
Arne11 25.07.2011
Zitat von sysopEr gab an, Europa retten und ein "starkes Signal" senden zu wollen: Anders Behring Breivik hat sich nach dem Doppelanschlag in Norwegen als nicht schuldig bekannt. Gegen den 32-Jährigen wurde eine achtwöchige Untersuchungshaft verhängt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,776499,00.html
Demokratie/Aufklärung ist definiert als das verbale Beilegen von Konflikten. Menschen mit anderen Meinungen zu erschiessen ist so ziemlich genau das Gegenteil davon...
4.
smokinbu 25.07.2011
Mehr war auch von diesem Scheusal nicht zu erwarten. Ich hoffe dieser Mensch kommt nie wieder auf freiem Fuß. Weg damit !
5. .
miruwa 25.07.2011
Wenn man sein komisches Manifest mal überfliegt läuft für ihn ja grade auch alles bestens. Er hat viele seiner "Gegner" erwischt und seine wirren Ideen wabern jetzt für alle Zeit durchs Netz. Mehr dazu sicher bald auf SPON.
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Waffen in Norwegen
Zahlen
Die Zahl der Schusswaffen, die sich in Privatbesitz befinden, wird auf rund 1,4 Millionen geschätzt, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen Menschen. Die hohe Zahl ist vor allem auf die Jagd zurückzuführen: Nach Angaben der Behörden besaß vor drei Jahren ungefähr jeder zehnte Norweger eine Jagdlizenz. Ähnlich beliebt ist das Sportschießen.
Waffengesetze
Die Waffengesetze Norwegens sind vergleichsweise strikt. Privater Waffenbesitz ist möglich, allerdings unter strengen Auflagen. Dass auch sie nicht vor grausamen Verbrechen schützen, beweist der Massenmord durch Anders Breivik: Er hatte seine Schusswaffen offenbar auf legalem Weg erworben.
Allgemeine Vorschriften
In Norwegen dürfen laut dem Waffengesetz "vernünftige und verantwortungsbewusste" Personen ab 18 Jahren Schrotflinten und Gewehre besitzen. Handfeuerwaffen sind ab 21 erlaubt. Wer einen Waffenschein haben möchte, muss seine Gründe darlegen. Meistens werden hier die Jagd oder Sportschießen genannt. Es darf keine Vorstrafe vorliegen. Dies traf auf Anders Breivik zu.
Waffenbesitz für die Jagd
Die meisten Waffenscheine werden in Norwegen für die Jagd vergeben. Für die Jagdlizenz müssen Anwärter einen 30-stündigen Kurs absolvieren. Zudem müssen sie einen Multiple-Choice-Test bestehen. Der Jagdschein muss jährlich erneuert werden, allerdings nur durch die Entrichtung einer Gebühr. Breivik erwarb die halbautomatische Schnellfeuerwaffe "Ruger Mini 14", die die Standardmunition westlicher Streitkräfte verschießt, offenbar auf diesem Weg. "Ich habe den einwöchigen Jagdkurs absolviert", schreibt er im September 2010 in sein Tagebuch. "Die Polizei hat keinen Grund, meinen Antrag abzuweisen."
Waffenbesitz für das Sportschießen
Wer als Sportschütze einen Waffenschein erwerben will, muss einen mindestens neunstündigen Sicherheitskurs absolvieren, der zu zwei Dritteln aus praktischen Übungen mit der Waffe besteht. Der Kurs endet mit einem schriftlichen Test, der allerdings kürzer ist als im Fall des Jagdscheins. Nach dem bestandenen Test müssen die Anwärter über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens 15 Mal an einem Training im Schützenverein teilnehmen. Erst danach darf man einen Waffenschein beantragen. Auch seine Pistole, eine halbautomatische "Glock 17" scheint Breivik auf diesem vorgeschriebenen Weg erworben zu haben: "15-mal Training im November, Dezember und Januar wurden abgeschlossen und dokumentiert. Der Antrag für eine Glock 17 wurde Mitte Januar abgeschickt", schreibt Breivik in seinem Tagebuch.
Unterbringung von Waffen
Waffen und Munition müssen in einem verschlossenen Schrank gelagert werden. Der Polizei ist es erlaubt, die Unterbringung zu überprüfen.

Transport von Waffen
Das Mitführen von Waffen an öffentlichen Plätzen ist streng geregelt. Der Besitzer darf nur aus bestimmten Gründen Waffen transportieren, etwa wenn sie zur Reparatur müssen oder er auf dem Weg zur Jagd ist. Die Waffen dürfen nicht geladen und nicht nach außen hin sichtbar sein. Es ist verboten, sie am Körper zu tragen. Selbst Polizisten tragen in Norwegen im Normalfall keine Pistolen bei sich. Die Waffen müssen im Polizeiwagen in einer verschlossenen Box gelagert werden. Die Beamten dürfen sie erst herausholen, wenn sie die Erlaubnis eingeholt haben. Insofern war schon das Auftreten Breviks ungewöhnlich, als er auf der Insel ankam: Er soll zwei Waffen offen getragen haben.
"Abscheuliche Akte der Gewalt"

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Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 5,166 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschefin:
Erna Solberg

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